- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 5. Mai 2021
Praktische Informationen
Meeting n° 290202 Europa Mittwoch, 5. Mai 2021 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 05.05.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 05.05.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 (erste Lesung) Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärung
- 04.05.2021 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)
- 04.05.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“, der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Erstellung der Liste der Sachverständigen, die als Mitglieder der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 301 des Abkommens ausgewählt werden können, zu vertretenden Standpunkts
- 04.05.2021 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES UNTERAUSSCHUSSES „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU – UKRAINE über die Erstellung der Liste der Sachverständigen, die als Mitglieder der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 301 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ausgewählt werden können
- 04.05.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
- 04.05.2021 - Das Horn von Afrika: Eine geostrategische Priorität für die EU – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 04.05.2021 - Iran: Menschenrechte – Restriktive Maßnahmen – Cyberpolizei der Islamischen Republik Iran: Antrag auf Streichung von der Liste
- 04.05.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 03.05.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
- 03.05.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
- 03.05.2021 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
- 03.05.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt
- 03.05.2021 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen – Verlängerung
- 03.05.2021 - EUStA – Verfahren zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte – Entwurf eines Antwortschreibens auf den Antrag von Frau Desislava PIRONEVA
- 03.05.2021 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 03.05.2021 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 03.05.2021 - Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (25. Mai 2021) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
- 03.05.2021 - Iran: Menschenrechte – Restriktive Maßnahmen – Cyberpolizei der Islamischen Republik Iran: Antrag auf Streichung von der Liste
- 03.05.2021 - Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung
- 30.04.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Regierung Georgiens gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B dieses Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist
- 30.04.2021 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelsausschuss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits in Bezug auf die Änderung der Beschlüsse Nr. 1/2014, Nr. 2/2014, Nr. 3/2014, Nr. 4/2014 und Nr. 5/2014 des Handelsausschusses zur Berücksichtigung des Beitritts Ecuadors zum Handelsübereinkommen und zur Aktualisierung der darin enthaltenen Liste der Schiedsrichter und Sachverständigen für Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertreten ist – Annahme
- 30.04.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelsausschuss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits in Bezug auf die Änderung der Beschlüsse Nr. 1/2014, Nr. 2/2014, Nr. 3/2014, Nr. 4/2014 und Nr. 5/2014 des Handelsausschusses zur Berücksichtigung des Beitritts Ecuadors zum Handelsübereinkommen und zur Aktualisierung der darin enthaltenen Liste der Schiedsrichter und Sachverständigen für Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertreten ist
- 30.04.2021 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES HANDELSAUSSCHUSSES EU, KOLUMBIEN, PERU UND ECUADOR zur Änderung der Beschlüsse Nr. 1/2014, Nr. 2/2014, Nr. 3/2014, Nr. 4/2014 und Nr. 5/2014 zur Berücksichtigung des Beitritts Ecuadors zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits und zur Aktualisierung der Liste der Schiedsrichter und der Sachverständigen für Handel und nachhaltige Entwicklung
- 30.04.2021 - Anhänge zum BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Regierung Georgiens gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B dieses Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist
- 30.04.2021 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 30.04.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Kroatien, Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Steuer zu befreien
- 30.04.2021 - EUStA – Verfahren zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte – Entwurf eines Antwortschreibens auf den Antrag von Frau Desislava PIRONEVA
- 30.04.2021 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 26. bis 29. April 2021 in Brüssel)
- 30.04.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Regierung Georgiens gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B dieses Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist – Annahme
- 30.04.2021 - Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“, der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Erstellung der Liste der Sachverständigen, die als Mitglieder der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 301 des Abkommens ausgewählt werden können, zu vertretenden Standpunkts - Annahme
- 30.04.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“, der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Erstellung der Liste der Sachverständigen, die als Mitglieder der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 301 des Abkommens ausgewählt werden können, zu vertretenden Standpunkts – Annahme
- 30.04.2021 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse - Annahme
- 30.04.2021 - Delegierter Rechtsakt im Bereich Finanzdienstleistungen: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 24.3.2021 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1003/2013 und (EU) 2019/360 in Bezug auf die Jahresaufsichtsgebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Jahr 2021 in Rechnung gestellt werden = Absicht, keine Einwände zu erheben
- 30.04.2021 - Notifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
- 30.04.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
- 30.04.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 30.04.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 30.04.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 30.04.2021 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme
- 30.04.2021 - Schlussfolgerungen des Rates zu Hongkong – Billigung
- 29.04.2021 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
- 29.04.2021 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013
- 29.04.2021 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelsausschuss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits in Bezug auf die Änderung der Beschlüsse Nr. 1/2014, Nr. 2/2014, Nr. 3/2014, Nr. 4/2014 und Nr. 5/2014 des Handelsausschusses zur Berücksichtigung des Beitritts Ecuadors zum Handelsübereinkommen und zur Aktualisierung der darin enthaltenen Liste der Schiedsrichter und Sachverständigen für Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertreten ist – Annahme
- 29.04.2021 - Notifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
- 28.04.2021 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich – Entwurf der Begründung des Rates
- 28.04.2021 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013
- 28.04.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Sicherheit und Verteidigung
- 27.04.2021 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Kroatiens, Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Steuer zu befreien – Annahme
- 23.04.2021 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse
- 21.04.2021 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)
- 26.03.2021 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 24.3.2021 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1003/2013 und (EU) 2019/360 in Bezug auf die Jahresaufsichtsgebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Jahr 2021 in Rechnung gestellt werden
- 25.03.2021 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 24.3.2021 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1003/2013 und (EU) 2019/360 in Bezug auf die Jahresaufsichtsgebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Jahr 2021 in Rechnung gestellt werden
- 29.09.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 29.09.2020 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 10.05.2021 - EPPO: Process for the appointment of the European Prosecutors - request, submitted by Ms Desislava Pironeva, dated 11 March 2021
- 05.05.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the public sector loan facility under the Just Transition Mechanism - Confirmation of the final compromise with a view to agreement
- 04.05.2021 - Connectivity Partnership with India - Approval
- 03.05.2021 - EPPO: Process for the appointment of the European Prosecutors - request, submitted by Ms Desislava Pironeva, dated 11 March 2021
- 30.04.2021 - Council Conclusions on Security and Defence
- 30.04.2021 - European Court of Auditors' Special Report No 07/2021: EU space programmes GALILEO and COPERNICUS: services launched, but the uptake needs a further boost Designation of Working Party
- 29.04.2021 - European Insurance and Occupational Pensions (EIOPA) - Approval of a letter to the Chair of the Committee on Economic and Monetary Affairs of the European Parliament
- 29.04.2021 - COVID-19 Vaccine fraud: Operational response and preparedness
- 29.04.2021 - COVID-19 Vaccine fraud: Operational response and preparedness
- 29.04.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the public sector loan facility under the Just Transition Mechanism - Confirmation of the final compromise with a view to agreement
- 29.04.2021 - Judgment in Case C-481/19, DB v Consob - Market abuse Regulation - Right to remain silent - Administrative sanctions of a criminal nature
- 28.04.2021 - EPPO: Process for the appointment of the European Prosecutors - request, submitted by Ms Desislava Pironeva, dated 11 March 2021
- 28.04.2021 - Complaint 717/2021/DL to the European Ombudsman - Inspection by the Ombudsman of documents held by the Council in the framework of her inquiry - Approval of a letter
- 27.04.2021 - Complaint 717/202/DL to the European Ombudsman
- 27.04.2021 - Complaint 717/2021/DL to the European Ombudsman
- 27.04.2021 - Case before the General Court - Belarus sanctions: Case T- 141/21 (Shakutin v. Council)
- 26.04.2021 - Release of a Council approved cryptographic product to non-EU Members of the European Space Agency
- 26.04.2021 - Case before the General Court - Access to documents - on-going legislative file (Country-by-Country Reporting) T-163/21 - de Capitani v. Council of the European Union