- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 16. Juni 2021
Praktische Informationen
Meeting n° 290251 Europa Mittwoch, 16. Juni 2021 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 21.06.2021 - Entwurf des EU-Drogenaktionsplans 2021-2025
- 17.06.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats (IOR) im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt - Annahme - Erklärungen für das Ratsprotokoll
- 16.06.2021 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
- 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl sowie das Analyseverfahren zur Bestimmung von Stigmastadienen in pflanzlichen Ölen zu vertretenden Standpunkt
- 15.06.2021 - Änderungen der Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl sowie des Analyseverfahrens zur Bestimmung von Stigmastadienen in pflanzlichen Ölen
- 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
- 15.06.2021 - Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
- 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
- 15.06.2021 - Beschluss des Rates über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
- 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates - Annahme
- 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates
- 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
- 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
- 15.06.2021 - Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
- 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
- 15.06.2021 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
- 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
- 15.06.2021 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Anhang
- 15.06.2021 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- 15.06.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- 15.06.2021 - Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Anhang
- 15.06.2021 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
- 15.06.2021 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen – Annahme
- 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2021
- 15.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 15.06.2021 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 15.06.2021 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 15.06.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 14.06.2021 - Tagung des Europäischen Rates (24. und 25. Juni 2021) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 14.06.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats (IOR) im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt - Annahme
- 14.06.2021 - Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
- 14.06.2021 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Anhang
- 14.06.2021 - Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Anhang
- 14.06.2021 - Vierte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Bosnien und Herzegowina (Brüssel, 13. Juli 2021) – Standpunkt der Europäischen Union
- 14.06.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Ansatz der EU für das Kulturerbe in Konflikten und Krisen
- 11.06.2021 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
- 11.06.2021 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
- 11.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 11.06.2021 - Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2021 – Annahme
- 11.06.2021 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren – Annahme
- 11.06.2021 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren – Annahme
- 11.06.2021 - Entwurf des EU-Drogenaktionsplans 2021-2025
- 11.06.2021 - Ein umfassendes Konzept zur Beschleunigung der Umsetzung der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Ein besserer Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 11.06.2021 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 7. bis 11. Juni 2021 in Straßburg)
- 11.06.2021 - Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 11.06.2021 - Auf dem Weg zur Modernisierung der WZO: Reform der Weltzollorganisation – Vorbereitung des Standpunkts – Billigung
- 11.06.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu dem Bericht des Gerichtshofs über die Arbeitsweise des Gerichts der Europäischen Union
- 10.06.2021 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen – Annahme
- 09.06.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 6/2021 des Europäischen Rechnungshofs: Finanzierungsinstrumente der Kohäsionspolitik beim Abschluss des Zeitraums 2007-2013: insgesamt gute Ergebnisse der Überprüfungsarbeit, doch blieben noch Fehler bestehen – Billigung
- 09.06.2021 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2021: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2020 Annahme
- 09.06.2021 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021
- 08.06.2021 - Schlussfolgerungen des Rates zur maritimen Sicherheit – Billigung
- 07.06.2021 - Draft EU Drugs Action Plan 2021 - 2025
- 03.06.2021 - Beziehungen zu Tunesien: – Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- 01.06.2021 - Beschluss des Rates zur Beauftragung der Europäischen Kommission – des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) – mit der Ausübung der der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Stelle übertragenen Befugnisse im Zusammenhang mit der Sicherung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen – Annahme
- 17.05.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Beauftragung der Europäischen Kommission – des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) – mit der Ausübung der der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Stelle übertragenen Befugnisse im Zusammenhang mit der Sicherung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen
- 19.04.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 15.04.2021 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2021: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2020
- 09.10.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
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- 17.06.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Agency for Asylum and repealing Regulation (EU) No 439/2010 (First reading) Extended negotiation mandate for negotiations with the European Parliament
- 15.06.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Agency for Asylum and repealing Regulation (EU) No 439/2010 (First reading) = Mandate for negotiations with the European Parliament
- 11.06.2021 - Burundi – revocation of appropriate measures under Article 96 of the Cotonou Agreement - lines to take - Approval
- 08.06.2021 - European Court of Auditors' Special Report No 09/2021: Disinformation affecting the EU: tackled but not tamed Designation of Working Party
- 07.06.2021 - Case before the General Court of the European Union T-157/21 Action for annulment of the Council Decision the signing and the provisional application of the Trade and Cooperation Agreement with the United Kingdom