- Rat der Europäischen Union
AStV (1. Teil), 23. Juni 2021
Praktische Informationen
Meeting n° 290259 Justus Lipsius Mittwoch, 23. Juni 2021 10:00 Sitzungssaal 50.7
Diesbezügliche Dokumente
- 23.06.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl – Erklärung der Europäischen Kommission
- 22.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021-2026)
- 22.06.2021 - Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021-2026)
- 22.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021-2026) im Namen der Europäischen Union
- 22.06.2021 - VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der im Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021-2026) vorgesehenen Fangmöglichkeiten
- 22.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES über eine befristete Ausnahme von dem Beschluss 2013/471/EU über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen
- 22.06.2021 - 1) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft – Annahme 2) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 3) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der im Protokoll zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Fangmöglichkeiten – Annahme
- 22.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl
- 22.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm
- 22.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist
- 22.06.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 5/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge: mehr Ladestationen, aber deren ungleichmäßige Verteilung macht das Fahren innerhalb der EU schwierig“ – Billigung
- 22.06.2021 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen
- 22.06.2021 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung bestimmter Fangmöglichkeiten in der Ostsee nach der Verordnung (EU) 2020/1579 und zur Änderung bestimmter Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern nach der Verordnung (EU) 2021/92
- 22.06.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Schutz von Tieren beim Langstreckentransport auf See in Drittländer
- 22.06.2021 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
- 22.06.2021 - Schlussfolgerungen zum Schutz von Tieren beim Langstreckentransport auf See in Drittländer
- 21.06.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 21/c/03/21
- 21.06.2021 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats der Leiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/2/2021)
- 21.06.2021 - Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über eine strategische Rohstoffpartnerschaft
- 21.06.2021 - Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über eine strategische Rohstoffpartnerschaft – Billigung – Ermächtigung zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union
- 18.06.2021 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Zweitantrag Nr. 20/c/01/21
- 18.06.2021 - Strategischer Fahrplan EU-CELAC 2021-2023 für die Umsetzung der Brüsseler Erklärung und des Aktionsplans EU-CELAC für Wissenschaft, Technologie und Innovation
- 18.06.2021 - Strategischer Fahrplan EU-CELAC 2021-2023 für die Umsetzung der Brüsseler Erklärung und des Aktionsplans EU-CELAC für Wissenschaft, Technologie und Innovation – Billigung – Ermächtigung zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union
- 18.06.2021 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist = Annahme
- 18.06.2021 - Festlegung eines Schutzziels für Honigbienen im Rahmen der Überprüfung des Leitliniendokuments für Bienen aus dem Jahr 2013 Gedankenaustausch
- 18.06.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.06.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.06.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861 und (EU) 2019/817 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.06.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (erste Lesung) – Vorbereitung der Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.06.2021 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (erste Lesung) – Vorbereitung der Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
- 18.06.2021 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1579 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten in der Ostsee und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern Annahme
- 18.06.2021 - Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 4/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Zollkontrollen: Unzureichende Harmonisierung ist den finanziellen Interessen der EU abträglich“ – Billigung
- 18.06.2021 - Antwort auf eine zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfrage von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
- 17.06.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Republik Armenien einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens – Annahme
- 17.06.2021 - Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union Annahme
- 17.06.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen dem Staat Katar einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits – Annahme
- 17.06.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits im Namen der Europäischen Union Annahme
- 17.06.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 17.06.2021 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm – Annahme
- 16.06.2021 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems
- 16.06.2021 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems
- 16.06.2021 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861 und (EU) 2019/817 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems
- 16.06.2021 - 1) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft – Annahme 2) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 3) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der im Protokoll zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Fangmöglichkeiten – Annahme
- 16.06.2021 - Beschluss des Rates über eine befristete Ausnahme von dem Beschluss 2013/471/EU über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen Annahme
- 14.06.2021 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern, ausgenommen Pelztiere, mit tierischem Protein – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 14.06.2021 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 23/2020 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „ Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO): Es ist an der Zeit, den Auswahlprozess an den sich verändernden Einstellungsbedarf anzupassen“ – Annahme
- 11.06.2021 - Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits
- 11.06.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits im Namen der Union
- 09.06.2021 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2022
- 31.05.2021 - Abkommen über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
- 31.05.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union
- 31.05.2021 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-002097/2021 - Patrick Breyer (Verts/ALE) "Finanzierung des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung"
- 28.05.2021 - Abkommen über einen Gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
- 28.05.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
- 25.05.2021 - Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Katar andererseits
- 25.05.2021 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Katar andererseits
- 07.05.2021 - ANHANG der Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern, ausgenommen Pelztiere, mit tierischem Protein
- 07.05.2021 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern, ausgenommen Pelztiere, mit tierischem Protein
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 22.06.2021 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Integrated Border Management Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/2/2021) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 22.06.2021 - Conclusions on animal welfare during maritime long distances transport to third countries Preparation for the approval
- 21.06.2021 - Draft Second Note Verbale to the Kingdom of Norway regarding the Norwegian legislation on EU quota for Arctic cod and other issues in Svalbard Approval
- 21.06.2021 - Draft Second Note Verbale to the Kingdom of Norway regarding the Norwegian legislation on EU quota for Arctic cod and other issues in Svalbard
- 18.06.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on artificial intelligence (Artificial Intelligence Act) and amending certain Union legislative acts - Progress report
- 18.06.2021 - Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the participation of the Union in the European Partnership on Metrology jointly undertaken by several Member States - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 18.06.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 883/2004 on the coordination of social security systems and Regulation (EC) No 987/2009 laying down the procedure for implementing Regulation (EC) No 883/2004 (Text with relevance for the EEA and Switzerland) - Guidance for further work
- 17.06.2021 - List of Working Parties and Committees which will be officially organised in Slovenia under the Slovenian Presidency (second half of 2021) Information note for the Permanent Representatives Committee (Part 1)
- 15.06.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 21/c/03/21
- 15.06.2021 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on artificial intelligence (Artificial Intelligence Act) and amending certain Union legislative acts - Optional consultation of the Committee of the Regions
- 11.06.2021 - Public access to documents - Confirmatory application No 20/c/01/21