- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 21. Januar 2022
Praktische Informationen
Meeting n° 311634 Europa Freitag, 21. Januar 2022 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 21.01.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 21.01.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherheitslage in Europa
- 20.01.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1354 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Portugal mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
- 20.01.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Israel im Hinblick auf die Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel zu vertreten ist
- 20.01.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde zu vertreten ist
- 20.01.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
- 19.01.2022 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern – Erklärung Dänemarks
- 19.01.2022 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1354 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Portugal mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern – Erklärung Dänemarks
- 19.01.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zum weiteren Ausbau der Strategischen Partnerschaft VN-EU für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung: Prioritäten 2022-2024
- 19.01.2022 - ASSOZIIERUNG MIT SERBIEN – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die sechste Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates
- 19.01.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 19.01.2022 - Gemeinsame Erklärung mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Energierates EU-USA – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 18.01.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien im Jahr 2022
- 18.01.2022 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1354 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Portugal mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern Annahme
- 18.01.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zum weiteren Ausbau der Strategischen Partnerschaft VN-EU für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung: Prioritäten 2022-2024
- 18.01.2022 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen - Entwurf eines Schreibens
- 18.01.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien
- 17.01.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zum weiteren Ausbau der Strategischen Partnerschaft VN-EU für Friedenseinsätze und Krisenbewältigung: Prioritäten 2022-2024
- 17.01.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
- 14.01.2022 - 13. Jahresbericht des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance an das Europäische Parlament und den Rat (2021)
- 14.01.2022 - Politische Erklärung anlässlich des Gipfeltreffens „One Ocean“ Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
- 14.01.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 30/2021 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
- 14.01.2022 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern Annahme
- 14.01.2022 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1354 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Portugal mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern Annahme
- 14.01.2022 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen - Annahme
- 14.01.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat EU-Israel im Hinblick auf die Verlängerung des Aktionsplans EU-Israel zu vertreten ist – Annahme
- 14.01.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde zu vertreten ist – Annahme
- 14.01.2022 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
- 14.01.2022 - Entwurf für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts
- 14.01.2022 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/1435 (EUTM RCA/1/2022)
- 13.01.2022 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen - Annahme
- 12.01.2022 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
- 12.01.2022 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten
- 11.01.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
- 11.01.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien
- 03.01.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 30/2021 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
- 17.12.2021 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von der Slowakei vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 18.01.2022 - State of play of the EU-US Trade and Technology Council Working Groups activities - Information from the Commission
- 18.01.2022 - Intention to negotiate a non-binding instrument (‘NBI’) in the form of a Joint Statement with the United States of America in the framework of the U.S.-EU Energy Council
- 17.01.2022 - DORA Regulation - Three-column table to commence trilogues
- 10.01.2022 - ESGAB annual report 2021 - Thirteenth annual report by the European Statistical Governance Advisory Board to the European Parliament and the Council of the EU