AStV (2. Teil), 12. Oktober 2022

Diesbezügliche Dokumente

• 12.10.2022 - Diskussionspapier des Vorsitzes zu den Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas: Zeitplan für die Vorlage der Vorschläge des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 48 Absatz 2 EUV
• 12.10.2022 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1515 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Weltraumorganisation über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Union über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen
• 11.10.2022 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Union über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten
• 11.10.2022 - Tagung des Europäischen Rates (20. und 21. Oktober 2022) – Entwurf der Schlussfolgerungen
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Änderung der Geschäftsordnung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 hinsichtlich der Vertragsdauer des externen Prüfers zu vertretenden Standpunkt
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung der Republik Aserbaidschan zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf die Streichung der Kategorie „gewöhnliches natives Olivenöl“ aus Anhang B des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
• 11.10.2022 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali – Vorinformationsschreiben
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt
• 11.10.2022 - Entwurf des BESCHLUSSES DES HANDELSAUSSCHUSSES betreffend seiner Geschäftsordnung
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/489 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan
• 11.10.2022 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Unterausschuss für geografische Angaben im Zusammenhang mit der Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt
• 11.10.2022 - Entwurf des BESCHLUSSES DES UNTERAUSSCHUSSES FÜR GEOGRAFISCHE ANGABEN EU-ARMENIEN über die Annahme seiner Geschäftsordnung
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES vom über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten EU-Ukraine Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang XV (Annäherung des Zollrechts) dieses Abkommens zu vertretende Standpunkt ist
• 11.10.2022 - Entwurf des BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ zur Aktualisierung des Anhangs XV (Annäherung des Zollrechts) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden
• 11.10.2022 - BESCHLUSS über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden
• 11.10.2022 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
• 11.10.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
• 11.10.2022 - Strategische Untersuchung SI/3/2022/LDS der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Transparenz in Bezug auf Dokumente über Sanktionen
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
• 11.10.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea
• 11.10.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 17/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 11.10.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 18/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 11.10.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
• 11.10.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
• 11.10.2022 - Demokratische Republik Kongo: restriktive Maßnahmen – Vorinformationen
• 11.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. November 2022 bis zum 31. Oktober 2027
• 11.10.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 11.10.2022 - Diskussionspapier des Vorsitzes zu den Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas – Organisation einer Feedback-Veranstaltung
• 10.10.2022 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Union über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen
• 10.10.2022 - Vorbereitung der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 18. Oktober 2022 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments – Orientierungsaussprache
• 10.10.2022 - Allgemeine Lage des Schengen-Raums
• 10.10.2022 - Aggression Russlands gegen die Ukraine Lage der Flüchtlinge in der EU Auswirkungen auf die innere Sicherheit
• 10.10.2022 - Asyl und Migration Fortschrittsbericht und weiteres Vorgehen
• 10.10.2022 - Schlussfolgerungen zur Überprüfung in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung – Billigung
• 10.10.2022 - Durchführungsbeschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
• 10.10.2022 - Iran: Menschenrechte – Restriktive Maßnahmen – Vorinformation
• 10.10.2022 - Annahme des Beschlusses des Rates zur Ernennung der Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union für die Zeit vom 1. November 2022 bis zum 31. Oktober 2027
• 07.10.2022 - Beschluss des Rates über das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg (ESVK) – Haushaltsplan
• 07.10.2022 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten
• 07.10.2022 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 15/c/01/22
• 07.10.2022 - Ministerkonferenz der Union für den Mittelmeerraum (UfM) zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Gesellschaft – Ermächtigung zur Unterzeichnung nicht bindender Instrumente
• 07.10.2022 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
• 07.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 07.10.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 07.10.2022 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang XV (Annäherung des Zollrechts) des Abkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 07.10.2022 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) 2021/1060 im Hinblick auf zusätzliche Flexibilität zur Bewältigung der Folgen des militärischen Angriffs durch die Russische Föderation FAST – CARE (Flexible Assistance for Territories – Flexible Unterstützung für Gebiete) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 07.10.2022 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea – Überprüfung
• 07.10.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 3. bis 6. Oktober 2022 in Straßburg)
• 07.10.2022 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Verlängerung der Einmonatsfrist Billigung
• 07.10.2022 - Gemeinsame Erklärung mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 06.10.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) 2021/1060 im Hinblick auf zusätzliche Flexibilität zur Bewältigung der Folgen des militärischen Angriffs durch die Russische Föderation FAST - CARE (Flexible Assistance for Territories – Flexible Unterstützung für Gebiete)
• 06.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Union über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen – Addendum
• 06.10.2022 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten – Anhang
• 06.10.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf die Streichung der Kategorie „gewöhnliches natives Olivenöl“ aus Anhang B des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt - Annahme
• 06.10.2022 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 06.10.2022 - Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Nichtbilligung der Abänderung(en) des Europäischen Parlaments
• 06.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Unterausschuss für geografische Angaben im Zusammenhang mit der Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für geografische Angaben zu vertreten ist – Annahme
• 05.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist – Annahme
• 05.10.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 18/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 05.10.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 17/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 03.10.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Änderung der Geschäftsordnung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 hinsichtlich der Vertragsdauer des externen Prüfers zu vertreten ist - Annahme
• 03.10.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf den Beitritt des Königreichs Saudi-Arabien zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt - Annahme
• 03.10.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf den Beitritt der Republik Aserbaidschan zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt - Annahme
• 28.09.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von der Slowakei vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 26.09.2022 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Italien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 20.05.2022 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 11.10.2022 - Iran restrictive measures - coordination with third countries - Approval
• 10.10.2022 - Case before the General Court - Syria sanctions: Case T-471/22 (QM v. Council of the European Union)
• 07.10.2022 - Draft reply to the letter of the chairman of the Committee of Inquiry to investigate the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware (PEGA) - Approval of a letter
• 07.10.2022 - Attendance of a representative of Conflict Armament Research at the meeting of the Conventional Arms Exports (COARM) Subgroup of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 14 October 2022 - Approval
• 07.10.2022 - Attendance of the US Deputy Assistant Secretary of Commerce of the United States’ Bureau of Industry and Security at the meeting of the Dual Use Working Party on 12 October 2022 - Approval
• 07.10.2022 - Complaint 788/2022/SF to the European Ombudsman – additional documents - Approval of a letter
• 06.10.2022 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council on the non-recognition of Russian travel documents issued in occupied foreign regions - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 06.10.2022 - Attendance of additional third parties at the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid (COHAFA) on 18 and 19 October - Approval
• 06.10.2022 - Cases before the Court of Justice of the European Union: Case C-448/22 P, Appeal brought by Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) against the judgment delivered on 1 June 2022 by the General Court (Third Chamber, Extended Composition) in case T-481/17 Case C-535/22 P, Appeal brought by Aeris Invest Sàrl against the judgement delivered on 1 June 2022 by the General Court (Third Chamber, Extended Composition) in case T-628/17 Case C-539/22 P, Appeal brought by Del Valle Ruíz and Others against the judgement delivered on 1 June 2022 by the General Court (Third Chamber, Extended Composition) in case T-510/17 Case C-551/22, Appeal brought by the European Commission against the judgement delivered on 1 June 2022 by the General Court (Third Chamber, Extended Composition) in case T-481/17
• 05.10.2022 - Public access to documents - Confirmatory application No 15/c/01/22
• 05.10.2022 - Attendance of representatives of Council of Europe and University of Lodz at the Law Enforcement Working Party (Major Sports Events Experts) on 12 October 2022 Approval
• 05.10.2022 - Inter-institutional Exchange of Views pursuant to Article 16 of Regulation (EU, Euratom) No 883/2013 Mandate for the meeting on 26 October 2022
• 05.10.2022 - European Court of Auditors' Special Report No 13/2022: Free movement in the EU during the COVID-19 pandemic: limited scuritny of internal border controls, and unccordinated actions by Member States - Designation of Working Party
• 05.10.2022 - Case before the General Court of the European Union: Case T- 498/22 (Aleksandra MELNICHENKO v. Council) - Application for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 04.10.2022 - Attendance of EDA at the Security Accreditation Board meeting on 17 November 2022 - Approval
• 04.10.2022 - European Court of Auditors' Special Report No 20/2022: EU action to combat illegal fishing: Control systems in place but weakened by uneven checks and sanctions by Member States Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 03.10.2022 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product in the context of the GALILEO programme
• 03.10.2022 - Public access to documents - Confirmatory application No 15/c/01/22
• 03.10.2022 - Case before the General Court - Syria sanctions: Case T-471/22 (Anbouba v. Council of the European Union)
• 30.09.2022 - Case before the General Court - Belarus sanctions: Case T-471/22 (Anbouba v. Council of the European Union)
• 26.09.2022 - Draft reply to the letter of the chairman of the Committee of Inquiry to investigate the use of Pegasus and equivalent surveillance spyware (PEGA) - Approval of a letter
• 27.07.2022 - Strategic Risk Analysis 2022