- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 4. November 2022
Praktische Informationen
Meeting n° 318891 Europa Freitag, 4. November 2022 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 04.11.2022 - Beschluss des Rates über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte Annahme
- 04.11.2022 - Diskussionspapier des Vorsitzes – Wirtschaftliche und finanzielle Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine: Deckung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine im Jahr 2023
- 03.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1296 zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
- 03.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 03.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 03.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 03.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
- 03.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1939 über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
- 03.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
- 03.11.2022 - Umsetzung von Basel III – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Erklärung Dänemarks
- 03.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 03.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 03.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
- 03.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
- 03.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 03.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 03.11.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 31.10.2022 - Umsetzung von Basel III – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU (CRD) – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (CRR) – Allgemeine Ausrichtung
- 31.10.2022 - Umsetzung von Basel III – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) – Allgemeine Ausrichtung
- 31.10.2022 - Umsetzung von Basel III – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU (CRD) – Allgemeine Ausrichtung
- 31.10.2022 - Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Straßeninfrastrukturen durch Fahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern für Lastkraftwagen – Politische Einigung
- 31.10.2022 - Werte der Union – Ungarn – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Ungarns am 18. November 2022
- 28.10.2022 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 28.10.2022 - IASP 2-3 bei der Akkreditierung von AQUAs
- 28.10.2022 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit spezifischen Bestimmungen zum Umgang mit Beeinträchtigungen der Programmdurchführung bei aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument und im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ unterstützten Kooperationsprogrammen des Zeitraums 2014-2020 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 28.10.2022 - Partnerschaften für eine gerechte Energiewende mit Vietnam und Indonesien – Ermächtigung zur Unterzeichnung nicht verbindlicher Instrumente
- 28.10.2022 - Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Straßeninfrastrukturen durch Fahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern für Lastkraftwagen – Politische Einigung
- 28.10.2022 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 28.10.2022 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
- 28.10.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zur Reform des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung – Billigung
- 28.10.2022 - Legislative Programmplanung – Gedankenaustausch
- 28.10.2022 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 12/c/02/22
- 27.10.2022 - Beschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali – Anhang
- 27.10.2022 - Verordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali – Anhang
- 27.10.2022 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 27.10.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
- 27.10.2022 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 26.10.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit besonderen Bestimmungen zum Umgang mit Beeinträchtigungen der Programmdurchführung bei im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstrument und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ geförderten Kooperationsprogrammen des Zeitraums 2014-2020
- 26.10.2022 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Deutschland, Belgien, die Niederlande, Österreich, Luxemburg, Spanien und Griechenland infolge von Naturkatastrophen, die sich im Laufe des Jahres 2021 in diesen Ländern ereignet haben
- 26.10.2022 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland, Belgien, die Niederlande, Österreich, Luxemburg, Spanien und Griechenland infolge von Naturkatastrophen, die sich im Laufe des Jahres 2021 in diesen Ländern ereignet haben
- 26.10.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 20/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
- 26.10.2022 - Beschluss des Rates über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte Annahme
- 25.10.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Überprüfung
- 25.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 25.10.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 25.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 25.10.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 25.10.2022 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
- 25.10.2022 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
- 21.10.2022 - Sonderbericht Nr. 12/2022 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Dauerhaftigkeit im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums: Die meisten Projekte sind im erforderlichen Zeitraum in Betrieb, doch könnten längerfristige Ergebnisse erzielt werden“ – Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
- 20.10.2022 - Programm 2023 für Besuche zur Bewertung der Sicherheit durch die EU
- 19.10.2022 - ANHÄNGE der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 Eine entschlossen und geeint vorgehende Union
- 19.10.2022 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 Eine entschlossen und geeint vorgehende Union
- 17.10.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 20/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 03.11.2022 - EU-Western Balkans Summit (Tirana, 6 December 2022) Orientation debate
- 28.10.2022 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a carbon border adjustment mechanism - Preparation for the trilogue
- 28.10.2022 - Attendance of a representative of the European Export Control Association for Research Organisations at the meeting of the Dual Use Working Party on 9 November 2022 - Approval
- 27.10.2022 - Attendance of representatives of Wavestone, Unisys and ICF at the Working Party on JHA Information Exchange (IXIM) meeting on 10 November 2022 Approval
- 27.10.2022 - Access to documents' request 22/1992
- 26.10.2022 - Participation of a representative of the Israeli MFA at the meeting of the Working Party on Terrorism on 15 November 2022 Approval
- 26.10.2022 - Attendance of additional third parties at the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid (COHAFA) on 15 and 16 November - Approval
- 26.10.2022 - Case before the General Court of the European Union: Case T- 494/22 (National Settlement Depository (NSD) v. Council) - Application for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 24.10.2022 - Attendance of the Chief Observer of the EU Election Observation Mission in Kenya at the Africa Working Party meeting - Approval