- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 23. November 2022
Praktische Informationen
Meeting n° 318963 Europa Mittwoch, 23. November 2022 09:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 23.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 23.11.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 23.11.2022 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Westbalkan und bei den auf Abrüstung und Rüstungskontrolle ausgerichteten Tätigkeiten in Südost- und Osteuropa
- 23.11.2022 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung – Allgemeine Ausrichtung
- 22.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Hinblick auf die Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt
- 22.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Union bei der Durchführung eines Projekts zur „Freisetzung von Innovationen im Bereich Grundlagentechnologien und internationale Sicherheit“
- 22.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Westbalkan und bei den auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten in Südost- und Osteuropa
- 22.11.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Ernennung des Vorsitzenden und eines Vollzeitmitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
- 22.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 22.11.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 22.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
- 22.11.2022 - Beschluss des Rates über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
- 22.11.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 21.11.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf die Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 21.11.2022 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Durchführung eines Projekts zur „Freisetzung von Innovationen im Bereich Grundlagentechnologien und internationale Sicherheit“
- 21.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Westbalkan und bei den auf Abrüstung und Rüstungskontrolle ausgerichteten Tätigkeiten in Südost- und Osteuropa – Anhang
- 21.11.2022 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 21.11.2022 - Die derzeitige Lage entlang aller Migrationsrouten - Bestandsaufnahme der dringenden Herausforderungen und gemeinsames Vorgehen
- 21.11.2022 - Restriktive Maßnahmen Ukraine – Veruntreuung: Vorinformationsschreiben
- 20.11.2022 - Vorbereitung des EU-Westbalkan-Gipfels (Tirana, 6. Dezember 2022)
- 18.11.2022 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 18.11.2022 - BESCHLUSS (EU) DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 18.11.2022 - PROJEKTDOKUMENT „Innovation freisetzen: Grundlagentechnologien und internationale Sicherheit“
- 18.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Beamten zum Generaldirektor im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union
- 18.11.2022 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/5/2022)
- 18.11.2022 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) Nr. 2016/1011 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.11.2022 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.11.2022 - Schlussfolgerungen des Rates über die Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangenen Verbrechen – Billigung
- 18.11.2022 - Auftakterklärung des Bündnisses von Handelsministern für Klimaschutz – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 18.11.2022 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung – Allgemeine Ausrichtung
- 17.11.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) Nr. 2016/1011
- 17.11.2022 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor
- 17.11.2022 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Westbalkan und bei den auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten in Südost- und Osteuropa
- 17.11.2022 - Annahme eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Ernennung des Vorsitzenden und eines Vollzeitmitglieds des Einheitlicher Abwicklungsausschusses
- 17.11.2022 - Dialog auf Ministerebene zwischen Südafrika und der EU (26./27. Januar 2023, Pretoria) – Gemeinsame Erklärung – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 16.11.2022 - Ernennung eines Beamten zum Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikation und Information (COMM) des Generalsekretariats des Rates – Annahme
- 16.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens über die Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen zur Einbeziehung von Anhang 1 der Erklärung über den Abschluss der Verhandlungen über die innerstaatliche Regelung von Dienstleistungen vom 2. Dezember 2021 – Annahme
- 27.10.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 28.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Annahme – im Namen der Europäischen Union – der Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Union zur Einbeziehung von Anhang 1 der Erklärung über den Abschluss der Verhandlungen über die innerstaatliche Regelung von Dienstleistungen
- 24.06.2022 - ANHANG des Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Übereinkommens über die Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen zur Einbeziehung von Anhang 1 der Erklärung über den Abschluss der Verhandlungen über die innerstaatliche Regelung von Dienstleistungen vom 2. Dezember 2021
- 18.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
- 18.04.2016 - BESCHLUSS DES RATES über Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
- 18.04.2016 - Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
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- 23.11.2022 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 22.11.2022 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the reconfirmation of the authorisation of the European Union military operation in the Mediterranean (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/5/2022) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 22.11.2022 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (Kosovo)
- 22.11.2022 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (Kosovo) Mandate for negotiations with the European Parliament
- 21.11.2022 - Restrictive measures in view of the situation in Belarus – authorisation to produce a Council document before UK court
- 21.11.2022 - Attendance of the Minister of State for Foreign Affairs and Envoy for Climate Change of the Kingdom of Saudi Arabia, at the margins of the informal meeting of the members of the Political and Security Committee on 28 November 2022. - Approval
- 18.11.2022 - Submission of the (draft) EU-US Joint Statement of the EU-US Trade and Technology Council for Council endorsement
- 18.11.2022 - Attendance of representatives of the European Bank for Reconstruction and Development at the meetings of the Working Party on Development cooperation and international partnerships (CODEV-PI) on 1 and 12 December 2022, and of representatives of the European Investment Bank and of the European Centre for Development Policy Management at the CODEV-PI meeting on 1 December 2022
- 18.11.2022 - Attendance of a representative of Conflict Armament Research and of a representative of Saferworld at the meeting of the Conventional Arms Exports Subgroup (COARM) of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 23 November 2022 - Approval
- 18.11.2022 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the statute and funding of European political parties and European political foundations (recast) - Preparation for the trilogue
- 18.11.2022 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on European Production and Preservation Orders for electronic evidence in criminal matters Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council laying down harmonised rules on the appointment of legal representatives for the purpose of gathering evidence in criminal proceedings - Preparation for trilogue
- 18.11.2022 - Attendance of the European Union Institute for Security Studies (EUISS) at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 24 November 2022 - Approval
- 18.11.2022 - Attendance of EU Member States military authorities and expert organisations, NATO bodies and training providers at the EU, multinational or national level, at the meeting of the EUMC Working Group/Headline Goal Task Force (HTF) in military training format on 1 December 2022 - Approval
- 17.11.2022 - Participation of a representative of the UN at the meeting of the Working Party on Terrorism (International Aspects) on 7 December 2022 – Approval
- 17.11.2022 - Attendance of a third party at the Working Party on Law of the Sea on 1 December 2022 Approval
- 15.11.2022 - Attendance of a third party at the Working Party IMEX (Admission) on 30 November 2022 - Approval
- 15.11.2022 - Attendance of Scholars at Risk at the working party on Human Rights (COHOM) on 30 November 2022 - Approval
- 15.11.2022 - Attendance of the European Court of Auditors at the meeting of the Budget Committee on 29 November 2022 - Approval
- 15.11.2022 - Case before the General Court - Restrictive measures Ukraine: Case T-642/22 (Oleksandr Viktorovych Yanukovych v. Council of the European Union)
- 15.11.2022 - Case before the General Court - Restrictive measures Syria: Case T-649/22 (Issam SHAMMOUT v. Council of the European Union)
- 15.11.2022 - Attendance of a third party at the Working Party on the Western Balkans region on 1 December 2022 - Approval
- 14.11.2022 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on horizontal cybersecurity requirements for products with digital elements and amending Regulation (EU) 2019/1020 - Optional consultation of the Committee of the Regions
- 10.11.2022 - Case before the General Court - Restrictive measures Ukraine: Case T-643/22 (Viktor Fedorovych Yanukovych v. Council of the European Union)