AStV (2. Teil), 16. Februar 2022

Diesbezügliche Dokumente

• 16.02.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Klimadiplomatie der EU: eine beschleunigte Umsetzung der Ergebnisse von Glasgow“
• 15.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Hinblick auf den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung
• 15.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
• 15.02.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
• 15.02.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
• 15.02.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenzen im nordwestlichen Indischen Ozean
• 15.02.2022 - Gemeinsame Erklärung über die Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 15.02.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zur Verlängerung und Verstärkung der Umsetzung des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenzen im Golf von Guinea
• 15.02.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
• 15.02.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 15.02.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 15.02.2022 - Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung Annahme
• 15.02.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
• 15.02.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 14.02.2022 - Tagung des Europäischen Rates (24. und 25. März 2022) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
• 14.02.2022 - Liste der Verpflichtungen der EU für die Konferenz "Unser Ozean" (Palaos, 13./14. April 2022) - Billigung
• 14.02.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenzen im nordwestlichen Indischen Ozean
• 14.02.2022 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
• 14.02.2022 - Durchführungsbeschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien - Streichung von der Liste
• 11.02.2022 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Hinblick auf den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung – Billigung
• 11.02.2022 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2022 zur Berücksichtigung der Auswirkungen, die sich aus der Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 im Haushaltsplan 2022 ergeben Annahme
• 11.02.2022 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
• 11.02.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zur Verlängerung und Verstärkung der Umsetzung des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenzen im Golf von Guinea
• 11.02.2022 - Unterstützung der EU für die Klima- und Umweltcharta für humanitäre Organisationen – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht bindenden Instruments
• 10.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von acht von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und neun von der Französischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 10.02.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung von acht von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und neun von der Französischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 10.02.2022 - Wiederaufnahme von Verhandlungen über das Geheimschutzabkommen von 2008 zwischen der EU und der Europäischen Weltraumorganisation – Billigung eines Schreibens
• 09.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 09.02.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 09.02.2022 - Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union
• 07.02.2022 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2021/000 TA 2022 – technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
• 07.02.2022 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2022/000 TA 2022 – technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
• 07.02.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 03/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 03.02.2022 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Spaniens EGF/2021/006 ES/Cataluña Automobil
• 03.02.2022 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Spaniens EGF/2021/006 ES/Cataluña Automobil
• 03.02.2022 - Mittelübertragung (Nr. DEC 02/2022) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 28.01.2022 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2022 zur Berücksichtigung der Auswirkungen, die sich aus der Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 im Haushaltsplan 2022 ergeben
• 26.01.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 03/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 20.01.2022 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 02/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 12.01.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 10.01.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 21.12.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
• 17.12.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 17.12.2021 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)

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• 16.02.2022 - Negotiations of an interim Economic Partnership Agreement with Kenya - Joint declaration