AStV (2. Teil), 2. März 2022

Diesbezügliche Dokumente

• 02.03.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
• 02.03.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
• 02.03.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 02.03.2022 - Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes
• 02.03.2022 - MITTEILUNG DER KOMMISSION Operative Leitlinien für das Außengrenzenmanagement zur Erleichterung des Grenzübertritts an den Grenzen zwischen der Ukraine und der EU
• 01.03.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 01.03.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 01.03.2022 - Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder der Verbrauchsteuer – Annahme
• 01.03.2022 - Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der Aktualisierung der Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder der Verbrauchsteuer – Annahme = Erklärung
• 25.02.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder der Verbrauchsteuer
• 25.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 65. Tagung der Suchtstoffkommission hinsichtlich der Aufnahme von drei Stoffen in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu vertretenden Standpunkt
• 25.02.2022 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 01/c/01/22
• 25.02.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 65. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 25.02.2022 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Aufnahme von Hetze und Hasskriminalität in die Kriminalitätsbereiche gemäß Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
• 25.02.2022 - Festlegung des in der mit dem Beschluss Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Fischerei EU-Vereinigtes Königreich eingesetzten Arbeitsgruppe für Fischerei zu vertretenden Standpunkts der Union zur Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe – Billigung
• 24.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 24.02.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds und zwei von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 22.02.2022 - Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder der Verbrauchsteuer – Annahme
• 21.02.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von vier Mitgliedern des Rechnungshofs
• 21.02.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 18.02.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung von vier Mitgliedern des Rechnungshofs – Annahme

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 01.03.2022 - Commission Defence Package - Note for further work
• 01.03.2022 - Russian Federation's request to be added to the Cape Town List - the draft reply
• 25.02.2022 - Public access to documents - Confirmatory application No 01/c/01/22
• 25.02.2022 - Attendance of UN Regional Humanitarian Coordinator for the Horn of Africa at the informal VTC of Africa Working Party on 3 March 2022 - Approval
• 23.02.2022 - e-Evidence legislative package: letter from the rapporteur
• 23.02.2022 - Cases before the Court of Justice of the European Union Cases C-44/22 P Appeal brought by European Commission and C-29/22 P Appeal brought by KS and KD against the order delivered on 10 November 2021 by the General Court (Ninth Chamber) in Case T-771/20 (EULEX KOSOVO, non-contractual liability, alleged human right violations)