AStV (2. Teil), 1. Juni 2022

Diesbezügliche Dokumente

• 02.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 02.06.2022 - VERORDNUNG (EU) 2022 DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 31.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
• 31.05.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
• 31.05.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 31.05.2022 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 31.05.2022 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 31.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 31.05.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 31.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Balkan Medical Task Force
• 31.05.2022 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Balkan Medical Task Force
• 31.05.2022 - Ministertagung Angola-EU (Luanda, 7. Juni 2022) – gemeinsames Kommuniqué – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 31.05.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 30.05.2022 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Balkan Medical Task Force
• 30.05.2022 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG – Partielle allgemeine Ausrichtung
• 30.05.2022 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen – Vorbereitung einer allgemeinen Ausrichtung
• 30.05.2022 - Ukraine – Follow-up zum Zehn-Punkte-Plan
• 27.05.2022 - Allgemeiner Sachstand des Schengen-Raums - Bericht zum Stand von Schengen und Wegskizze
• 25.05.2022 - Abschlusserklärung – Wasserkonferenz von Duschanbe (Tadschikistan, 6.-9. Juni 2022) – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 25.05.2022 - Umsetzung der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans (2021-2025)
• 25.05.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu bestimmten Aspekten der Umsetzung der europäischen Informationssysteme und ihrer Interoperabilität auf nationaler Ebene Billigung
• 25.05.2022 - Entwurf eines Berichts an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die Beratungen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit im Zeitraum Juli 2020 - Dezember 2021 - Billigung eines Schreibens
• 25.05.2022 - Bekämpfung von Radikalisierung und gewaltorientiertem Extremismus
• 24.05.2022 - Entwurf eines Berichts an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die Beratungen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit im Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2021
• 23.05.2022 - Mittelübertragung (Nr. DEC 12/2022) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 23.05.2022 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Frankreichs – EGF/2022/001 FR/Air France
• 23.05.2022 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Frankreichs EGF/2022/001 FR/Air France
• 23.05.2022 - Absicht der Kommission, Verhandlungen mit der Arabischen Republik Ägypten und dem Staat Israel über eine Vereinbarung im Namen der EU über die Zusammenarbeit beim Handel und Transport von Erdgas und dessen Ausfuhr in die Europäische Union sowie über die Zusammenarbeit bei der Energiewende aufzunehmen – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 20.05.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 10.05.2022 - Mittelübertragung Nr. DEC 12/2022 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
• 06.05.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
• 06.05.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
• 06.05.2022 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

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• 31.05.2022 - Judicial responses to the situation in Ukraine - Discussion Paper
• 27.05.2022 - Frontex - Exchange of views