AStV (1. Teil), 20. Juli 2022

Diesbezügliche Dokumente

• 22.07.2022 - Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung über die Lage der Union bezüglich der Anwendung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinien 2002/39/EG und 2008/6/EG geänderten Fassung sowie – falls angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen – einen Vorschlag vorzulegen – Annahme
• 20.07.2022 - Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Studie über die Lage der Union hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinien 2002/39/EG und 2008/6/EG geänderten Fassung sowie gegebenenfalls einen Vorschlag im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie vorzulegen – Annahme
• 18.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, die Änderung des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren
• 18.07.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments Grundsätzliche Einigung
• 18.07.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments Grundsätzliche Einigung
• 18.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Studie über die Lage des Binnenmarktes der Postdienste der Union insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegebenenfalls einen Vorschlag im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie vorzulegen
• 18.07.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 15.07.2022 - Antrag auf interne Überprüfung der Verordnung (EU) 2022/515 des Rates vom 31. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in bestimmten Nicht-Unionsgewässern gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1367/2006 – Billigung der Antwort des Rates = Erklärungen
• 15.07.2022 - Antrag auf interne Überprüfung der Verordnung (EU) 2022/515 des Rates vom 31. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in bestimmten Nicht-Unionsgewässern gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1367/2006 Billigung der Antwort des Rates
• 15.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr
• 15.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr
• 15.07.2022 - Konsultation des Rates durch die Europäische Kommission zum Standpunkt der EU zur zweiten Überarbeitung des Anhangs I des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft durch den regionalen Lenkungsausschuss – Billigung
• 15.07.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Polen, die Änderung des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 15.07.2022 - Vorbereitung der 41. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation Billigung
• 15.07.2022 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 8.6.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates, um dem technischen Fortschritt und den regulatorischen Entwicklungen in Bezug auf die Änderungen der im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angenommenen Regelungen für Fahrzeuge Rechnung zu tragen – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 15.07.2022 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 14.07.2022 - Antrag auf interne Überprüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 in Bezug auf die Verordnung (EU) 2022/515 des Rates vom 31. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern – Billigung der Antwort des Rates
• 14.07.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments Grundsätzliche Einigung
• 14.07.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments Grundsätzliche Einigung
• 14.07.2022 - Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung über die Lage der Union bezüglich der Anwendung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinien 2002/39/EG und 2008/6/EG geänderten Fassung sowie – falls angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen – einen Vorschlag vorzulegen – Annahme
• 12.07.2022 - Vorbereitung der 41. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation Billigung
• 05.07.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)
• 22.06.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt))
• 15.06.2022 - ANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates, um dem technischen Fortschritt und den regulatorischen Entwicklungen in Bezug auf die Änderungen der im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angenommenen Regelungen für Fahrzeuge Rechnung zu tragen
• 15.06.2022 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 8.6.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates, um dem technischen Fortschritt und den regulatorischen Entwicklungen in Bezug auf die Änderungen der im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angenommenen Regelungen für Fahrzeuge Rechnung zu tragen
• 13.06.2022 - ANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates, um dem technischen Fortschritt und den regulatorischen Entwicklungen in Bezug auf die Änderungen der im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angenommenen Regelungen für Fahrzeuge Rechnung zu tragen
• 13.06.2022 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 8.6.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates, um dem technischen Fortschritt und den regulatorischen Entwicklungen in Bezug auf die Änderungen der im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angenommenen Regelungen für Fahrzeuge Rechnung zu tragen

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• 20.07.2022 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on general product safety, amending Regulation (EU) No 1025/2012 of the European Parliament and of the Council, and repealing Council Directive 87/357/EEC and Directive 2001/95/EC of the European Parliament and of the Council - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 15.07.2022 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on general product safety, amending Regulation (EU) No 1025/2012 of the European Parliament and of the Council, and repealing Council Directive 87/357/EEC and Directive 2001/95/EC of the European Parliament and of the Council - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 12.07.2022 - Attendance of representatives of countries associated to the Horizon Europe Programme to the meeting of the European Research Area and Innovation Committee (ERAC) on 13-14 September 2022 - Approval
• 12.07.2022 - Case before the Court of Justice of the European Union Case C-330/22 (Friends of the Irish Environment CLG against the Minister for Agriculture, Food and the Marine, Ireland and the Attorney General) - Request for a preliminary ruling submitted by the High Court of Ireland on the validity of Council Regulation (EU) 2020/123 of 27 January 2020 fixing for 2020 the fishing opportunities for certain fish stocks and groups of fish stocks, applicable in Union waters and, for Union fishing vessels, in certain non-Union waters
• 27.06.2022 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-001333/2022 - Tineke Strik (Verts/ALE), Gwendoline Delbos-Corfield (Verts/ALE) 'Russian intelligence operations against the Hungarian Ministry of Foreign Affairs'
• 27.06.2022 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000786/2022 - Filip De Man (ID) 'Donbas – Cyprus – Nagorno-Karabakh'
• 27.06.2022 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000979/2022 - Gianantonio Da Re (ID) 'Russia's invasion of Ukraine: what has EU diplomacy achieved?'