AStV (2. Teil), 20. Juli 2022

Diesbezügliche Dokumente

• 20.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 20.07.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 20.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 20.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 20.07.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 20.07.2022 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 19.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 19.07.2022 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln in Bezug auf die Konsultation nach Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits zu vertretenden Standpunkts
• 19.07.2022 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES HANDELSSONDERAUSSCHUSSES DER EU UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS über Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln betreffend das Konsultationsverfahren bei Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 19.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 19.07.2022 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 19.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
• 19.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
• 19.07.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 19.07.2022 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 18.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
• 18.07.2022 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen – Überprüfung
• 18.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union im Zoll-Unterausschuss EU-Republik Moldau, der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich des Erlasses des Beschlusses über die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Republik Moldau und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Union zu vertreten ist
• 18.07.2022 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK MOLDAU über die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Republik Moldau und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union
• 18.07.2022 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea – Überprüfung
• 18.07.2022 - Restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen – Vorinformation
• 18.07.2022 - EU-ASEAN-Aktionsplan für den Zeitraum 2023-2027 - Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 18.07.2022 - Zwei Ministererklärungen des ASEAN Regional Forum (ARF) Erklärung des ASEAN Regional Forum zur Förderung der Erhaltung der Südostasiatischen Atomwaffenfreien Zone Erklärung des ASEAN Regional Forum zur Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand durch vorbeugende Diplomatie – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 15.07.2022 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Annahme
• 15.07.2022 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss EU-Republik Moldau hinsichtlich des Erlasses des Beschlusses über die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Republik Moldau und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union zu vertreten ist – Annahme
• 15.07.2022 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 14.07.2022 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2022)
• 14.07.2022 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/3/2022)
• 13.07.2022 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern am Gericht
• 13.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln in Bezug auf die Konsultation nach Artikel 63 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 11.07.2022 - Annahme eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über Ernennungen beim Gericht
• 05.07.2022 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, Brüssel, 29. Juni 2022
• 28.06.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)
• 24.06.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
• 17.06.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)
• 13.06.2022 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten/Kohäsion)

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• 19.07.2022 - Council Decisions on assistance measures under the European Peace Facility to support the Ukrainian Armed Forces
• 19.07.2022 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union Advisory Mission in support of Security Sector Reform in Iraq (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2022) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 18.07.2022 - Council Decision on the European Union CSDP Advisory Mission in the Central African Republic (EUAM RCA)
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• 18.07.2022 - EU-ASEAN Plan of Action 2023-2027 - Approval of an NBI
• 18.07.2022 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1303/2013 and Regulation (EU) 2021/1060 as regards additional flexibility to address the consequences of the military aggression of the Russian Federation FAST (Flexible Assistance for Territories) - CARE - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 15.07.2022 - Draft reply to an EP letter on the call for a Convention for the revision of the Treaties - Approval of a letter
• 15.07.2022 - Attendance of the Council of Europe at the informal videoconference of the members of the Working Party on Civil Matters (SLAPP) on 25 July 2022 - Approval
• 15.07.2022 - Attendance of Conflict Armament Research at the meeting of the Dual Use Working Party on 7 September 2022 - Approval
• 15.07.2022 - European Court of Auditors' Special Report No 14/2022: The Commission’s response to fraud in the Common Agricultural Policy: Time to dig deeper Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 15.07.2022 - ASEAN Regional Forum Statement on Supporting the Preservation of Southeast Asia Nuclear Weapon-Free Zone - Approval of an NBI
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• 13.07.2022 - EU-ASEAN Plan of Action 2023-2027 - Approval of an NBI
• 13.07.2022 - Two ASEAN Regional Forum (ARF) Ministerial Statements • ASEAN Regional Forum Statement on Supporting the Preservation of the Southeast Asia Nuclear Weapons-Free Zone • ASEAN Regional Forum Statement to Promote Peace, Stability, and Prosperity through Preventive Diplomacy - Approval of an NBI
• 13.07.2022 - ASEAN Regional Forum Statement to Promote Peace, Stability, and Prosperity through Preventive Diplomacy - Approval of an NBI
• 13.07.2022 - Case brought before the Court of Justice of the European Union Reference for a preliminary ruling in Case C-268/22 (VITOL SA)
• 12.07.2022 - European Court of Auditors' Special Report No 10/2022: LEADER and community-led local development facilitates local engagement but additional benefits still not sufficiently demonstrated Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 11.07.2022 - Case before the General Court of the European Union - Case T-290/22 (Igor Albertovich Kesaev tegen Raad van de Europese Unie) - Application for annulment of Council Implementing Regulation (EU) 2022/581 of 8 April 2022 implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 05.07.2022 - Case before the General Court T-288/22 (VEB.RF v Council ) Action for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 05.07.2022 - Case before the General Court T-289/22 (Shuvalov v Council) Action for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine