Rat der Europäischen Union

AStV (2. Teil), 13. Juli 2022

Praktische Informationen

Meeting n° 318803 Europa Mittwoch, 13. Juli 2022 09:30 Sitzungssaal EB S5

Diesbezügliche Dokumente

12.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte
12.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1012
12.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1011
12.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/489 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan
12.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1355 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Rumänien mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
12.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
12.07.2022 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
12.07.2022 - Beziehungen zur Ukraine Standpunkt der Europäischen Union für die achte Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine (Brüssel, 5. September 2022)
12.07.2022 - Beziehungen zu Aserbaidschan Standpunkt der Europäischen Union für die 18. Tagung des Kooperationsrates EU-Aserbaidschan (Brüssel, 19. Juli 2022)
12.07.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 77. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2022 bis September 2023) – Billigung
12.07.2022 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023: Standpunkt des Rates
12.07.2022 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023
12.07.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zu ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung – Billigung
12.07.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur digitalen Diplomatie der EU
11.07.2022 - Sonderbericht Nr. 20/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft: GAP-Mittel fördern eher eine stärkere als eine effizientere Wassernutzung“ - Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
11.07.2022 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für Waren aus der Republik Moldau im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
11.07.2022 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua – Vorinformationen
11.07.2022 - Ministerkonferenz über Verkehr der Union für den Mittelmeerraum – Ermächtigung zur Aushandlung nicht verbindlicher Instrumente
11.07.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
08.07.2022 - Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2021)
08.07.2022 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
08.07.2022 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
08.07.2022 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan
08.07.2022 - Beschluss über den im Namen der Europäischen Union auf der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt – Annahme mehrerer Sprachfassungen
08.07.2022 - Jahresbericht 2022 an den Europäischen Rat über die Entwicklungshilfeziele der EU – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
08.07.2022 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
08.07.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
08.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
08.07.2022 - Beziehungen zu Georgien Standpunkt der Europäischen Union für die siebte Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien (Brüssel, 6. September 2022)
08.07.2022 - Fahrplan für globale Ernährungssicherheit – Handlungsaufruf – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
08.07.2022 - In der Internationalen Kautschukstudiengruppe im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt bezüglich der Ernennung des neuen Generalsekretärs dieser Studiengruppe - Festlegung des Standpunkts der EU
08.07.2022 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 4. bis 7. Juli 2022 in Brüssel)
08.07.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
08.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
08.07.2022 - Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
07.07.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für Waren aus der Republik Moldau im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
07.07.2022 - Diskussionspapier des EAD zum Netz von EU-Experten für Terrorismusbekämpfung/Sicherheit
07.07.2022 - Sonderbericht Nr. 20/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft: GAP-Mittel fördern eher eine stärkere als eine effizientere Wassernutzung“ – Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
07.07.2022 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1355 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Rumänien mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern – Annahme
06.07.2022 - Sonderbericht Nr. 20/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft: GAP-Mittel fördern eher eine stärkere als eine effizientere Wassernutzung“ – Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
05.07.2022 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte
05.07.2022 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 77. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2022 bis September 2023)
01.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
14.06.2022 - Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen Neuseeländischen Behörden
14.06.2022 - Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2021)
14.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden
07.06.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt
13.05.2022 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Ein Aktionsplan für Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine zur Erleichterung der Agrarexporte der Ukraine und ihres bilateralen Handels mit der EU

AStV (2. Teil), 13. Juli 2022

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