- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 11. Oktober 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 331732 Europa Mittwoch, 11. Oktober 2023 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 18.10.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der digitalen Kompetenz für den Schutz und die Durchsetzung der Grundrechte im digitalen Zeitalter Billigung = Erklärungen
- 13.10.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Portugal festgestellten Mängel
- 12.10.2023 - Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo: Vorinformationsschreiben
- 10.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 10.10.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 10.10.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 10.10.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals
- 10.10.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens
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- 10.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem – mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten – Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist
- 10.10.2023 - Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo: Vorinformationsschreiben
- 10.10.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Oktober 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande
- 10.10.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens
- 10.10.2023 - Überarbeiteter ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10612/21; ST 10612/21 ADD 1) vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens
- 10.10.2023 - Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Nichtbilligung der Abänderung(en) des Europäischen Parlaments
- 10.10.2023 - Justizielle Zusammenarbeit mit Lateinamerika zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität: a) Gipfeltreffen EU-CELAC (17./18. Juli 2023): weiteres Vorgehen b) Europäisches/Lateinamerikanisches Hilfsprogramm gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (künftiges Projekt „EL PAcCTO 2.0“) Sachstand
- 10.10.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens
- 10.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea
- 10.10.2023 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 2. bis 5. Oktober 2023 in Straßburg)
- 10.10.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 09.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 09.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 09.10.2023 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- Und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderungen der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 09.10.2023 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Albanien = Ergebnis des Screenings des Clusters 1: Wesentliche Elemente
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- 09.10.2023 - Überarbeiteter ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 12275/22 INIT; ST 12275/22 INIT ADD 1) vom 4. Oktober 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande
- 09.10.2023 - Überarbeiteter ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10150 2021; ST 10150 2021 ADD 1 REV 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens
- 09.10.2023 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali – Vorinformationsschreiben
- 09.10.2023 - Schengen-Governance – Der Zyklus des Schengen-Rats 2023-2024 in die Praxis umgesetzt
- 06.10.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 06.10.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 28/c/02/23
- 06.10.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 28/c/02/23 Erklärung
- 06.10.2023 - Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Annahme
- 06.10.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der digitalen Kompetenz für den Schutz und die Durchsetzung der Grundrechte im digitalen Zeitalter - Billigung
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- 06.10.2023 - Bericht an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die Beratungen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) im Zeitraum Januar 2022 bis Juni 2023
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- 06.10.2023 - Vorgehen der Justiz und die Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangenen Verbrechen – Sachstand
- 06.10.2023 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertreten ist, der durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzt wurde – Annahme
- 06.10.2023 - Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz und der Qualität der Justizsysteme
- 06.10.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea
- 06.10.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Portugal festgestellten Mängel
- 06.10.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Portugal festgestellten Mängel
- 06.10.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Dänemark festgestellten Mängel
- 05.10.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Annahme
- 05.10.2023 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts – Orientierungsaussprache
- 05.10.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur internationalen Finanzierung der Klimapolitik im Hinblick auf die 28. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 28) in Dubai vom 30. November bis 12. Dezember 2023
- 05.10.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Dänemark festgestellten Mängel
- 04.10.2023 - Ein nicht verbindliches Instrument über Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme zwischen der EU und Irak Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 03.10.2023 - Anhang XI der Militärischen Anforderungen an die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU
- 03.10.2023 - Mittelübertragung (Nr. DEC 14/2023) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
- 27.09.2023 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 14/2023 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
- 18.09.2023 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
- 15.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 15.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 15.09.2023 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
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- 11.10.2023 - Case before the General Court of the European Union T-477/23 (DZ Bank v. Single Resolution Board (SRB)) Council intervention before the General Court of the European Union in support of the Single Resolution Board (SRB)
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- 06.10.2023 - Attendance of the representatives of the EIB and EBRD at the meeting of RELEX Counsellors - Horizontal Questions Working Party on 13 October 2023 - Approval
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- 05.10.2023 - European Court of Auditors' Special Report No 22/2023: Offshore renewable energy in the EU – ambitious plans for growth but sustainability remains a challenge Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 04.10.2023 - Attendance of representatives of the European Surveillance Group (ESG) at the Law Enforcement Working Party (Police) on 17 October 2023 Approval
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- 03.10.2023 - Attendance of representatives of non-governmental organisations against the death penalty at a meeting of the Working Party on Human Rights (COHOM) on 11 October 2023 - Approval
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- 26.09.2023 - Case before the General Court of the European Union: Case T-480/23 - Application for annulment - Restrictive Measures in view of actions destabilising The Republic of Moldova
- 19.09.2023 - Attendance of a representative on human rights diplomacy at a meeting of the Working Party on Human Rights (COHOM) on 18 October 2023 - Approval