AStV (2. Teil), 29. November 2023

Diesbezügliche Dokumente

• 30.11.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zu Menschen mit Drogenkonsumstörungen, die gleichzeitig mit anderen psychischen Störungen auftreten – Erklärung der ungarischen Delegation
• 30.11.2023 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen – Erklärung der irischen Delegation
• 30.11.2023 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen – Erklärung der tschechischen, der estnischen und der slowakischen Delegation
• 30.11.2023 - Vorgehen der Justiz und die Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine begangenen Verbrechen – Sachstand
• 29.11.2023 - Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: Vorgehen zum Beitritt Paraguays – Billigung – Gemeinsame Erklärung der Tschechischen Republik und Frankreichs
• 29.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/732 des Rates zur Unterstützung des Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen und biologischen oder Toxinwaffen
• 28.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 28.11.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 28.11.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 28.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije
• 28.11.2023 - Auswahlverfahren für die Ernennung des neuen Direktors der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) Billigung eines Schreibens an die FRA
• 28.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs
• 28.11.2023 - Vorbereitung des EU-Westbalkan-Gipfels (Brüssel, 13. Dezember 2023)
• 28.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1515 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs
• 28.11.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1515 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs
• 28.11.2023 - Innere Sicherheit der EU: – Die Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die innere Sicherheit der EU (mit Schwerpunkt auf der Online-Dimension) – Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine
• 28.11.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses zur Unterstützung des Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen und biologischen oder Toxinwaffen
• 28.11.2023 - Gemeinsame Erklärung zur Einrichtung eines Klubs für kritische Rohstoffe – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 28.11.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung
• 28.11.2023 - Beschluss des Rates über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro durchgeführt werden Annahme
• 28.11.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 27.11.2023 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Albanien = Ergebnis des Screenings des Clusters 1: Wesentliche Elemente Billigung eines Schreibens
• 27.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und VI (Soziale Sicherheit) sowie Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (ELA-Verordnung)
• 27.11.2023 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung der Anhänge V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und VI (Soziale Sicherheit) sowie Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen
• 27.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EHS Luftfahrt)
• 27.11.2023 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
• 27.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EHS Seeverkehr und ortsfeste Anlagen)
• 27.11.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
• 27.11.2023 - Allgemeine Lage des Schengen-Raums: Wirksamere Gestaltung der Rückkehrsysteme
• 24.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije
• 24.11.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und VI (Soziale Sicherheit) sowie Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (ELA-Verordnung)
• 24.11.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EHS Luftfahrt)
• 24.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von fünf vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 24.11.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung von fünf vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 24.11.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EHS Seeverkehr und ortsfeste Anlagen)
• 24.11.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Rechnungshofs – Annahme
• 24.11.2023 - Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme einer Empfehlung zur Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 24.11.2023 - Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 24.11.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Menschen mit Drogenkonsumstörungen, die gleichzeitig mit anderen psychischen Störungen auftreten
• 24.11.2023 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen – Allgemeine Ausrichtung
• 24.11.2023 - Vorgehen der Justiz und die Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine begangenen Verbrechen – Sachstand
• 24.11.2023 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI – Orientierungsaussprache
• 24.11.2023 - Bericht des Vorsitzes über die neuen Eigenmittel
• 24.11.2023 - Schlussfolgerungen zu den während des spanischen Vorsitzes von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ erzielten Fortschritten – Billigung
• 24.11.2023 - Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ – Fortschrittsbericht
• 24.11.2023 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 20. bis 23. November 2023 in Straßburg)
• 24.11.2023 - Reformpaket für die Zollunion – Bericht des Vorsitzes
• 24.11.2023 - Mittelübertragung (Nr. DEC 19/2023) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
• 24.11.2023 - Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) – Studie zur Funktionsweise der EUStA – Beziehungen zu nationalen Behörden
• 24.11.2023 - Festlegung des von der Union im Sonderausschuss für Fischerei nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits in Bezug auf die Anpassung der Bewirtschaftungsgebiete für Scholle und Wittling zu vertretenden Standpunkts – Billigung
• 23.11.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES REGIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER PAN-EUROPA-MITTELMEER-PRÄFERENZURSPRUNGSREGELN zur Änderung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
• 23.11.2023 - Empfehlung Nr. 3/2023 des Sonderausschusses für Fischerei nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits zur Anpassung der Bewirtschaftungsgebiete für Scholle und Wittling
• 23.11.2023 - Einheitlicher Sachstandsbericht zur Planung und zum Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU im Jahr 2023 – Kenntnisnahme
• 22.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme einer Empfehlung zur Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen zu vertretenden Standpunkts
• 22.11.2023 - Entwurf DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES REGIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER PAN-EUROPA-MITTELMEER-PRÄFERENZURSPRUNGSREGELN zur Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen
• 22.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkts
• 22.11.2023 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/4/2023)
• 22.11.2023 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Warnmechanismusbericht 2024
• 22.11.2023 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 21.11.2023 - MITTEILUNG DER KOMMISSION Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024
• 20.11.2023 - Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: Vorgehen zum Beitritt Paraguays – Billigung
• 15.11.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Deutschland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 14.11.2023 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 14.11.2023 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 14.11.2023 - ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 14.11.2023 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 10.11.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs = Billigung
• 08.11.2023 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 19/2023 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
• 06.11.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Finnland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 06.11.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Frankreich vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 31.10.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 31.10.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
• 08.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro durchgeführt werden
• 08.05.2023 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro durchgeführt werden

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 06.12.2023 - Overall state of the Schengen area – Schengen Barometer + - Main takeaways
• 28.11.2023 - EU-China Summit (Beijing, 7–8 December 2023) – Orientation note
• 28.11.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) No 260/2012 and (EU) 2021/1230 and Directives 98/26/EC and (EU) 2015/2366as regards instant credit transfers in euro - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 28.11.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) No 260/2012 and (EU) 2021/1230 and Directives 98/26/EC and (EU) 2015/2366 as regards instant credit transfers in euro - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 28.11.2023 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the reconfirmation of the authorisation of the European Union military operation in the Mediterranean (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/4/2023) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 27.11.2023 - List of Global Gateway Flagship Projects for 2024
• 27.11.2023 - Attendance of a third party at the joint meeting of the Working Party for Transatlantic Relations and the Working Party for Latin America and the Caribbean on 12 December 2023 – Approval.
• 24.11.2023 - Attendance of the European Union Agency for Asylum, Eurojust, Frontex and EU Satellite Centre at the Council Security Committee meeting on 7-8 December 2023
• 24.11.2023 - Iran restrictive measures - coordination with third states - Approval
• 24.11.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on automated data exchange for police cooperation (“Prüm II”), amending Council Decisions 2008/615/JHA and 2008/616/JHA and Regulations (EU) 2018/1726, 2019/817 and 2019/818 of the European Parliament and of the Council - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 24.11.2023 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on import, export and transit measures for firearms, their essential components and ammunition, implementing Article 10 of the United Nations’ Protocol against the illicit manufacturing of and trafficking in firearms, their parts and components and ammunition, supplementing the United Nations Convention against Transnational Organised Crime (UN Firearms Protocol) (recast) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 24.11.2023 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on import, export and transit measures for firearms, their essential components and ammunition, implementing Article 10 of the United Nations’ Protocol against the illicit manufacturing of and trafficking in firearms, their parts and components and ammunition, supplementing the United Nations Convention against Transnational Organised Crime (UN Firearms Protocol) (recast) - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 24.11.2023 - Attendance of third parties at the meeting of the Working Party on Latin America and Caribbean on 5 December 2023 - Approval
• 23.11.2023 - Attendance of the Committee of the Regions at the meeting of the Working Party on Structural Measures and Outermost Regions on 7 December 2023
• 23.11.2023 - European Court of Auditors' Special Report No 25/2023: EU aquaculture policy: stagnating production and unclear results despite increased EU funding Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 23.11.2023 - Global Gateway - State of play and way forward
• 22.11.2023 - Study on the functioning of the EPPO
• 22.11.2023 - Attendance of the Chief and Deputy Chief Observers of the EU Election Observation Mission in Zimbabwe at the Africa Working Party meeting - Approval
• 22.11.2023 - Study on the functioning of the EPPO
• 22.11.2023 - Attendance of members of the Human Rights Democracy Network at the meeting of the Working Party on Human Rights (COHOM) on 6 December 2023 - Approval
• 22.11.2023 - Attendance of representatives of UNICEF at the informal videoconference of the members of the Working Party on the 2030 Agenda for Sustainable Development on 5 December 2023
• 16.11.2023 - Overall state of the Schengen area – Schengen Barometer +
• 14.11.2023 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 14.11.2023 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 27.10.2023 - Attendance of the Director of the Centre of Democracy & Technology (CDT)'s Europe office at a meeting of the Working Party on Human Rights (COHOM) on 6 December 2023 - Approval