AStV (2. Teil), 23. November 2023

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• 13.12.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR EINRICHTUNG EINES ZENTRALEN EUROPÄISCHEN ZUGANGSPORTALS FÜR DEN ZENTRALISIERTEN ZUGRIFF AUF ÖFFENTLICH VERFÜGBARE, FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN, KAPITALMÄRKTE UND NACHHALTIGKEIT RELEVANTE INFORMATIONEN
• 13.12.2023 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER RICHTLINIEN IN BEZUG AUF DIE EINRICHTUNG UND DIE FUNKTIONSWEISE DES ZENTRALEN EUROPÄISCHEN ZUGANGSPORTALS
• 13.12.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER VERORDNUNGEN IN BEZUG AUF DIE EINRICHTUNG UND DIE FUNKTIONSWEISE DES ZENTRALEN EUROPÄISCHEN ZUGANGSPORTALS
• 13.12.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) NR. 909/2014 IM HINBLICK AUF DIE ABWICKLUNGSDISZIPLIN, DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN, DIE AUFSICHTLICHE ZUSAMMENARBEIT, DIE ERBRINGUNG BANKARTIGER NEBENDIENSTLEISTUNGEN UND ANFORDERUNGEN AN ZENTRALVERWAHRER IN DRITTLÄNDERN UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) NR. 236/2012
• 28.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 23.11.2023 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der somalischen nationalen Armee durch die Bereitstellung von Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
• 22.11.2023 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Albanien = Ergebnis des Screenings des Clusters 1: Wesentliche Elemente Billigung eines Schreibens
• 22.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der somalischen nationalen Armee durch die Bereitstellung von Militärausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
• 22.11.2023 - Beschluss und Verordnung des Rates zur Änderung bestimmter Beschlüsse und Verordnungen über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über Ausnahmen für humanitäre Zwecke
• 22.11.2023 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland – Annahme
• 22.11.2023 - Gemeinsame Erklärung der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten und der Europäischen Union für die COP 28 – Billing eines nicht verbindlichen Instruments
• 22.11.2023 - Libyen – restriktive Maßnahmen: Antwortschreiben
• 21.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus – Verhandlungsrichtlinien
• 21.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus
• 21.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der militärischen Akteure und der Seestreitkräfte der Küstenstaaten, die an Einsätzen zur maritimen Sicherheit im Golf von Guinea beteiligt sind
• 21.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 21.11.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 21.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über Ausnahmen für humanitäre Zwecke
• 21.11.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung bestimmter Verordnungen des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über Ausnahmen für humanitäre Zwecke
• 21.11.2023 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus – Annahme
• 20.11.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 34/c/06/23
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• 20.11.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 20.11.2023 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 20.11.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 20.11.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Chile andererseits – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Chile andererseits – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 20.11.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum weiteren Vorgehen bei der Kriminalprävention in Europa Billigung
• 20.11.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 17.11.2023 - Interims-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile
• 17.11.2023 - Aufruf von Accra zu einer cyberresilienten Entwicklung: Ein Aktionsrahmen – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
• 17.11.2023 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2023)
• 17.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
• 17.11.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 17.11.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 17.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 17.11.2023 - Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) – Sachstand
• 17.11.2023 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
• 17.11.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 17.11.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 17.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 17.11.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Chile andererseits – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Chile andererseits – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 17.11.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 17.11.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Umgang mit aus der Haft entlassenen Personen, die möglicherweise eine potenzielle terroristische Bedrohung darstellen Billigung
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• 17.11.2023 - Europäische Strategie für die E-Justiz 2024-2028 – Billigung
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• 17.11.2023 - Abschluss des Programmplanungszeitraums 2014-2020 = Gedankenaustausch
• 17.11.2023 - Kohäsionspolitik und strategische Autonomie Europas = Gedankenaustausch
• 17.11.2023 - Katastrophenvorsorge: eine Charta für eine bessere Zukunft – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 17.11.2023 - Erklärung zu Klima, Hilfe, Erholung und Frieden – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 16.11.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen
• 16.11.2023 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
• 16.11.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
• 16.11.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
• 16.11.2023 - Beschluss des Rates für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der militärischen Akteure und der Seestreitkräfte der Küstenstaaten, die an Einsätzen zur maritimen Sicherheit im Golf von Guinea beteiligt sind
• 16.11.2023 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der somalischen nationalen Armee durch die Bereitstellung von Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
• 16.11.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Regionale Trends bei Wachstum und Konvergenz in der Europäischen Union“ – Billigung
• 16.11.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Unterstützung und Anerkennung von Opfern des Terrorismus Billigung
• 15.11.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
• 14.11.2023 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
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• 14.11.2023 - ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 14.11.2023 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 13.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile
• 13.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile
• 22.06.2023 - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
• 16.06.2023 - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
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