- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 6. Dezember 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 331992 Europa Mittwoch, 6. Dezember 2023 09:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 27.12.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10160/21; ST 10160/21 ADD 1 REV 2) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens
- 21.12.2023 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG hinsichtlich der Anerkennung der Berufsqualifikationen von in Rumänien ausgebildeten Krankenschwestern und Krankenpflegern für die allgemeine Pflege
- 13.12.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE DIGITALISIERUNG DER JUSTIZIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND DES ZUGANGS ZUR JUSTIZ IN GRENZÜBERSCHREITENDEN ZIVIL-, HANDELS- UND STRAFSACHEN UND ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER RECHTSAKTE IM BEREICH DER JUSTIZIELLEN ZUSAMMENARBEIT
- 13.12.2023 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 2011/99/EU UND 2014/41/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES, DER RICHTLINIE 2003/8/EG DES RATES UND DER RAHMENBESCHLÜSSE 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI UND 2009/948/JI DES RATES IM HINBLICK AUF DIE DIGITALISIERUNG DER JUSTIZIELLEN ZUSAMMENARBEIT
- 13.12.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR FESTLEGUNG VON MAßNAHMEN FÜR EIN HOHES GEMEINSAMES CYBERSICHERHEITSNIVEAU IN DEN ORGANEN, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER UNION
- 11.12.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen, das am 7. Dezember 2022 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde – Annahme – Erklärungen der Europäischen Kommission
- 08.12.2023 - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits
- 08.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits
- 08.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits
- 07.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Festlegung – gemäß Artikel 8 Absatz 10 Unterabsatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs – des Datums, ab dem die Mitgliedstaaten Norwegen personenbezogene Daten betreffend DNA-Daten, daktyloskopische Daten und bestimmte Fahrzeugregisterdaten übermitteln dürfen
- 07.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Aufstellung einer Liste mit mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, vertreten werden soll
- 07.12.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran
- 07.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Kroatien
- 06.12.2023 - Vorbereitung des EU-Westbalkan-Gipfels (Brüssel, 13. Dezember 2023)
- 06.12.2023 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns
- 06.12.2023 - Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung: – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates – Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Allgemeine Ausrichtung
- 05.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 05.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Einleitung einer Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea
- 05.12.2023 - Beschluss des Rates über die Einleitung einer Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea
- 05.12.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/151 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Evakuierung bestimmter besonders schutzbedürftiger Personen aus Afghanistan
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands
- 05.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Aufstellung einer Liste mit mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, vertreten werden soll
- 05.12.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DER SITZUNG DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ über die Aufstellung einer Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 196 Absatz 1 des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
- 05.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 05.12.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
- 05.12.2023 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen
- 05.12.2023 - „Prüm-Übereinkommen“ mit Norwegen – Durchführungsbeschluss des Rates über die Festlegung des Datums, ab dem die Mitgliedstaaten Norwegen personenbezogene Daten betreffend DNA-Profile, daktyloskopische Daten und bestimmte Fahrzeugregisterdaten übermitteln können
- 05.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran
- 05.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
- 05.12.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Kroatien
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens
- 05.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen, das am 7. Dezember 2022 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde
- 05.12.2023 - Erklärung nach Artikel 18 Absatz 2 zur Zuständigkeit der Europäischen Union in denjenigen Angelegenheiten, die in dem am 7. Dezember 2022 in New York von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommen von Peking über Zwangsveräußerungen von Schiffen geregelt sind und für die die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit auf die Europäische Union übertragen haben
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 15. Dezember 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands
- 05.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
- 05.12.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
- 05.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens
- 05.12.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur zivilen GSVP - Billigung
- 05.12.2023 - Fünfundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
- 05.12.2023 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einführung des digitalen Euro – Fortschrittsbericht
- 05.12.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 04.12.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Festlegung – gemäß Artikel 8 Absatz 10 Unterabsatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs – des Datums, ab dem die Mitgliedstaaten Norwegen personenbezogene Daten betreffend DNA-Daten, daktyloskopische Daten und bestimmte Fahrzeugregisterdaten übermitteln dürfen
- 04.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/151 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Evakuierung bestimmter besonders schutzbedürftiger Personen aus Afghanistan
- 04.12.2023 - „Prüm-Übereinkommen“ mit Norwegen – Durchführungsbeschluss des Rates über die Festlegung des Datums, ab dem die Mitgliedstaaten Norwegen personenbezogene Daten betreffend DNA-Profile, daktyloskopische Daten und bestimmte Fahrzeugregisterdaten übermitteln können
- 04.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung seiner Geschäftsordnung
- 04.12.2023 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
- 04.12.2023 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (EUBAM Libyen/2/2023)
- 04.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Aufstellung einer Liste mit mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter zu dienen, vertreten werden soll
- 04.12.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur zivilen GSVP
- 04.12.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates mit Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung der 2023 bei der unangekündigten Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Frankreich festgestellten (schwerwiegenden) Mängel
- 04.12.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Portugal festgestellten Mängel
- 04.12.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates mit Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung der 2023 bei der unangekündigten Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Frankreich festgestellten (schwerwiegenden) Mängel
- 04.12.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Portugal festgestellten Mängel
- 01.12.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 01.12.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 35/c/01/23
- 01.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 01.12.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 01.12.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 36/c/01/23
- 01.12.2023 - Sonderbericht Nr. 09/2023 des Europäischen Rechnungshofs: Sicherstellung der Agrar- und Lebensmittelversorgungsketten während der COVID-19-Pandemie: Die Reaktion der EU erfolgte rasch, doch wurde sie von den Mitgliedstaaten nicht zielgerichtet genug umgesetzt ‒ Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
- 01.12.2023 - Programm 2024 für Besuche zur Bewertung der Sicherheit durch die EU
- 01.12.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran
- 01.12.2023 - Überarbeiterer ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands
- 01.12.2023 - Sonderbericht Nr. 19/2023 des Europäischen Rechnungshofs: Bemühungen der EU um eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung – wenig ambitionierte Standards und nur begrenzte Zielausrichtung – Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
- 01.12.2023 - Sonderbericht Nr. 23/2023 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Umstrukturierung und Bepflanzung von Rebflächen in der EU: Unklare Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und begrenzte ökologische Ambitionen" – Billigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates
- 01.12.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 01.12.2023 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 01.12.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 01.12.2023 - Fünfundzwanzigster Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
- 01.12.2023 - Entwürfe des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge — Vorlage an den Europäischen Rat und Übermittlung an die nationalen Parlamente
- 01.12.2023 - Ministertagung Angola-EU (Luanda, 10. Dezember 2023) – gemeinsames Kommuniqué – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
- 01.12.2023 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen (neue Einträge)
- 30.11.2023 - Entwurf eines Berichts des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen – Billigung
- 30.11.2023 - Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründung
- 30.11.2023 - Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Vorinformation zu der überarbeiteten Begründung
- 29.11.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit
- 29.11.2023 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit
- 29.11.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
- 29.11.2023 - Überarbeiteter ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Kroatiens
- 28.11.2023 - Operationsplan (OPLAN) für die Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea – Billigung
- 28.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) durch die Europäische Kommission
- 28.11.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 16/2023 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „NGEU-Schuldenmanagement bei der Kommission – Ermutigender Start, aber weitere Angleichung an bewährte Verfahren erforderlich“ – Billigung
- 28.11.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 16/2023 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „NGEU-Schuldenmanagement bei der Kommission: Ermutigender Start, aber weitere Angleichung an bewährte Verfahren erforderlich“
- 28.11.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen, das am 7. Dezember 2022 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde – Annahme
- 24.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) durch die Europäische Kommission – Annahme
- 24.11.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 9728/22 INIT; ST/9728/22 ADD 1) vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens
- 24.11.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 8091/22 INIT; ST 8091/22 ADD 1) vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens
- 24.11.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 15447/22 INIT; ST 15447/22 ADD 1) vom 15. Dezember 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns
- 24.11.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 11046/21 INIT; ST 11046/21 ADD 1) vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands
- 23.11.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 12524/21 INIT und ST 12524/21 ADD 1) vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands
- 22.11.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zurÄnderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 12319/2021, ST 12319/2021 ADD 1) vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens
- 21.11.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10157/21 INIT; ST 10157/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands
- 21.11.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10161/21 und ST 10161/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens
- 21.11.2023 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10686/21 INIT; ST 10686/21 ADD 1) vom 20. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns
- 21.11.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung seiner Geschäftsordnung – Aktualisierung der Bevölkerungszahlen der Union und der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024
- 16.11.2023 - Übungsspezifikationen (EXSPEC) für die Interoperabilitätsübung der Europäischen Union (EUIX 2024)
- 14.11.2023 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
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- 08.11.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 07.11.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
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- 05.12.2023 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 05.12.2023 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the effective coordination of economic policies and multilateral budgetary surveillance and repealing Council Regulation (EC) No 1466/97 - General approach
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- 01.12.2023 - Draft Council conclusions on Enlargement
- 01.12.2023 - Regulation of the European Parliament and of the Council on the financial rules applicable to the general budget of the Union (recast) (first reading) Preparation for the trilogue Guidance on open issues
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- 01.12.2023 - Attendance of third parties at the Working party on Financial Services and Banking Union (Payment Services/PSR/PSD) on 11 December 2023
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- 30.11.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards requirements for credit risk, credit valuation adjustment risk, operational risk, market risk and the output floor and Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2013/36/EU as regards supervisory powers, sanctions, third-country branches, and environmental, social and governance risks, and amending Directive 2014/59/EU - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
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