- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 22. Februar 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 323767 Europa Mittwoch, 22. Februar 2023 10:45 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 24.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 24.02.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 24.02.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 24.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 24.02.2023 - Anhänge der VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 24.02.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 23.02.2023 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 Erklärung Dänemarks und der Niederlande
- 21.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 21.02.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 21.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/1241
- 21.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 21.02.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 21.02.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 21.02.2023 - Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 21.02.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 21.02.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 21.02.2023 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.02.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230
- 21.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
- 21.02.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
- 21.02.2023 - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformationsschreiben
- 21.02.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 20.02.2023 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2021
- 20.02.2023 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2021
- 20.02.2023 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2021
- 20.02.2023 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) für das Haushaltsjahr 2021
- 20.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 20.02.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 20.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
- 20.02.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP
- 17.02.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ESGAB) – Annahme
- 17.02.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität im EMPACT-Zyklus 2022-2025 – Billigung
- 17.02.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur dauerhaften Fortsetzung des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität: EMPACT 2022 + – Billigung
- 17.02.2023 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens EGF/2022/002 BE/TNT
- 17.02.2023 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2022/002 BE/TNT)
- 17.02.2023 - Mittelübertragung Nr. DEC 02/2023 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Billigung Billigung eines Schreibens
- 17.02.2023 - Für Drittländer bestimmte Zusammenstellung bewährter Verfahren – EU-Terroristenlisten gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP
- 17.02.2023 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 13. bis 16. Februar 2023 in Straßburg)
- 17.02.2023 - Für Drittländer bestimmte Zusammenstellung bewährter Verfahren – EU-Terroristenlisten gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP
- 16.02.2023 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
- 16.02.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2024 Billigung Billigung eines Schreibens
- 16.02.2023 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 Annahme Billigung eines Schreibens
- 15.02.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 13.02.2023 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 Annahme Billigung eines Schreibens
- 13.02.2023 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 Annahme Billigung eines Schreibens
- 13.02.2023 - Empfehlungen des Rates für die Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 Annahme Billigung eines Schreibens
- 13.02.2023 - Empfehlungen des Rates für die Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 Annahme Billigung eines Schreibens
- 13.02.2023 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 Annahme Billigung eines Schreibens
- 08.02.2023 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 02/2023 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
- 27.01.2023 - Entlastungsverfahren für die EEF: Haushaltsjahr 2021 Empfehlungen des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (Haushaltsjahr 2021) – Annahme
- 11.10.2022 - BESCHLUSS über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden
- 11.10.2022 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 21.02.2023 - Council Decision amending Decision 2013/255/CFSP and Council Regulation amending Regulation 36/2012 concerning restrictive measures in view of the situation in Syria
- 17.02.2023 - Public access to documents request 23/0280
- 17.02.2023 - Public access to documents request 23/0297
- 17.02.2023 - Attendance of third parties at the Working Party on the 2030 Agenda for Sustainable Development meetings during the Swedish Presidency (1 January - 30 June 2023) - Approval
- 17.02.2023 - Public access to documents request 23/0430
- 17.02.2023 - Attendance of third parties at the meeting of the Working Party on Africa on 1 March 2023 - Approval
- 16.02.2023 - Attendance of the third party at the meeting of the Export Credits Goup on 21 March 2023 - Approval
- 16.02.2023 - Council Decision on the conclusion of the Agreement between the European Union and the Republic of North Macedonia on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency in the Republic of North Macedonia Decision to use the written procedure for the adoption
- 14.02.2023 - Judgment of the General Court in case T-163/21 De Capitani v Council
- 31.01.2023 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine