- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 15. März 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 323828 Europa Mittwoch, 15. März 2023 10:00 Sitzungssaal EB S5
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- 20.03.2023 - Europäisches Semester 2023 – Synthesebericht
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- 14.03.2023 - Europäisches Semester 2023 – Synthesebericht
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- 14.03.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
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- 14.03.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union hinsichtlich des Beitritts der Republik Nordmazedonien zum überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im WHO-Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts
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- 14.03.2023 - Beitrag der Europäischen Union zum Globalen Digitalpakt
- 14.03.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU im Rahmen der OSZE
- 14.03.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES KOOPERATIONSRATES EU-IRAK über die Einsetzung eines Fachunterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit und die Annahme seines Mandats
- 13.03.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/472 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)
- 13.03.2023 - Tagung des Europäischen Rates (23. und 24. März 2023) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 13.03.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
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- 13.03.2023 - Dritte Tagung des Kooperationsrates EU-Irak – Festlegung des Standpunkts der EU
- 13.03.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Armee der Republik Nordmazedonien
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- 13.03.2023 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Schaffung einer Grundlage für den Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen
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- 10.03.2023 - Beschluss des Rates über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia)
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- 10.03.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Spanien festgestellten Mängel
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- 10.03.2023 - Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr 2024 (Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat) Billigung Billigung eines Schreibens
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- 09.03.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union hinsichtlich des Beitritts der Republik Nordmazedonien zum überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im WTO-Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts – Annahme
- 08.03.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 08.03.2023 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2023)
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- 06.03.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen - Anhang
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- 02.03.2023 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
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- 06.01.2023 - Erläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2023
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- 14.03.2023 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Mission Force Commander for the European Union military partnership mission in Niger (EUMPM Niger) (EUMPM Niger/1/2023) - Authorisation for publication
- 14.03.2023 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union CSDP mission in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2023) - Authorisation for publication
- 14.03.2023 - Delivery and joint procurement of ammunition for Ukraine
- 10.03.2023 - Public access to documents requests 22/2852, 23/0111, 23/0117 and 23/0129
- 10.03.2023 - Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Drugs (HDG) on 30-31 March 2023 Approval
- 10.03.2023 - Attendance of a third party at the Working Party on the Western Balkans region on 30 March 2023 Approval
- 09.03.2023 - Iran restrictive measures - coordination with third states - Approval
- 09.03.2023 - Attendance of the European Peacebuilding Liaison Office (EPLO), to the meeting of the Committee for Civilian Aspects of Crisis Management on 20 March 2023
- 09.03.2023 - Attendance of third parties at meetings of the Working Party on Latin America and Caribbean on 21 and 28 March 2023 - Approval
- 09.03.2023 - Attendance of a third party at the Working Party on Maritime Issues - EU Maritime Security Strategy on 27 March 2023 - Approval
- 08.03.2023 - Attendance of third parties at the meeting of the Working Party on Tax Questions (Direct Taxation) on 30 March 2023 - Approval
- 08.03.2023 - Attendance of the European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE) at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 21 March 2023 - Approval