AStV (2. Teil), 19. April 2023

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• 17.04.2023 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 17.04.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (erste Lesung) ­ Annahme des Gesetzgebungsakts
• 17.04.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
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• 14.04.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 14.04.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 14.04.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
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• 13.04.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung der Anhänge I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
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• 03.04.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EASA-Verordnung) – Annahme
• 03.04.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EU-OSHA) – Annahme
• 30.03.2023 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates

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• 21.04.2023 - Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, and provisional application of the Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Members of the Organisation of African, Caribbean and Pacific States (OACPS), of the other part - Adoption - Decision to use the written procedure
• 19.04.2023 - Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, and provisional application of the Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Members of the Organisation of African, Caribbean and Pacific States (OACPS), of the other part - Adoption - Decision to use the written procedure
• 19.04.2023 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a carbon border adjustment mechanism (CBAM) (first reading) - Adoption of the legislative act
• 19.04.2023 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a carbon border adjustment mechanism (CBAM) (first reading) - Adoption of the legislative act = Statements
• 19.04.2023 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on specific rules relating to medicinal products for human use intended to be placed on the market of Northern Ireland - Commission statement
• 18.04.2023 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Decision 2005/671/JHA, as regards its alignment with Union rules on the protection of personal data - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 18.04.2023 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Decision 2005/671/JHA, as regards its alignment with Union rules on the protection of personal data - Text as agreed at technical level
• 17.04.2023 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a carbon border adjustment mechanism (CBAM) (first reading) - Adoption of the legislative act
• 17.04.2023 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a carbon border adjustment mechanism (CBAM) (first reading) - Adoption of the legislative act = Statements
• 14.04.2023 - Public access to documents requests 23/0482 and 23/0697
• 14.04.2023 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on specific rules relating to medicinal products for human use intended to be placed on the market of Northern Ireland
• 13.04.2023 - Access to documents request 23/0961 and 23/0966
• 13.04.2023 - European Court of Auditors' Special Report No 5/2023:The EU’s financial landscape - A patchwork construction requiring further simplification and accountability
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• 13.04.2023 - Iran restrictive measures - coordination with third states - Approval
• 13.04.2023 - Attendance of a representative of Aalto University, Finland, at the meeting of the Horizontal Working Party on Cyber Issues on 20 April 2023 - Approval
• 12.04.2023 - Access to documents request 23/0986
• 12.04.2023 - Cases before the General Court of the European Union Case T-115/23 (University of Debrecen v. Council of the European Union) Application for interim measures (T-115/23 R) Case T-132/23 (Óbuda University v. Council of the European Union and European Commission) Case T-133/23 (University of Veterinary Medicine Budapest v. Council of the European Union and European Commission) Case T-138/23 (Semmelweis University v. Council of the European Union) Case T-139/23 (University of Miskolc v. Council of the European Union and European Commission) Case T-140/23 (University of Dunaújváros v. Council of the European Union and European Commission)
• 05.04.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Drugs Agency - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 05.04.2023 - Attendance of the Director of the Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF) at the Working Party on General Affairs (GAG) on 27 April 2023 - Approval
• 05.04.2023 - 2022 Annual Activity Report of the Authority for European Political Parties and European Political Foundations