- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 17. Mai 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 323946 Europa Mittwoch, 17. Mai 2023 10:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 17.05.2023 - Termine für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 – Erklärung Litauens
- 17.05.2023 - Termine für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 – Erklärung Portugals
- 17.05.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Cyberabwehrpolitik
- 17.05.2023 - Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Pakts für die zivile GSVP
- 17.05.2023 - Operationsplan (OPLAN) für die Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova)
- 16.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Einleitung der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova)
- 16.05.2023 - Beschluss des Rates über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova)
- 16.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
- 16.05.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
- 16.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zum Beitritt Brasiliens zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu vertreten ist
- 16.05.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
- 16.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Folgen der Mitteilung Dänemarks an die übrigen Mitgliedstaaten, dass es keinen Gebrauch mehr von Artikel 5 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks machen will, zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und des Beschlusses 2014/401/GASP über das Satellitenzentrum der Europäischen Union
- 16.05.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
- 16.05.2023 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
- 16.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte
- 16.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Bestätigung der Beteiligung Dänemarks an der SSZ und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2315 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten
- 16.05.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Cyberabwehrpolitik
- 16.05.2023 - Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Pakts für die zivile GSVP
- 16.05.2023 - Operationsplan (OPLAN) für die Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova)
- 16.05.2023 - Programm der Europäischen Union für Übungen und übungsbezogene Aktivitäten im Rahmen der GASP 2023-2027
- 16.05.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 15.05.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
- 15.05.2023 - Entwurf einer Strategie für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU Billigung
- 15.05.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte
- 15.05.2023 - Beschluss des Rates zur Bestätigung der Beteiligung Dänemarks an der SSZ und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2315 über die Begründung der SSZ und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten
- 15.05.2023 - Beschluss des Rates über die Folgen der Mitteilung Dänemarks an die übrigen Mitgliedstaaten, dass es keinen Gebrauch mehr von Artikel 5 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks machen will
- 15.05.2023 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] - Kompromisstext des Vorsitzes
- 12.05.2023 - Termine für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024
- 12.05.2023 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2023)
- 12.05.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1490
- 12.05.2023 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/1/2023)
- 12.05.2023 - Entwurf einer Entschließung des Rates zur Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU Billigung
- 12.05.2023 - Entwurf einer Strategie für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU Billigung
- 12.05.2023 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1490 – Annahme
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Norwegen festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Norwegen festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Mittelübertragung Nr. DEC 06/2023 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Billigung Billigung eines Schreibens
- 12.05.2023 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2023/000 TA 2023 – technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) Billigung
- 12.05.2023 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2023/000 TA 2023 – technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Griechenland festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Griechenland festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Belgien festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Belgien festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Italien festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Italien festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Island festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Island festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Luxemburg festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Luxemburg festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Malta festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Malta festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung 2022 der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Frankreich festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der bei der Evaluierung 2022 der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik durch Frankreich festgestellten Mängel
- 12.05.2023 - 56. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 24. Mai 2023)
- 12.05.2023 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments(Tagungvom8.bis 11. Mai 2023 in Straßburg)
- 11.05.2023 - Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Pakts für die zivile GSVP
- 11.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Spanien festgestellten Mängel
- 11.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems durch Spanien festgestellten Mängel
- 11.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Spanien festgestellten Mängel
- 11.05.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückkehr/Rückführung durch Spanien festgestellten Mängel
- 11.05.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur Schließung der Finanzierungslücke bei der humanitären Hilfe - Billigung
- 10.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zum Beitritt Brasiliens zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu vertreten ist – Annahme
- 10.05.2023 - Einundzwanzigster Jahresbericht des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
- 08.05.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur Cyberabwehrpolitik der EU
- 08.05.2023 - Stellungnahme des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat zur Mitteilung Dänemarks, dass es beabsichtige, sich an der SSZ zu beteiligen
- 27.04.2023 - Entwurf einer Entschließung des Rates zur Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU
- 27.04.2023 - Entwurf einer Strategie für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Zollbereich und deren Beitrag zur inneren Sicherheit der EU
- 21.04.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
- 21.04.2023 - Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
- 20.04.2023 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 06/2023 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
- 18.04.2023 - Entwurf des einundzwanzigsten Jahresberichts des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
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- 17.05.2023 - EU-Republic of Korea Green Partnership - Authorisation to sign a non-binding instrument - Decision to use the written procedure
- 16.05.2023 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION (CFSP) on the appointment of the Head of Mission of the European Union Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/1/2023) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 16.05.2023 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union CSDP mission in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger /1/2023) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 15.05.2023 - Amended proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a common procedure for international protection in the Union and repealing Directive 2013/32/EU - Presidency compromise text
- 12.05.2023 - Regulation on applying a generalised scheme of tariff preferences and repealing Regulation (EU) No 978/2012 of the European Parliament and of the Council (GSP) - Progress in negotiations with the European Parliament
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- 12.05.2023 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) No 260/2012 and (EU) 2021/1230 as regards instant credit transfers in euro - Mandate for negotiations with the European Parliament
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- 08.05.2023 - Attendance of Representatives of Frontline Defenders at the Working Party on Human Rights (COHOM) on 31 May 2023 - Approval
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