- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 31. Mai 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 323974 Europa Mittwoch, 31. Mai 2023 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 21.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.06.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 es über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.06.2023 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.06.2023 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 01.06.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherheit von LGBTI-Personen in der Europäischen Union = Billigung
- 30.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 30.05.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
- 30.05.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen – Überprüfung
- 30.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 30.05.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 30.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
- 26.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 26.05.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 26.05.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen – Überprüfung
- 26.05.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 26.05.2023 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
- 26.05.2023 - Aggression Russlands gegen die Ukraine: Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU – Gedankenaustausch
- 26.05.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 26.05.2023 - Justizielle Aspekte der Bekämpfung der organisierten Kriminalität – wirksame Ermittlungen und Grundrechte – Gedankenaustausch
- 26.05.2023 - Erklärung des 30. ASEAN Regional Forum zur Stärkung der nicht traditionellen Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 26.05.2023 - Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Allgemeine Ausrichtung
- 26.05.2023 - Vorbereitung der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 8./9. Juni 2023 Entwurf von Schlussfolgerungen zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz im Rahmen des Katastrophenschutzes, einschließlich der Abwehrbereitschaft gegenüber chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen – Billigung
- 26.05.2023 - Absicht, ein nicht verbindliches Instrument in Form einer Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Färöer auszuhandeln – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 26.05.2023 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
- 26.05.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründungen
- 25.05.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von einem von der Republik Lettland vorgeschlagenen Mitglied und drei von der Republik Lettland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 25.05.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung von einem von der Republik Lettland vorgeschlagenen Mitglied und drei von der Republik Lettland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 25.05.2023 - Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) – Sachstand
- 24.05.2023 - Ministertagung des Rates der Ostseestaaten – Erklärung: – Billigung einer Erklärung
- 22.05.2023 - Teilweise Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union – Ernennung von 13 Richtern (BG, CZ, DE, FR, IT, CY, LV, LT, MT, NL, AT, PT, SE) und fünf Generalanwälten (FR, IT, LT, LU, PL)
- 22.05.2023 - Annahme eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
- 16.05.2023 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Schengen-Statusbericht 2023
- 21.04.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
- 21.04.2023 - Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
- 15.03.2023 - STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zu dem vom Gerichtshof am 30. November 2022 vorgelegten Entwurf einer Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
- 16.01.2023 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, Brüssel, 11. Januar 2023
- 12.12.2022 - Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 26.05.2023 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 26.05.2023 - Council Decision on the European Union Rule of Law Mission in Kosovo* (EULEX KOSOVO)
- 26.05.2023 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council on providing macro-financial assistance to the Republic of North Macedonia - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 26.05.2023 - Presidency note in preparation for the Schengen Council of 8-9 June 2023 – Overall state of the Schengen area Considerations for the Schengen Council cycle June 2023 – April 2024
- 26.05.2023 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Decision 2005/671/JHA, as regards its alignment with Union rules on the protection of personal data - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 26.05.2023 - Amended proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a common procedure for international protection in the Union and repealing Directive 2013/32/EU
- 26.05.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on asylum and migration management and amending Council Directive (EC) 2003/109 and the proposed Regulation (EU) XXX/XXX [Asylum and Migration Fund] - Presidency compromise text
- 26.05.2023 - Balance between solidarity and responsibility under the Pact on Migration and Asylum - Discussion paper
- 26.05.2023 - Attendance of a third party at the Working Party on Atomic Questions on 14 June 2023 - Approval
- 26.05.2023 - Draft letter to the President of the European Parliament regarding the composition of the European Parliament - Approval of a letter
- 26.05.2023 - Attendance of representatives of the European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE) and of the Ghent University at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 6 June 2023 - Approval
- 26.05.2023 - Attendance of a representative from Expertise France at the meeting of the Politico-Military Group on 5 June 2023 - Approval
- 25.05.2023 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Decision 2005/671/JHA, as regards its alignment with Union rules on the protection of personal data - Text as provisionally agreed during the trilogue on 25 May 2023
- 25.05.2023 - European Court of Auditors' Special Report No 13/2023: Authorised economic operators – Solid customs programme with untapped potential and uneven implementation Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 24.05.2023 - BALTIC SEA: 20th Council of the Baltic Sea States Ministerial Session (2 June 2023, Wismar) - Declaration
- 12.05.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse Policy debate
- 24.04.2023 - Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, and provisional application of the Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Members of the Organisation of African, Caribbean and Pacific States (OACPS), of the other part - Adoption - Decision to use the written procedure
- 03.03.2023 - EPPO annual report 2022