AStV (2. Teil), 14. Juni 2023

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• 21.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 21.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 21.06.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 es über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 21.06.2023 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 21.06.2023 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 15.06.2023 - Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2023 an die einzelnen Mitgliedstaaten mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
• 14.06.2023 - Beziehungen zu Tadschikistan – Standpunkt der Europäischen Union für die zehnte Tagung des Kooperationsrates EU-Tadschikistan (Luxemburg, 26. Juni 2023)
• 13.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
• 13.06.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
• 13.06.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
• 13.06.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
• 13.06.2023 - Achter Fortschrittsbericht über die Umsetzung des vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 6. Dezember 2016 und 5. Dezember 2017 gebilligten gemeinsamen Pakets von Vorschlägen
• 13.06.2023 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Vorinformationsschreiben
• 12.06.2023 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union – Allgemeine Ausrichtung
• 12.06.2023 - Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2023 an die einzelnen Mitgliedstaaten mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
• 12.06.2023 - ERLÄUTERNDER VERMERK DES RATES – Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 2023
• 12.06.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens , gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden
• 12.06.2023 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
• 12.06.2023 - Gemeinsame politische Erklärung zu einer Partnerschaft mit Senegal für eine gerechte Energiewende – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
• 12.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 12.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 12.06.2023 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens EGF/2023/001 BE/LNSA Billigung
• 12.06.2023 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2023/001 BE/LNSA)
• 12.06.2023 - Mittelübertragung Nr. DEC 08/2023 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Billigung Billigung eines Schreibens
• 12.06.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
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• 09.06.2023 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union – Allgemeine Ausrichtung
• 09.06.2023 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union – Allgemeine Ausrichtung – Erklärung
• 09.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
• 09.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ICSANT) – Anhang
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• 09.06.2023 - Erklärung des ASEAN Regional Forum über die Minderung des nuklearen Risikos Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 09.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
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• 09.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
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• 09.06.2023 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
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• 09.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 09.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 09.06.2023 - Auswirkungen des CO2-Marktes der Europäischen Union auf verschiedene Politikbereiche der EU – Information Polens
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• 08.06.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zum Internationalen Strafgerichtshof anlässlich des 25. Jahrestages der Annahme des Römischen Statuts
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• 07.06.2023 - Absicht der Kommission, mit Honduras Verhandlungen über eine Vereinbarung über eine Waldpartnerschaft aufzunehmen – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 06.06.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands
• 06.06.2023 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2023: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2022 Annahme Billigung eines Schreibens
• 06.06.2023 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023
• 06.06.2023 - Mittelübertragung Nr. DEC 09/2023 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Billigung Billigung eines Schreibens
• 06.06.2023 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 08/2023 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
• 05.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ICSANT) – Anhang
• 02.06.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 01.06.2023 - Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen 2023 an die einzelnen Mitgliedstaaten mit Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen
• 31.05.2023 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 09/2023 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
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• 25.05.2023 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern
• 05.05.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
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