- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 21. Juni 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 324019 Europa Mittwoch, 21. Juni 2023 08:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 10.07.2023 - EUStA – Verfahren für die Ernennung von acht Europäischen Staatsanwälten – Entwurf eines Schreibens an einen österreichischen Bewerber, der die Absicht bekundet hat, seine Bewerbung zurückzuziehen
- 06.07.2023 - Verfahren für die Ernennung von acht Europäischen Staatsanwälten – Entwurf eines Schreibens an nicht erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber
- 06.07.2023 - EUStA – Verfahren für die Ernennung von acht Europäischen Staatsanwälten – Entwurf eines Schreibens an einen österreichischen Bewerber, der die Absicht bekundet hat, seine Bewerbung zurückzuziehen
- 06.07.2023 - EUStA – Verfahren für die Ernennung von acht Europäischen Staatsanwälten – Entwurf eines Schreibens an die nicht erfolgreichen italienischen Bewerber
- 22.06.2023 - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
- 22.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland – Annahme und BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 21.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.06.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 es über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.06.2023 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 21.06.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.06.2023 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 21.06.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zum Internationalen Strafgerichtshof anlässlich des 25. Jahrestags des Römischen Statuts – Erklärung Ungarns
- 21.06.2023 - Militärische Anforderungen für die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU – Billigung
- 21.06.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
- 21.06.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur digitalen Diplomatie – Billigung – Erklärung Ungarns
- 21.06.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zu Somalia – Billigung
- 21.06.2023 - GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT ÜBER EINE „EUROPÄISCHE STRATEGIE FÜR WIRTSCHAFTLICHE SICHERHEIT“
- 20.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
- 20.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
- 20.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
- 20.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Steigerung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)
- 20.06.2023 - BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA zur Änderung von Anlage 2 (Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen) und von Anlage 2A (Ergänzung der Liste der Be- oderVerarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen) zu Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
- 20.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Zentralamerika hinsichtlich der Änderungen der Anlagen 2 und 2A zu Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertretenden Standpunkt
- 20.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
- 20.06.2023 - Beschluss des Rates über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
- 20.06.2023 - Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission über die Schaffung eines Rahmens der Regulierungszusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bei Finanzdienstleistungen
- 20.06.2023 - Unterzeichnung einer Vereinbarung über den Rahmen der Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland bei Finanzdienstleistungen – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
- 20.06.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Zentralamerika hinsichtlich der Änderungen der Anlagen 2 und 2A zu Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Erklärung der Kommission
- 20.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung eines Projekts zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld
- 20.06.2023 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 20.06.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 20.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2023 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds
- 20.06.2023 - Beschluss des Rates über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2023 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds – Annahme
- 20.06.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
- 20.06.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
- 20.06.2023 - Die EU zur Halbzeit der Umsetzung der Agenda 2030: Den transformativen Wandel steuern und den Fortschritt auf allen Ebenen beschleunigen – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates – Erklärung der Europäischen Kommission
- 20.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt
- 20.06.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des KP-EU-Partnerschaftsabkommens
- 20.06.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 19.06.2023 - Tagung des Europäischen Rates (29. und 30. Juni 2023) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 19.06.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 12/c/01/23
- 19.06.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 15/c/01/23
- 19.06.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 18/c/02/23
- 19.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Verbesserung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) – Anhang
- 19.06.2023 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Steigerung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)
- 19.06.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 19/c/01/23
- 19.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova)
- 19.06.2023 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 19.06.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 19.06.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 19.06.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 19.06.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zur digitalen Diplomatie – Billigung
- 19.06.2023 - Entschlossenheit der EU in Bezug auf die Bewältigung der Herausforderungen im Rohstoffsektor – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 19.06.2023 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
- 19.06.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur digitalen Diplomatie
- 19.06.2023 - Gemeinsames Kommuniqué zum Abschluss des achten Dialogs auf Ministerebene zwischen der EU und Nigeria – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 19.06.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zu Somalia – Billigung
- 19.06.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 16.06.2023 - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
- 16.06.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 11/c/01/23
- 16.06.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 16/c/01/23
- 16.06.2023 - Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
- 16.06.2023 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Zentralamerika hinsichtlich der Änderungen der Anlagen 2 und 2A zu Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 16.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglied und zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 16.06.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung von einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglied und zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 16.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 16.06.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 16.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieddes Ausschusses der Regionen
- 16.06.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Tschechischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieddes Ausschusses der Regionen – Annahme
- 16.06.2023 - EUStA: teilweise Neubesetzung des Kollegiums – Ernennung von acht Europäischen Staatsanwälten – 2023
- 16.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft
- 16.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland – Annahme und BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 16.06.2023 - Beschluss des Rates zur Unterstützung eines Projekts zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld
- 16.06.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Norwegen festgestellten Mängel
- 16.06.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Norwegen festgestellten Mängel
- 16.06.2023 - Die EU zur Halbzeit der Umsetzung der Agenda 2030: Den transformativen Wandel steuern und den Fortschritt auf allen Ebenen beschleunigen Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 16.06.2023 - ENTSCHLIESSUNGEN UND BESCHLÜSSE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (Tagung vom 12. bis 15. Juni 2023 in Straßburg)
- 15.06.2023 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren
- 15.06.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren
- 15.06.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006
- 15.06.2023 - Schlussfolgerungen des Rates zum Internationalen Strafgerichtshof anlässlich des 25. Jahrestags der Annahme des Römischen Statuts
- 15.06.2023 - Beschluss des Rates zur Unterstützung eines Projekts zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld - Anhang
- 15.06.2023 - Rechtssache C-185/23 (BONUL) – Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-185/23 (Bonul) – Schriftliche Erklärungen des Rates
- 14.06.2023 - Militärische Anforderungen an die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU
- 14.06.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU – Billigung
- 13.06.2023 - Antrag von Frontex auf Ausweitung des Zugangs zu Schnellprüfkarten auf Drittstaaten
- 13.06.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 13.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 09.06.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits – Annahme
- 09.06.2023 - Beschluss des Rates über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
- 09.06.2023 - Beschluss des Rates zur Ermächtigung des Hohen Vertreters zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova)
- 09.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland – Annahme und BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 08.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union - des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
- 08.06.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
- 08.06.2023 - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
- 08.06.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 07.06.2023 - Beschluss des Rates über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
- 06.06.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
- 26.05.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 17.05.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung)
- 21.04.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
- 21.04.2023 - Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
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- 22.06.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information (API) for enhancing and facilitating external border controls, amending Regulation (EU) 2019/817 and Regulation (EU) 2018/1726, and repealing Council Directive 2004/82/EC - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 22.06.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime, and amending Regulation (EU) 2019/818 - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 20.06.2023 - Organisation of the work in the Council for the MFF 2021-2027 revision
- 20.06.2023 - Establishment and mandate of the Ad Hoc Working Party on the Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 revision - Approval
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- 14.06.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information (API) for enhancing and facilitating external border controls, amending Regulation (EU) 2019/817 and Regulation (EU) 2018/1726, and repealing Council Directive 2004/82/EC - Presidency compromise text
- 14.06.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime, and amending Regulation (EU) 2019/818 - Presidency compromise text
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