- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 12. Juli 2023
Praktische Informationen
Meeting n° 331567 Europa Mittwoch, 12. Juli 2023 10:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 13.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo
- 13.07.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 12.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo
- 11.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1340
- 11.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1135
- 11.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 11.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 11.07.2023 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 11.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 11.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 11.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1026 zur Unterstützung des Programms für Cybersicherheit und abwehrfähigkeit sowie für Informationssicherung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der EU Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- 11.07.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1026 zur Unterstützung des Programms für Cybersicherheit und -abwehrfähigkeit sowie für Informationssicherung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- 11.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs
- 11.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas
- 11.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei
- 11.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands
- 11.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft
- 11.07.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 10.07.2023 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftratgen der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1340
- 10.07.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 10.07.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1026 zur Unterstützung des Programms für Cybersicherheit und -abwehrfähigkeit sowie für Informationssicherung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- 10.07.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 07.07.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 14/c/01/23
- 07.07.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 21/c/02/23
- 07.07.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 22/c/02/23
- 07.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 98/481/EG zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank
- 07.07.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 07.07.2023 - Verordnung des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft bei der Durchführung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
- 07.07.2023 - EUStA: Verfahren für die Ernennung von acht Europäischen Staatsanwälten (2023)
- 07.07.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Belgien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 07.07.2023 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024: Standpunkt des Rates
- 07.07.2023 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024: Standpunkt des Rates Erklärungen
- 07.07.2023 - Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024: Standpunkt des Rates TECHNISCHE ANLAGEN Anlage 1: Aufschlüsselung der Gesamtausgaben nach den MFR-Rubriken Anlage 2: Einzelangaben zur Aufschlüsselung der Gesamtausgaben nach den MFR-Rubriken Anlage 3: Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem HE 2024 in Bezug auf die Zahlenangaben nach Rubriken des MFR Anlage 4: Verwaltungsausgaben – Genaue Zahlen zu den Anhängen betreffend die Kommission Anlage 5: Verwaltungsausgaben – Genaue Zahlen zu den Anhängen betreffend die anderen Organe und Einrichtungen Anlage 6: Ausgaben der Europäischen Kommission – Genaue Zahlen nach Politikbereichen
- 07.07.2023 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024
- 07.07.2023 - Teilnahme von Dritten am Rande der Sitzungen oder informellen Videokonferenzen der Mitglieder der Gruppe „Völkerrecht“ (Internationaler Strafgerichtshof) (Untergruppe der Gruppe „Völkerrecht“) während des spanischen Vorsitzes Billigung
- 06.07.2023 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo* und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1135
- 06.07.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Island festgestellten (schwerwiegenden) Mängel
- 06.07.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Island festgestellten (schwerwiegenden) Mängel
- 06.07.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Schweden festgestellten Mängel
- 06.07.2023 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2022 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durch Schweden festgestellten Mängel
- 05.07.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den eingehenden Überprüfungen 2023 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht
- 04.07.2023 - VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft bei der Durchführung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
- 04.07.2023 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10162 2021 INIT; ST 10162 2021 ADD 1) vom 6. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs
- 04.07.2023 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 11941/2021; ST 11941/2021 ADD 1) des Rates vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas
- 04.07.2023 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10156/21 INIT; ST 10156/21 ADD 1) zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei
- 03.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 98/481/EG zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank
- 03.07.2023 - Zollreform: Ausbau der Zollunion – Orientierungsaussprache – Orientierungsvermerk des Vorsitzes
- 22.06.2023 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
- 13.06.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 09.06.2023 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits – Annahme
- 22.05.2023 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Zollreform: Ausbau der Zollunion
- 27.04.2023 - ANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
- 27.04.2023 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
- 27.04.2023 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
- 27.04.2023 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
- 21.04.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
- 21.04.2023 - Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 11.07.2023 - Attendance of third parties at the meetings of the Political and Security Committee (PSC) and Common Foreign and Security Policy (CFSP) Working Parties, or in the margins of such meetings, from 1 January until 30 June 2023.
- 11.07.2023 - Coordination with third countries regarding EU restrictive measures
- 07.07.2023 - Public access to documents requests 23/1710 and 23/1885
- 07.07.2023 - Draft Joint Declaration of the Ministers for the Interior of the Member States of the European Union and the Ministers with responsibility for security matters of the Member States of the Latin American Committee on Internal Security (EU-CLASI Joint Declaration)
- 07.07.2023 - Review of Central Securities Depositories Regulation (CSDR) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 07.07.2023 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 909/2014 as regards settlement discipline, cross-border provision of services, supervisory cooperation, provision of banking-type ancillary services and requirements for third-country central securities depositories and amending Regulation (EU) No 236/2012 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 07.07.2023 - EFC President Letter: Review of the 2023 in-depth reviews under the Macroeconomic Imbalance Procedure
- 07.07.2023 - Basel III finalisation: Capital Requirements Regulation 3 (CRR 3) and Capital Requirements Directive VI (CRD VI) - Presidency debriefing on the outcome of the trilogue
- 07.07.2023 - Restrictive measures against serious human rights violations and abuses – coordination with third states
- 07.07.2023 - Attendance of third parties at the margins of the meetings or informal videoconferences of the members of the COJUR-ICC - International Criminal Court Working Party (sub-group of the Public International Law WP) for the duration of the SE Presidency
- 06.07.2023 - Attendance of the European Banking Authority at the Working Party of the Financial Services and Banking Union (PS/OF) on 12 July 2023 - Approval
- 05.07.2023 - Attendance of third parties at the meetings of the Working Party on Development Cooperation and International Partnerships in the first half of 2023
- 05.07.2023 - Attendance of third parties at the meetings of the Working Party on the 2030 Agenda for Sustainable Development in the first half of 2023
- 05.07.2023 - Attendance of third parties at the meetings of the ACP Working Party from 1 February to 30 June 2023
- 05.07.2023 - European Court of Auditors' Special Report No 17/2023: Circular economy - Slow transition by member states despite EU action Designation of Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 05.07.2023 - Case before the General Court of the European Union: Case T-271/23 - Application for annulment - Russian Restrictive Measures
- 03.07.2023 - Case before the General Court of the European Union: Case T- 284/23 - Application for annulment - restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine