AStV (2. Teil), 19. Juli 2023

Diesbezügliche Dokumente

• 20.07.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER BEFRISTETE MAßNAHMEN ZUR LIBERALISIERUNG DES HANDELS IN ERGÄNZUNG DER HANDELSZUGESTÄNDNISSE FÜR WAREN DER REPUBLIK MOLDAU IM RAHMEN DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK MOLDAU ANDERERSEITS
• 20.07.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR FÖRDERUNG DER MUNITIONSPRODUKTION (ASAP)
• 20.07.2023 - Demokratische Volksrepublik Korea – restriktive Maßnahmen – geänderte Begründungen: Vorinformationen
• 19.07.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP
• 19.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran
• 19.07.2023 - VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran
• 19.07.2023 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran
• 19.07.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 19.07.2023 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments – Überarbeiteter Kompromissvorschlag des Vorsitzes
• 18.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der Lieferketten für kritische Minerale
• 18.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 18.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 18.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 18.07.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 17.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
• 17.07.2023 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 17.07.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 17.07.2023 - ENTWURF von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 78. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2023 bis September 2024)
• 17.07.2023 - ENTWURF von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 78. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2023 bis September 2024) – Billigung
• 17.07.2023 - ENTWURF von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 78. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2023 bis September 2024) – Billigung – Erklärung Polens
• 17.07.2023 - ENTWURF von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 78. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2023 bis September 2024) – Billigung – Erklärung Ungarns
• 17.07.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 17.07.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 17.07.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 17.07.2023 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 17.07.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Vorinformation zu den überarbeiteten Begründungen und Informationsschreiben
• 17.07.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründungen
• 17.07.2023 - Demokratische Volksrepublik Korea – restriktive Maßnahmen – geänderte Begründungen: Vorinformationen
• 14.07.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP)
• 14.07.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 23/c/01/23
• 14.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 14.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 14.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 14.07.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 14.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 14.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 14.07.2023 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 14.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
• 14.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/784 des Rates in Bezug auf die Geltungsdauer der Ermächtigung und den Anwendungsbereich der von Italien ergriffenen Sonderregelung, die von den Artikeln 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweicht
• 14.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Rumäniens, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
• 14.07.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über befristete Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für Waren aus der Republik Moldau im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 14.07.2023 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 10. bis 13. Juli 2023 in Straßburg)
• 14.07.2023 - Notifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
• 14.07.2023 - Festlegung des von der Union im Sonderausschuss für Fischerei gemäß Artikel 508 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vertretenden Standpunkts
• 13.07.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über befristete Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für Waren der Republik Moldau im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
• 13.07.2023 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der Lieferketten für kritische Mineralien – Annahme
• 13.07.2023 - Richtlinien für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der Lieferketten für kritische Mineralien
• 13.07.2023 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
• 13.07.2023 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments – Kompromissvorschlag des Vorsitzes
• 13.07.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP
• 13.07.2023 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen – Annahme
• 13.07.2023 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen – Annahme
• 13.07.2023 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/784 des Rates in Bezug auf die Geltungsdauer der Ermächtigung und den Anwendungsbereich der von den Artikeln 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden und von Italien ergriffenen Sonderregelung – Annahme
• 13.07.2023 - Konzeptpapier für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der somalischen nationalen Armee durch die Bereitstellung von Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden – Billigung
• 12.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
• 12.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
• 12.07.2023 - Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
• 12.07.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/422
• 12.07.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/420
• 12.07.2023 - Entwurf einer Ministererklärung der Union für den Mittelmeerraum über Handel – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
• 12.07.2023 - Mittelübertragung Nr. 1-DEC/2023 innerhalb des Einzelplans IV – Gerichtshof der Europäischen Union – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
• 10.07.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
• 07.07.2023 - Notifikation der Europäischen Union nach dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
• 06.07.2023 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
• 30.06.2023 - Beschluss [Nr. 1/2023] des Sonderausschusses für Fischerei nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits in Bezug auf den Mechanismus für freiwillige Übertragungen von Fangmöglichkeiten innerhalb des Jahres
• 30.06.2023 - Empfehlung Nr. [1/2023] des Sonderausschusses für Fischerei nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits in Bezug auf Leitlinien für Notifikationen nach Artikel 496 Absatz 3 des Abkommens
• 30.06.2023 - Empfehlung Nr. [2/2023] des Sonderausschusses für Fischerei nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits zur Anpassung der Bewirtschaftungsgebiete für Limande, Rotzunge, Steinbutt und Glattbutt
• 30.06.2023 - Festlegung des von der Union im Sonderausschuss für Fischerei gemäß Artikel 508 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vertretenden Standpunkts
• 23.06.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)

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• 18.07.2023 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the digitalisation of judicial cooperation and access to justice in cross-border civil, commercial and criminal matters, and amending certain acts in the field of judicial cooperation - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 17.07.2023 - Commission Information Note - Closing of the Cooperation and Verification Mechanism for Bulgaria and Romania - Exchange of views
• 17.07.2023 - Digitalisation of justice a) Regulation on Digitalisation of judicial cooperation b) Directive on Digitalisation of judicial cooperation - Confirmation of the final compromise texts with a view to agreement
• 17.07.2023 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 2003/8/EC, Council Framework Decisions 2002/465/JHA, 2002/584/JHA, 2003/577/JHA, 2005/214/JHA, 2006/783/JHA, 2008/909/JHA, 2008/947/JHA, 2009/829/JHA and 2009/948/JHA, and Directive 2014/41/EU of the European Parliament and of the Council, as regards digitalisation of judicial cooperation - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 17.07.2023 - Democratic Republic of the Congo restrictive measures – coordination with third countries - Approval
• 14.07.2023 - Attendance of third parties at the meetings of the Working Party on the 2030 Agenda for Sustainable Development during the Spanish Presidency (1 July - 31 December 2023) - Approval
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• 14.07.2023 - Attendance of a third party at the Working Party on External Aspects of Asylum and Migration (EMWP) on 8 September 2023 - Approval
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• 12.07.2023 - Amended proposal for a Council Decision amending Decision (EU, Euratom) 2020/2053 on the system on own resources of the European Union Optional consultation of the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions
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