Rat der Europäischen Union

AStV (2. Teil), 6. September 2023

Praktische Informationen

Meeting n° 332299 Europa Mittwoch, 6. September 2023 10:00 Sitzungssaal EB S5

Diesbezügliche Dokumente

11.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
11.09.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
08.09.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
06.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
06.09.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
05.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
05.09.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
05.09.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
05.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und verstöße
05.09.2023 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
05.09.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de España
05.09.2023 - Antrag der Asociația pentru Energie Curată și Combaterea Schimbărilor Climatice („AECCSC“) auf interne Überprüfung im Rahmen des Titels IV der Århus-Verordnung – Entwurf eines Schreibens, in dem der Rat seinen Beschluss darlegt, die Frist, innerhalb derer der Rat den Antrag der AECCSC vom 17. Mai 2023 auf interne Überprüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 der Ergebnisse der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 8./9. Dezember 2022 und insbesondere der behaupteten Nichtannahme des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien zu beantworten hat, gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 zu verlängern – Billigung – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
05.09.2023 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
04.09.2023 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
30.08.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 26/c/03/23
30.08.2023 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 26/c/03/23 Erklärung
30.08.2023 - Beziehungen zu den Golfstaaten/zum Golf-Kooperationsrat – Vorbereitung der 27. EU-GCC-Tagung (Tagung des Gemeinsamen Rates und Ministertagung) (Maskat, 10. Oktober 2023): Entwurf der Tagesordnung
29.08.2023 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaats zur militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUTM Mozambique) (EUTM Mozambique/1/2023)
29.08.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banco de España
21.08.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien durchgeführt werden
21.08.2023 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien durchgeführt werden
21.08.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien durchgeführt werden
26.07.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates – Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
20.07.2023 - Entwurf einer Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen
30.06.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
30.06.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
08.06.2023 - ANHANG 1 der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Vorschlag für eine Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen
08.06.2023 - ANHANG 2 der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Vorschlag für eine Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen
08.06.2023 - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Gerichtshof, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Vorschlag für ein interinstitutionelles Ethikgremium – Schreiben von Präsidentin von der Leyen an S.E. Herrn Ulf Kristersson, Ministerpräsident Schwedens
08.06.2023 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Vorschlag für eine Vereinbarung über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen

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