- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 10. Januar 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 336905 Europa Mittwoch, 10. Januar 2024 09:15 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 10.01.2024 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala
- 09.01.2024 - Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 09.01.2024 - Erläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2024
- 09.01.2024 - Zehnte Tagung des Assoziationsrates EU-Ägypten – Festlegung des Standpunkts der EU
- 09.01.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union – Annahme
- 09.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen
- 09.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 09.01.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 09.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/1514
- 09.01.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1505
- 09.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala
- 09.01.2024 - VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala
- 09.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 09.01.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
- 09.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2009 zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE
- 08.01.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 37/c/01/23
- 08.01.2024 - Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 08.01.2024 - Warnmechanismus-Bericht 2024 Schlussfolgerungen des Rates
- 08.01.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 08.01.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 08.01.2024 - Beschluss des Rates über eine Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA)
- 08.01.2024 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen
- 08.01.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 08.01.2024 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE
- 05.01.2024 - Absicht der Kommission, im Namen der Europäischen Union dem Internationalen Forum für die öffentliche Gesamtunterstützung für nachhaltige Entwicklung beizutreten – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
- 05.01.2024 - ANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan
- 05.01.2024 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan
- 05.01.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 38/c/01/23
- 05.01.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP
- 04.01.2024 - Leitlinien zur Methodik der Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Erstellung des Jahresberichts über die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates – Billigung
- 21.12.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Frankreich vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 21.12.2023 - Beschluss des Rates über die Genehmigung der von Frankreich vorgelegten Gestaltungsentwürfe für die nationale Seite der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
- 19.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/162 über eine Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA)
- 19.12.2023 - Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründung
- 19.12.2023 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
- 18.12.2023 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) für den Zeitraum von 2024-2027 – Anhang
- 15.12.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 13.12.2023 - Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Arabischen Republik Ägypten an den Programmen der Union
- 12.12.2023 - Sicherheitskonzept für die Informationssicherung bei der Auswahl und Beschaffung kryptografischer Produkte
- 12.12.2023 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 12.12.2023 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 12.12.2023 - GEMEINSAME MITTEILUNG AN DEN RAT Verwendung unerwarteter Einnahmen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine
- 12.12.2023 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 07.12.2023 - Leitlinien für die Methodik der Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Erstellung des Jahresberichts über die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates
- 01.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Arabischen Republik Ägypten an den Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls
- 01.12.2023 - Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Arabischen Republik Ägypten an den Programmen der Union
- 01.12.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Arabischen Republik Ägypten an den Programmen der Union
- 27.11.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 22.11.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 21.11.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 21.11.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen/Haushalt)
- 09.11.2023 - ANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan
- 09.11.2023 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan
- 23.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union
- 22.10.2019 - Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an den Programmen der Union
- 22.10.2019 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union
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- 01.02.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing the Ukraine Facility - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 09.01.2024 - Amendment to Protocol No 3 on the Statute of the Court of Justice of the European Union - Approval of a letter to the Court of Justice of the European Union
- 08.01.2024 - Council Decision on the signing, on behalf of the Union, and provisional application of the Protocol to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Arab Republic of Egypt, of the other part, on a Framework Agreement between the European Union and the Arab Republic of Egypt on the general principles for the participation of the Arab Republic of Egypt in Union programmes - Adoption and Council Decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Protocol to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Arab Republic of Egypt, of the other part, on a Framework Agreement between the European Union and the Arab Republic of Egypt on the general principles for the participation of the Arab Republic of Egypt in Union programmes - Request for the consent of the European Parliament
- 08.01.2024 - Amendment to Protocol No 3 on the Statute of the Court of Justice of the European Union - Approval of a letter to the Court of Justice of the European Union
- 08.01.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing the Ukraine Facility - Partial Mandate for negotiations with the European Parliament
- 08.01.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Strategic Technologies for Europe Platform (‘STEP’) and amending Directive 2003/87/EC, Regulations (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) No 1303/2013, (EU) No 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 and (EU) 2021/241 - Partial Mandate for negotiations with the European Parliament
- 05.01.2024 - Participation of the Director of the International Centre for Counter-Terrorism (ICCT) at the Terrorism Working Party (TWP) meeting on 24 January 2024 Approval
- 05.01.2024 - Sudan restrictive measures - coordination with third states - Approval
- 04.01.2024 - European Court of Auditors' Special Report No 27/2023: Screening foreign direct investments in the EU - First steps taken, but significant limitations remain in addressing security and public-order risks effectively Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 04.01.2024 - European Court of Auditors' Special Report No 29/2023: The EU’s support for sustainable biofuels in transport - An unclear route ahead Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 04.01.2024 - Attendance of third party (European Central Bank) at meetings of the Ad hoc working party on frozen and immobilised assets Approval
- 03.01.2024 - Attendance of third parties at the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid (COHAFA) meetings during the Spanish Presidency (1 July - 31 December 2023) - Approval
- 22.12.2023 - Attendance of third parties at the Working Party on Maritime Issues - EU Maritime Security Strategy (EUMSS) on 16 Janury 2024 - Approval
- 21.12.2023 - Attendance of representatives of Scholars at Risk at the meeting of the Working Party on Human Rights (COHOM) on 17 January 2024 - Approval
- 20.12.2023 - Attendance of representatives of the International Code of Conduct Association at the meeting of the Working Party on Human Rights (COHOM) on 17 January 2024 - Approval
- 20.12.2023 - Attendance of third parties at the meetings of the ACP Working Party from 1 July to 31 December 2023
- 19.12.2023 - Attendance of a representative of UNHCR at the meeting of the Working Party on Terrorism (International Aspects) on 16 January 2024 – Approval
- 19.12.2023 - Restrictive measures against serious human rights violations and abuses – coordination with third states
- 15.12.2023 - Attendance of a third party at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats (HWP ERCHT) on 15 January 2024.