AStV (2. Teil), 2. Oktober 2024

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• 24.10.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE HAFTUNG FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE UND ZUR AUFHEBUNG DER RICHTLINIE 85/374/EWG DES RATES
• 24.10.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 UND (EU) Nr. 600/2014 ZUR STEIGERUNG DER ATTRAKTIVITÄT DER ÖFFENTLICHEN KAPITALMÄRKTE IN DER UNION FÜR UNTERNEHMEN UND ZUR ERLEICHTERUNG DES KAPITALZUGANGS FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
• 24.10.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2014/65/EU ZUR STEIGERUNG DER ATTRAKTIVITÄT DER ÖFFENTLICHEN KAPITALMÄRKTE IN DER UNION FÜR UNTERNEHMEN UND ZUR ERLEICHTERUNG DES KAPITALZUGANGS FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN UND ZUR AUFHEBUNG DER RICHTLINIE 2001/34/EG
• 24.10.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2014/62/EU HINSICHTLICH BESTIMMTER BERICHTSPFLICHTEN
• 17.10.2024 - Europäisches Semester 2024: Empfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs-, und Strukturpolitik der Mitgliedsstaaten
• 11.10.2024 - Europäisches Semester 2024: Empfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs-, und Strukturpolitik der Mitgliedsstaaten
• 08.10.2024 - Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität – Sachstand
• 07.10.2024 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Handlungen Russlands
• 03.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
• 03.10.2024 - VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
• 03.10.2024 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
• 03.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
• 03.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
• 02.10.2024 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Handlungen Russlands
• 02.10.2024 - Beschluss des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
• 02.10.2024 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 02.10.2024 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments = Erklärung der Kommission
• 02.10.2024 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments = Erklärung der Kommission
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
• 01.10.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
• 01.10.2024 - VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
• 01.10.2024 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
• 01.10.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
• 01.10.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
• 01.10.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft - Annahme
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft — Schreiben an nicht erfolgreiche Kandidaten — Billigung eines Schreibens
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Japan über den Abschluss eines Geheimschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Japan über den Abschluss eines Geheimschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan - Verhandlungsrichtlinien
• 01.10.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
• 01.10.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf den Beitritt von San Marino zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf den Beitritt von San Marino zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
• 01.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
• 01.10.2024 - Finanzierung der Klimapolitik – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Finanzierung der Klimapolitik
• 01.10.2024 - Bekämpfung von Rassismus: Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans gegen Rassismus
• 30.09.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 23/c/01/24
• 30.09.2024 - Vorgehen der Justiz und Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine begangenen Verbrechen – Sachstand
• 30.09.2024 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
• 30.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und zweier vom Königreich Spanien vorgeschlagener stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen
• 30.09.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals
• 30.09.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens
• 30.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
• 30.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
• 30.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas
• 30.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas
• 30.09.2024 - Mandat der EU für das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 23./24. Oktober 2024
• 30.09.2024 - Erklärung im Namen des Vorsitzes des EU-Rates der Wirtschafts- und Finanzminister auf der Jahrestagung des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses, Washington D. C., Oktober 2024
• 30.09.2024 - Erhöhung der Wirksamkeit der EU-Rückkehrpolitik
• 30.09.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Umweltkriminalität Billigung
• 30.09.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 22/c/01/24
• 30.09.2024 - Förderung des Zugangs zur Justiz im Kontext von Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit
• 30.09.2024 - Die Folgen externer Konflikte und ihre Auswirkungen auf die EU Gedankenaustausch
• 30.09.2024 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 30.09.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 27.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft – Annahme
• 27.09.2024 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern beim Gericht
• 27.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft - Schreiben an den nicht erfolgreichen Kandidaten - Billigung eines Schreibens
• 27.09.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 27.09.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 27.09.2024 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas
• 27.09.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 27.09.2024 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Japan für den Abschluss eines Geheimschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan
• 27.09.2024 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
• 27.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und zweier vom Königreich Spanien vorgeschlagener stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen
• 27.09.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen - Annahme
• 27.09.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf den Beitritt von San Marino zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 27.09.2024 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals
• 27.09.2024 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) des Rates vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens
• 27.09.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/1014 (EUNAVFOR MED IRINI/5/2024)
• 27.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien – Annahme
• 27.09.2024 - Leitlinien für die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates
• 27.09.2024 - Leitlinien für die Ausfuhr von Gütern für digitale Überwachung gemäß Artikel 5 der Verordnung 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates – Annahme
• 27.09.2024 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 27.09.2024 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas – Annahme Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 27.09.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
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• 27.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republikvorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 27.09.2024 - Erklärung des Rates zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus – Billigung
• 27.09.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 27.09.2024 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
• 27.09.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Billigung
• 27.09.2024 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
• 27.09.2024 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
• 27.09.2024 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof
• 27.09.2024 - Stärkung der Resilienz unserer Außengrenzen bei gleichzeitiger Konsolidierung der Digitalisierung von Verfahren und Systemen – Umsetzung der Prioritäten des jährlichen Zyklus des Schengen-Rats
• 27.09.2024 - Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen: Standpunkt der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für die 79. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
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• 26.09.2024 -
• 26.09.2024 - Europäisches Semester 2024: Empfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs-, und Strukturpolitik der Mitgliedsstaaten
• 26.09.2024 - Haager Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen: Vorgehen zum Beitritt Kirgisistans – Billigung
• 26.09.2024 - Annahme von Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über Ernennungen beim Gerichtshof und beim Gericht
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• 25.09.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates
• 25.09.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen
• 25.09.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG
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• 25.09.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
• 25.09.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1778 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden
• 24.09.2024 - Beschluss des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
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• 20.09.2024 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 20.9.2024 für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 20.09.2024 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine
• 20.09.2024 - ANHANG des Gemeinsamen Vorschlags für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 20.09.2024 - Gemeinsamer Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 04.09.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 03.09.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 29.07.2024 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Brüssel, 3. Juli 2024
• 25.07.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 23.01.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien

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• 25.09.2024 - Case before the General Court of the European Union Case T-451/24 (Messiaen and Ballegeer v Parliament and Council), action for partial annulment of Regulation (EU) 2024/1624 of the European Parliament and of the Council of 31 May 2024 on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing.
• 24.09.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-409/24 Action for annulment - restrictive measures Syria
• 24.09.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-414/24 Action for annulment - restrictive measures Syria
• 24.09.2024 - Case brought before the General Court - Case T-369/24 - Compensation for damages - Restrictive measures for the territorial integrity of Ukraine
• 23.09.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-405/24, action for annulment, restrictive measures (Syria)
• 23.09.2024 - Cases before the General Court of the European Union - restrictive measures Ukraine: Case T- 446/24 (EV e. a. v. Council) - action for annulment Case T-446/24 R (EV e. a. v. Council) - application for interim measures
• 23.09.2024 - Case before the Court of Justice of the European Union: C-572/24 P Appeal against the judgment of the General Court of 12 June 2024 in Case T-288/22 - restrictives measures Ukraine
• 23.09.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-403/24 - Action for annulment - Restrictive Measures Syria
• 20.09.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-415/24 Action for annulment - restrictive measures Syria
• 20.09.2024 - Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-494/24 P (Anbouba v. Council) - Appeal lodged against the judgment of the General Court of 19 May 2024 in Case T-471/22 - Action for annulment - Restrictive measures Syria
• 20.09.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-413/24 Action for annulment - restrictive measures Syria
• 11.09.2024 - Letter to the ECOFIN Ministers on the outcomes of the 25–26 July 2024 meeting of G20 Finance Ministers and Central Bank Governors in Rio de Janeiro