AStV (1. Teil), 11. Dezember 2024

Diesbezügliche Dokumente

• 19.12.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER VERPACKUNGEN UND VERPACKUNGSABFÄLLE, ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2019/1020 UND DER RICHTLINIE (EU) 2019/904 SOWIE ZUR AUFHEBUNG DER RICHTLINIE 94/62/EG
• 13.12.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 15/2024 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Anpassung an den Klimawandel in der EU: Maßnahmen bleiben hinter den Ambitionen zurück“ – Billigung
• 11.12.2024 - Anhang zum Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über die Festlegung von Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten
• 11.12.2024 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über die Festlegung von Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten – Annahme
• 10.12.2024 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN ÜBERWACHUNGS- UND ÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSSES zur Annahme der Geschäftsordnung des GEMEINSAMEN ÜBERWACHUNGS- UND ÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSSES nach Artikel 20 des Abkommens zwischen der EU und Guyana
• 10.12.2024 - Anhang zum Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über die Festlegung von Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten
• 10.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über die Festlegung von Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten
• 10.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr vom 29. Juni 2022
• 09.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss, der mit dem Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Festlegung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschusses und der Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren zu vertreten ist
• 09.12.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN ÜBERWACHUNGS- UND ÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSSES über die Annahme der Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren nach Artikel 26 des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
• 09.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss im Rahmen des Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union im Hinblick auf die Festlegung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschusses und der Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren zu vertreten ist – Annahme
• 09.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei Stellvertretern für den Verwaltungsrat der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
• 09.12.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 09.12.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (Erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 09.12.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 06.12.2024 - Europäisches Semester 2025 – Fahrplan
• 06.12.2024 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 29. Juni 2022 zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments Grundsätzliche Einigung
• 06.12.2024 - Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft bezüglich der Annahme des Haushaltsplans 2025 der Verkehrsgemeinschaft Annahme
• 06.12.2024 - Erklärung von Samarkand zu Sand- und Staubstürmen – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 06.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei Stellvertretern für den Verwaltungsrat der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden – Annahme
• 06.12.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 06.12.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 06.12.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 06.12.2024 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 06.12.2024 - Billigung der vom Ausschuss für künstliche Intelligenz des Europarats erarbeiteten Methodik für die Risiko- und Folgenabschätzung von KI-Systemen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (HUDERIA-Methodik) – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 05.12.2024 - Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf ein Abkommen über die Festlegung von Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen am Programm der Union für sichere Konnektivität und an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union sowie für den Zugang zu deren staatlichen Diensten – Annahme
• 05.12.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 15/2024 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Anpassung an den Klimawandel in der EU: Maßnahmen bleiben hinter den Ambitionen zurück“ – Billigung
• 04.12.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
• 04.12.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG
• 04.12.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
• 04.12.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
• 03.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft bezüglich der Annahme des Haushaltsplans 2025 der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt
• 03.12.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT über die Annahme des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft für 2025
• 25.11.2024 - ENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG P-001380/2024 - Manuela Ripa (PPE) "Beschluss des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments"
• 18.11.2024 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-000514/2024 - Özlem Demirel (The Left) "Militäreinsatz EUNAVFOR ASPIDES"

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• 09.12.2024 - REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2023/1115 as regards provisions relating to the date of application (first reading) - Adoption of the legislative act - Decision to use the written procedure
• 09.12.2024 - REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2020/2220 as regards specific measures under the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) to provide additional assistance to Member States affected by natural disasters (first reading) - Adoption of the legislative act - Decision to use the written procedure - Decision to derogate from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 on the role of national Parliaments in the EU
• 09.12.2024 - DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Decision 2008/971/EC as regards the forest reproductive material of the ‘tested’ category, its labelling and the names of the authorities responsible for the approval and control of the production (first reading) - Adoption of the legislative act - Decision to use the written procedure - Decision to derogate from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 on the role of national Parliaments in the EU
• 06.12.2024 - PREPARATION FOR THE COUNCIL (ENVIRONMENT) ON 17 DECEMBER 2024 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on preventing plastic pellet losses to reduce microplastic pollution - General approach
• 06.12.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Soil Monitoring and Resilience (Soil Monitoring Law) - Preparation for the trilogue
• 06.12.2024 - Coordination of the EU position for the 26th meeting of the Regional Steering Committee and for the meeting of the Ministerial Council (Belgrade, 16 December 2024 and 31 January 2025, respectively) Approval
• 06.12.2024 - Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in nominating a Union representative to the Board of the Fund for Responding to Loss and Damage Preparation for adoption
• 06.12.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on European Union labour market statistics on businesses, repealing Council Regulation (EC) No 530/1999 and Regulations (EC) No 450/2003 and (EC) No 453/2008 of the European Parliament and of the Council - Preparation for the trilogue
• 05.12.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1026/2012 on certain measures for the purpose of the conservation of fish stocks in relation to countries allowing non-sustainable fishing - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 05.12.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on the Environment on 13 January 2025 - Approval
• 05.12.2024 - Attendance of third parties at the Social Questions Working party on 16 December - Approval
• 18.11.2024 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-001577/2024 - Rada Laykova (ESN) 'Extradition of the Bulgarian citizen Milan Dimitrov in a manner completely bypassing the Bulgarian authorities'
• 18.11.2024 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-001779/2024 - Hanna Gedin (The Left), Jonas Sjöstedt (The Left), Li Andersson (The Left), Jussi Saramo (The Left), Merja Kyllönen (The Left), Per Clausen (The Left) 'Resolution adopted by the UN on Israel’s occupation of Palestinian territories'
• 18.11.2024 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-001832/2024 - Victor Negrescu (S&D) 'Romania’s accession to Schengen by land'
• 18.11.2024 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-001967/2024 - Nikolaos Anadiotis (NI) 'Contempt for the Prespa Agreement shown towards 12 EU ambassadors and four representatives of European bodies'