- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 13. März 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 337273 Europa Mittwoch, 13. März 2024 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 12.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES PROTOKOLLS NR. 3 ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION
- 12.04.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DEN SCHUTZ VON PERSONEN, DIE SICH ÖFFENTLICH BETEILIGEN, VOR OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDETEN KLAGEN ODER MISSBRÄUCHLICHEN GERICHTSVERFAHREN („STRATEGISCHE KLAGEN GEGEN ÖFFENTLICHE BETEILIGUNG“)
- 15.03.2024 - Europäisches Semester 2024 – Synthesebericht
- 15.03.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 14.03.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 13.03.2024 - Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr 2025 für den Europäischen Rat und den Rat (Einzelplan II des EU-Haushaltsplans) – Begründung
- 13.03.2024 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Bericht über die Fortschritte in Bosnien und Herzegowina – März 2024
- 12.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
- 12.03.2024 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia
- 12.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 12.03.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
- 12.03.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 12.03.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umweltdiplomatie
- 12.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
- 12.03.2024 - Zukunft Europas – Vermerk des Vorsitzes – Gedankenaustausch
- 12.03.2024 - Konzeptpapier für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden – Billigung
- 12.03.2024 - Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau – Billigung der Aufnahme von Verhandlungen
- 12.03.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 11.03.2024 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
- 11.03.2024 - Tagung des Europäischen Rates (21. und 22. März 2024) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 11.03.2024 - Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
- 11.03.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 08.03.2024 - Europäisches Semester 2024 – Synthesebericht
- 08.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 08.03.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 08.03.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen - Annahme
- 08.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 08.03.2024 - Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründungen
- 08.03.2024 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
- 08.03.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile – Annahme
- 08.03.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 08.03.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 08.03.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 08.03.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
- 08.03.2024 - Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr 2025 (Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat) Billigung Billigung eines Schreibens
- 08.03.2024 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2024: Erforderliche Berichtigung des Haushaltsplans 2024 aufgrund der Revision des MFR
- 08.03.2024 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024
- 08.03.2024 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Dänemarks EGF/2023/004 DK/Danish Crown Billigung
- 08.03.2024 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Dänemarks (EGF/2023/004 DK/Danish Crown)
- 08.03.2024 - Mittelübertragung Nr. DEC 01/2024 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Billigung Billigung eines Schreibens
- 08.03.2024 - Vereinbarung mit Lateinamerika und der Karibik (LAK) über die Katastrophenvorsorge – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
- 08.03.2024 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Deutschlands EGF/2023/003 DE/Vallourec Billigung
- 08.03.2024 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Deutschlands (EGF/2023/003 DE/Vallourec)
- 08.03.2024 - Mittelübertragung Nr. DEC 02/2024 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Billigung Billigung eines Schreibens
- 08.03.2024 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2024/000 TA 2024 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission) Billigung
- 08.03.2024 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2024/000 TA 2024 – technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
- 08.03.2024 - Mittelübertragung Nr. DEC 03/2024 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Billigung Billigung eines Schreibens
- 08.03.2024 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt – Annahme mehrerer Sprachfassungen
- 08.03.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) …/.. DER KOMMISSION vom 25.1.2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinsichtlich Entscheidungen über verbindliche Auskünfte im Bereich der Zollwertermittlung und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 08.03.2024 - Europäisches Semester 2024 – Aktualisierter Fahrplan
- 07.03.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)
- 07.03.2024 - Empfehlung an den Rat betreffend den Entzug der Zulassung eines kryptografischen Produkts
- 06.03.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
- 04.03.2024 -
- 01.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt
- 01.03.2024 - Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr 2025 für den Europäischen Rat und den Rat (Einzelplan II des EU-Haushaltsplans) – Begründung
- 29.02.2024 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 01/2024 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
- 29.02.2024 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 02/2024 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
- 29.02.2024 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 03/2024 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
- 29.02.2024 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2024: Erforderliche Berichtigung des Haushaltsplans 2024 aufgrund der Revision des MFR
- 28.02.2024 - Beschluss des Rates über die Genehmigung der von Griechenland vorgelegten Gestaltungsentwürfe für zwei 2-Euro-Gedenkmünzen
- 27.02.2024 -
- 25.01.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 25.1.2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinsichtlich Entscheidungen über verbindliche Auskünfte im Bereich der Zollwertermittlung und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte
- 09.01.2024 - Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 09.01.2024 - Erläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2024
- 20.11.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile
- 16.11.2023 - Interims-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile
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- 14.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information (API) for enhancing and facilitating external border controls, amending Regulation (EU) 2019/817 and Regulation (EU) 2018/1726, and repealing Council Directive 2004/82/EC Letter to the Chair of the European Parliament Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE)
- 14.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime, and amending Regulation (EU) 2019/818 Letter to the Chair of the European Parliament Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE)
- 12.03.2024 - Regulation on applying a generalised scheme of tariff preferences and repealing Regulation (EU) No 978/2012 of the European Parliament and of the Council (GSP) (First reading) - Preparation for the trilogue
- 12.03.2024 - Joint Statement with the United States of America in the framework of the EU-US Energy Council - Approval of a non-binding instrument - Decision to use the written procedure
- 12.03.2024 - Draft revised mandate of the Ad hoc Working Party on the Multi-agency Donor Coordination Platform for Ukraine (Ad hoc Working Party on Reconstruction and Support for Ukraine).
- 12.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information (API) for enhancing and facilitating external border controls, amending Regulation (EU) 2019/817 and Regulation (EU) 2018/1726, and repealing Council Directive 2004/82/EC Provisional compromise agreement
- 12.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime, and amending Regulation (EU) 2019/818 Provisional compromise agreement
- 12.03.2024 - Attendance of representatives of the Small Arms Survey and Interpol at the meeting of the Non-proliferation and Disarmament (CONOP) Subgroup of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 20 March 2024 - approval
- 12.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information (API) for enhancing and facilitating external border controls, amending Regulation (EU) 2019/817 and Regulation (EU) 2018/1726, and repealing Council Directive 2004/82/EC - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime, and amending Regulation (EU) 2019/818 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 12.03.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2018/1806 as regards the revision of the suspension mechanism Mandate for negotiations with the European Parliament
- 11.03.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2018/1806 as regards the revision of the suspension mechanism - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 08.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information (API) for enhancing and facilitating external border controls, amending Regulation (EU) 2019/817 and Regulation (EU) 2018/1726, and repealing Council Directive 2004/82/EC Provisional compromise agreement
- 08.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the collection and transfer of advance passenger information for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime, and amending Regulation (EU) 2019/818 Provisional compromise agreement
- 08.03.2024 - Attendance of a representative of the Conflict Armament Research and of the Ammunition Management Advisory Team at the meeting of the Conventional Arms Exports (COARM) Subgroup of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 19 March 2024 - approval
- 08.03.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on the Staff Regulations (WPSR) on 26 March 2024 - Approval
- 08.03.2024 - Attendance of a representative of the Conflict Armament Research at the meeting of the Working Party on Dual Use Goods on 20 March 2024 - approval
- 08.03.2024 - Withdrawal of Commission proposals - Approval of a letter
- 08.03.2024 - Attendance of a third party at the meeting of the ACP Working Party on 19 March 2024
- 07.03.2024 - Attendance of a third party at the Horizontal Working Party on Cyber Issues on 25 March 2024 - Approval
- 07.03.2024 - Attendance of an additional third party at the meeting of the Working Party on Development Cooperation and International Partnerships on 14 March 2024
- 07.03.2024 - Attendance of a third party, the EP INTA Chair, at the informal lunch in the margins of the Trade Policy Committee (Full Members) meeting on 20 March 2024 - Approval
- 06.03.2024 - Attendance of representative of the European Network on the Administrative Approach (ENAA) at the Law Enforcement Working Party (Police) on 19 March 2024 Approval
- 06.03.2024 - Attendance of a representative of the Timbuktu African Institute for Peace Studies at the meeting of the Working Party on Terrorism (International Aspects) on 19 March 2024 – Approval
- 05.03.2024 - Restrictive measures against serious human rights violations and abuses – coordination with third states