- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 27. März 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 337306 Europa Mittwoch, 27. März 2024 09:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 27.03.2024 - Jahresbericht 2023 über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für das auswärtige Handeln im Jahr 2022 – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates – Erklärung Ungarns
- 26.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ghanaischen Streitkräfte
- 26.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
- 26.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
- 26.03.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
- 26.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA)
- 26.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und verstöße
- 26.03.2024 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 26.03.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 26.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Dschibuti über ein Abkommen über die Rechtsstellung der Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
- 26.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 26.03.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 25.03.2024 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 25.03.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
- 25.03.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2024)
- 25.03.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/2078 (EUNAVFOR MED IRINI/1/2024)
- 25.03.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 25.03.2024 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
- 25.03.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 22.03.2024 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 22.03.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2024)
- 22.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUTM Mozambique)
- 22.03.2024 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mosambik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUTM Mozambique)
- 22.03.2024 - EU bemüht sich, ein "Freund" (d.h. Beobachter) des Verhaltenskodexes von Dschibuti/Jeddah-Änderung (DCOC(JA)) zu werden – Billigung
- 22.03.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung der Missionsleiterin der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2024)
- 22.03.2024 - Programm der Europäischen Union für Übungen und übungsbezogene Aktivitäten im Rahmen der GASP 2024-2028
- 22.03.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits – Annahme
- 22.03.2024 - Mitteilung der Absicht, eine Ermächtigung für eine Intervention als nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei durch die Kommission – im Namen der Europäischen Union – in einem durch einen Investor aus einem Drittstaat eingeleiteten Schiedsverfahren gegen Schweden in Bezug auf das bilaterale Investitionsabkommen zwischen Schweden und China zu beantragen – Informatorischer Vermerk
- 21.03.2024 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von drei Richtern und zwei Generalanwälten beim Gerichtshof
- 21.03.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien durchgeführt werden Annahme
- 21.03.2024 - Interne Vorschriften für den Mechanismus für die Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) und der dazugehörigen Protokolle – Billigung
- 21.03.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/2/2024)
- 20.03.2024 - Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 20.03.2024 - GEMEINSAME MITTEILUNG AN DEN RAT Dringende Unterstützung für die Ukraine durch Verwendung von Einnahmen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten
- 20.03.2024 - ANHANG des Gemeinsamen Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Rußlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 20.03.2024 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 19.03.2024 - Annahme eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über Ernennungen beim Gerichtshof
- 19.03.2024 - Jahresbericht 2023 über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für das auswärtige Handeln im Jahr 2022 – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 19.03.2024 - Mittelübertragung Nr. DEC 04/2024 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Billigung Billigung eines Schreibens
- 15.03.2024 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 11. bis 14. März 2024 in Straßburg)
- 14.03.2024 -
- 13.03.2024 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 04/2024 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
- 12.03.2024 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Kroatien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 12.03.2024 -
- 12.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
- 08.03.2024 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Belgien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 09.01.2024 - Erläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2024
- 05.12.2023 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Brüssel, 8. November 2023
- 21.08.2023 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien durchgeführt werden
- 21.08.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien durchgeführt werden
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 27.03.2024 - Draft Joint Statement of the sixth EU-US Trade and Technology Council (Leuven, 4-5 April 2024)
- 26.03.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union Monitoring Mission in Georgia (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 26.03.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION (CFSP) 2024 on the appointment of the Head of Mission of the European Union Police Mission for the Palestinian Territories (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2024) - Authorization for publication in the Official Journal
- 26.03.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union Capacity Building Mission in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 26.03.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Force Commander for the European Union military operation in the Mediterranean (EUNAVFOR MED IRINI) and repealing Decision (CFSP) 2023/2078 (EUNAVFOR MED IRINI/1/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 26.03.2024 - EU-Norway Security and Defence Partnership – Approval of Entering into Negotiations – Decision to use the written procedure
- 26.03.2024 - Preparation of the EU-US Trade and Technology Council (Leuven, 4-5 April 2024): draft joint statement = Preparation for the approval of an NBI = Decision to use the written procedure for the adoption
- 26.03.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the reconfirmation of the authorisation of the European Union military operation in the Mediterranean (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/2/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 25.03.2024 - Council Decision, Council Regulation and Council Implementing Regulation concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses
- 25.03.2024 - Attendance of one representative from the European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE) at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 8 April 2024 - Approval
- 25.03.2024 - Attendance of one representative from Africa Check at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 8 April 2024 - Approval
- 25.03.2024 - Restrictive measures against those who support, facilitate or enable violent actions by Hamas and the PIJ: working arrangements between COMET and MAMA Working Parties
- 22.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the screening of foreign investments in the Union and repealing Regulation (EU) 2019/452 of the European Parliament and of the Council - Optional consultation of the Committee of the Regions
- 22.03.2024 - Request from the European Parliament for access to a document on the EU position paper on the preparation for the 68th session of the United Nations Commission on the Status of Women - Approval of a letter
- 22.03.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on temporary trade-liberalisation measures supplementing trade concessions applicable to Ukrainian products under the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Ukraine, of the other part (First reading) - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 22.03.2024 - Attendance of third parties at the Working party on Financial Services and Banking Union (PSD PSR) on 11 April 2024
- 22.03.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive (EU) 2019/1153 of the European Parliament and of the Council, as regards access of competent authorities to centralised bank account registries through the single access point Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 22.03.2024 - White Paper on Outbound Investment - Exchange of views
- 22.03.2024 - Attendance of the European Committee of the Regions and the European Economic and Social Committee at meetings of the Budget Committee during the first semester of 2024
- 22.03.2024 - Case before the General Court - Restrictive measures (Ukraine): T-732/22 - Authorisation to produce documents before the Court
- 22.03.2024 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Directive 2014/62/EU as regards certain reporting requirements - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 22.03.2024 - Public access to documents - request 24/0749
- 21.03.2024 - Council Decision authorising the opening of negotiations with the Republic of Djibouti for an agreement on the status of the European Union maritime security operation to safeguard freedom of navigation in relation to the Red Sea crisis (EUNAVFOR ASPIDES)
- 21.03.2024 - Declassified extract of WK 1146/23
- 21.03.2024 - Attendance of representatives of the UEFA and Council of Europe at the Law Enforcement Working Party (Police) - Major Sports Events Experts group on 11 April 2024 Approval
- 21.03.2024 - Attendance of representatives of the Euro-regional Information and Expertise Centre (EURIEC) to the Standing Committee on Operational Cooperation on Internal Security (COSI) on 9 April 2024 Approval
- 21.03.2024 - Attendance of third parties at the margins of the meeting of the COJUR-ICC - International Criminal Court Working Party (sub-group of the Public International Law WP) ) taking place on 24 April 2024 Approval
- 20.03.2024 - Council Decision on an assistance measure under the European Peace Facility to support the Ghana Armed Forces
- 20.03.2024 - Council Decision on an assistance measure under the European Peace Facility to support the Armed Forces of the Republic of Moldova
- 20.03.2024 - Restrictive measures against serious human rights violations and abuses – coordination with third states
- 20.03.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on temporary trade-liberalisation measures supplementing trade concessions applicable to Ukrainian products under the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Ukraine, of the other part (First reading) - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 19.03.2024 - Council Decision amending Joint Action 2008/851/CFSP on a European Union military operation to contribute to maritime security in the West Indian Ocean and in the Red Sea (EUNAVFOR ATALANTA)
- 19.03.2024 - Council Decision on the signing and conclusion, on behalf of the Union, of the Agreement between the European Union and the Republic of Mozambique on the status of the European Union Military Training Mission in Mozambique (EUTM Mozambique)
- 19.03.2024 - Attendance of an additional third party at the meeting of the Working Party on the 2030 Agenda for Sustainable Development on 15 April 2024
- 19.03.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on the Western Balkans region on 11 April 2024 - Approval
- 18.03.2024 - Attendance of the Chief Observer of the EU Election Observation Mission in Liberia at the Africa Working Party - Approval
- 15.03.2024 - European Court of Auditors' special report No 04/2024: Reaching EU road safety objectives – Time to move up a gear Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 15.03.2024 - Case before the Court of Justice of the European Union: C-162/24 P Appeal lodged against the judgment of the General Court of 20 December 2023 in Case T-283/22 - restrictives measures Ukraine territorial integrity
- 13.03.2024 - Participation d'un tiers à la réunion du groupe « Europe orientale et Asie centrale » (COEST) du 8 avril 2024 - Approbation
- 12.03.2024 - Cases T-762/20, T-763/20 and T-764/20, Sinopec a.o. v. Commission – Trade defence
- 04.03.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans (first reading) Mandate for negotiations with the European Parliament