AStV (2. Teil), 10. April 2024

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• 26.04.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ABSCHÖPFUNG UND EINZIEHUNG VON VERMÖGENSWERTEN
• 25.04.2024 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ZEICHNUNG ZUSÄTZLICHER ANTEILE AM KAPITAL DER EUROPÄISCHEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG (EBWE) DURCH DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZUR ERRICHTUNG DER EBWE IM HINBLICK AUF DIE AUSDEHNUNG DES GEOGRAFISCHEN TÄTIGKEITSBEREICHS DER EBWE AUF AFRIKANISCHE LÄNDER SÜDLICH DER SAHARA UND IRAK UND DIE AUFHEBUNG DER VORGESCHRIEBENEN KAPITALBESCHRÄNKUNG FÜR IHRE ORDENTLICHE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
• 25.04.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EIN EINHEITLICHES VERFAHREN ZUR BEANTRAGUNG EINER KOMBINIERTEN ERLAUBNIS FÜR DRITTSTAATSANGEHÖRIGE, SICH IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUFZUHALTEN UND ZU ARBEITEN, SOWIE ÜBER EIN GEMEINSAMES BÜNDEL VON RECHTEN FÜR DRITTSTAATSARBEITNEHMER, DIE SICH RECHTMÄßIG IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN (NEUFASSUNG)
• 25.04.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR DEFINITION VON STRAFTATBESTÄNDEN UND SANKTIONEN BEI VERSTOß GEGEN RESTRIKTIVE MAßNAHMEN DER UNION UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE (EU) 2018/1673
• 10.04.2024 - Sonderbericht Nr. 4/2023 des Europäischen Rechnungshofs zur Globalen Allianz gegen den Klimawandel (+) – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates – Erklärung Ungarns
• 10.04.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 09.04.2024 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union und die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE im Hinblick auf die Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf afrikanische Länder südlich der Sahara und Irak und die Aufhebung der vorgeschriebenen Kapitalbeschränkung für ihre ordentliche Geschäftstätigkeit
• 09.04.2024 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union und die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE im Hinblick auf die begrenzte und schrittweise Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf afrikanische Länder südlich der Sahara und Irak und die Aufhebung der vorgeschriebenen Kapitalbeschränkung für ihre ordentliche Geschäftstätigkeit (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 09.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
• 09.04.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
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• 09.04.2024 - Mandat der EU für das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 17./18. April 2024
• 09.04.2024 - Erklärung der EU für die Frühjahrstagung des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses im April 2024
• 08.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 08.04.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 08.04.2024 - Halbzeitevaluierung 2024 der Aufbau- und Resilienzfazilität – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 08.04.2024 - Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (17. und 18. April 2024) – Entwurf der Schlussfolgerungen
• 08.04.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 08.04.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 05.04.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673
• 05.04.2024 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2459 über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia Annahme
• 05.04.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 07/c/01/24 Erklärung
• 05.04.2024 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Zweitantrag Nr. 07/c/01/24
• 05.04.2024 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Aufsichtsanforderungen und Verbriefungen)
• 05.04.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 05.04.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.2.2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme des Drogenausgangsstoffes Isopropyliden (2-(3,4-methylenodioxiphenyl)acetyl)malonat (IMDPAM) und anderer Stoffe in die Liste der erfassten Stoffe – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 05.04.2024 - Ministererklärung der Financial Action Task Force (FATF) – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht bindenden Instruments
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• 05.04.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 04.04.2024 - Sonderbericht Nr. 04/2023 des Europäischen Rechnungshofs über die Globale Allianz gegen den Klimawandel (+) – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 04.04.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 22.2.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 03.04.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
• 03.04.2024 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union und die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE im Hinblick auf die Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf afrikanische Länder südlich der Sahara und Irak und die Aufhebung der vorgeschriebenen Kapitalbeschränkung für ihre ordentliche Geschäftstätigkeit
• 03.04.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung)
• 03.04.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673
• 03.04.2024 - Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht Nr. 26/2023: „Der Leistungsüberwachungsrahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität: Fortschritte bei der Durchführung werden gemessen, zur Erfassung der Leistung reicht der Rahmen aber nicht aus“ – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 03.04.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2459 über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia
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• 02.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES über eine kurzfristige Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten - Annahme
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• 27.03.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Unionsfazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates
• 22.03.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 22.03.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 18.03.2024 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 05/2024 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
• 15.03.2024 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union und die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE im Hinblick auf die begrenzte und schrittweise Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf afrikanische Länder südlich der Sahara und Irak und die Aufhebung der vorgeschriebenen Kapitalbeschränkung für ihre ordentliche Geschäftstätigkeit – Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 11.-14. März 2024)
• 07.03.2024 - ANHANG zu dem Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Aufsichtsanforderungen und Vereinbarungen)
• 07.03.2024 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Aufsichtsanforderungen und Verbriefungen)
• 01.03.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
• 01.03.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 28.02.2024 - ANHÄNGE der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme des Drogenausgangsstoffes Isopropyliden (2-(3,4-methylenodioxiphenyl)acetyl)malonat (IMDPAM) und anderer Stoffe in die Liste der erfassten Stoffe
• 28.02.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.2.2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme des Drogenausgangsstoffes Isopropyliden (2-(3,4-methylenodioxiphenyl)acetyl)malonat (IMDPAM) und anderer Stoffe in die Liste der erfassten Stoffe
• 23.02.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 22.2.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
• 16.01.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2459 über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia

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