AStV (2. Teil), 17. April 2024

Diesbezügliche Dokumente

• 18.04.2024 - Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien Annahme Erklärung Maltas
• 17.04.2024 - Beschluss und der Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
• 17.04.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union Annahme
• 16.04.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien
• 16.04.2024 - Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (17. und 18. April 2024) – Entwurf der Schlussfolgerungen
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• 16.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt
• 16.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt
• 16.04.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union Annahme
• 16.04.2024 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 10. bis 11. April 2024 in Brüssel)
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• 16.04.2024 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024
• 16.04.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
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• 15.04.2024 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
• 15.04.2024 - Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
• 12.04.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu dem Beitritt der Republik Senegal zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertreten ist
• 12.04.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaates zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (BiH/36/2024)
• 12.04.2024 - Ministererklärung und politische Erklärung der HELCOM – Ersuchen der Kommission um Ermächtigung zur Unterzeichnung nicht bindender Instrumente
• 12.04.2024 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 10. bis 11. April 2024 in Brüssel)
• 12.04.2024 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt ANHANG zum Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragspar
• 12.04.2024 - Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits – Annahme der irischen Sprachfassung
• 12.04.2024 - Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
• 11.04.2024 - Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien Annahme
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• 11.04.2024 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - Annahme
• 10.04.2024 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
• 09.04.2024 - ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertreten ist
• 09.04.2024 - ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertreten ist
• 09.04.2024 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2024: Aufstockung der Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft nach der Beteiligung Polens und der erwarteten Beteiligung Schwedens
• 02.04.2024 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Gremiums für die Statistische Governance (ESGAB) - Annahme
• 27.03.2024 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu dem Beitritt Senegals zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertreten ist - Annahme
• 09.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 09.10.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 06.10.2023 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- Und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderungen der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 15.09.2023 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
• 08.11.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union
• 08.11.2022 - Abkommen über eine Stratgische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits
• 18.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union
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• 12.04.2024 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Directive 2014/62/EU as regards certain reporting requirements - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 12.04.2024 - Restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine - information note
• 12.04.2024 - Attendance of a third party at the Horizontal Working Party on Cyber Issues on 22 April 2024 - Approval
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• 11.04.2024 - Attendance of the Director of the Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF) at the Working Party on General Affairs (GAG) on 14 May 2024 - Approval
• 11.04.2024 - Attendance of additional third parties at the meeting of the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid (COHAFA) on 26 April - Approval
• 11.04.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on Atomic Questions on 19 April 2024 - Approval
• 11.04.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on Law of the Sea on 22 April 2024 Approval
• 10.04.2024 - Attendance of representatives of the Council of Bars and Law Societies of Europe the Working Party on e-Justice on 24 April 2024 - Approval
• 05.04.2024 - Case brought before the Court of Justice of the European Union C-146/24 P: Fugro N.V. v Council of the European Union – Appeal against the order of the General Court of 15 December 2023 in Case T-143/23, by which the General Court dismissed the Appellant’s application for the partial annulment of Council Directive (EU) 2022/2523 of 14 December 2022 on ensuring a global minimum level of taxation for multinational enterprise groups and large-scale domestic groups in the Union