AStV (2. Teil), 8. Mai 2024

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• 08.05.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
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• 07.05.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 07.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist
• 07.05.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens
• 07.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist
• 07.05.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens
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• 03.05.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effektiven Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/… und (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG sowie zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
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• 29.04.2024 -
• 26.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effektiven Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/… und (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG sowie zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
• 26.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
• 26.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148
• 26.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Unionsrahmens für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147
• 26.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147
• 26.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817
• 26.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
• 26.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen
• 26.04.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)
• 26.04.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
• 26.04.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2024)
• 25.04.2024 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Litauen vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 25.04.2024 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Estland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 22.04.2024 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der georgischen Streitkräfte
• 18.04.2024 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Lettland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 18.04.2024 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Finnland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 04.04.2024 - Entwurf des zweiundzwanzigsten Jahresberichts des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
• 12.01.2024 - Jährlicher Rechtsstaatlichkeitsdialog

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• 07.05.2024 - Council Decision and Regulation concerning the extraordinary revenues stemming from immobilised Russian assets to support Ukraine - Preparation for adoption
• 07.05.2024 - COUNCIL DECISION on the allocation of the amounts of the financial contribution paid to the European Peace Facility pursuant to amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine - Presidency draft compromise text
• 06.05.2024 - Letter to the ECOFIN Ministers on the outcomes of the 17–18 April 2024 meeting of G20 Finance Ministers and Central Bank Governors in Washington, DC
• 06.05.2024 - Attendance of additional third parties at the meeting of the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid (COHAFA) on 15 and 16 May - Approval
• 04.05.2024 - Foreign interference in the framework of the June 2024 European elections
• 03.05.2024 - Attendance of third parties at the Working party on Financial Services and Banking Union (PSD PSR) on 15 May 2024
• 03.05.2024 - Council Directive on Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes. - Presidency compromise text
• 03.05.2024 - Council Directive on Faster and Safer Relief of Excess Withholding Taxes - Political agreement
• 03.05.2024 - Draft Council Implementing Regulation amending Implementing Regulation (EU) No 282/2011 as regards information requirements for certain VAT schemes - Political agreement
• 03.05.2024 - Draft Council Regulation amending Regulation (EU) No 904/2010 as regards the VAT administrative cooperation arrangements needed for the digital age - Political agreement
• 03.05.2024 - Draft Council Directive amending Directive 2006/112/EC as regards VAT rules for the digital age - Political agreement
• 03.05.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on Atomic Questions between 13 May and 30 June 2024 - Approval
• 03.05.2024 - VAT in the Digital Age package: (1) Draft Council Directive amending Directive 2006/112/EC as regards VAT rules for the digital age; (2) Draft Council Regulation amending Regulation (EU) No 904/2010 as regards the VAT administrative cooperation arrangements needed for the digital age (3) Draft Council Implementing Regulation amending Implementing Regulation (EU) No 282/2011 as regards information requirements for certain VAT schemes - Political agreement
• 03.05.2024 - Attendance of additional third parties at the meeting of the Working Party on the 2030 Agenda for Sustainable Development on 17 May 2024
• 03.05.2024 - Judgment of the Court of Justice of the European Union Case C-551/21 (European Commission v. Council of the European Union) action for annulment of Article 2 of Council Decision (EU) 2021/1117 of 28 June 2021 concerning the person entitled to sign, on behalf of the European Union, the Protocol to the EU-Gabon Fisheries Partnership Agreement
• 03.05.2024 - Attendance of a member of the European Parliament Secretariat at the Working Party on General Affairs (GAG) on 14 May 2024 - Approval
• 02.05.2024 - Attendance of a third party at the meeting of the Working Party on Transatlantic Relations on 14 May 2024 - Approval
• 02.05.2024 - Attendance of third parties at the Working Party on the Staff Regulations (WPSR) meeting on 17 May 2024 - Approval
• 02.05.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Advisory Mission in support of Security Sector Reform in Iraq (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 29.04.2024 - Judgment of the General Court in Cases T-682/21, ClientEarth v Council and T-683/21, Leino-Sandberg v Council
• 26.04.2024 - Attendance of representatives from Ernst & Young (EY) and RAND Europe at the meeting of JHA Counsellors / Support Group of the Standing Committee on Operational Cooperation on Internal Security (COSI) Approval
• 26.04.2024 - European Court of Auditors' special report No 06/2024: The Facility for Refugees in Turkey: beneficial for refugees and host communities, but impact and sustainability not yet ensured Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 25.04.2024 - Attendance of third party visitors at the meeting of the Working Party on Human Rights (COHOM) on 15 May 2024 - Approval
• 23.04.2024 - Participation of third parties to the meetings of the European Free Trade Agreement Working Party (EFTA) in the first semester 2024 - Approval
• 23.04.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on External Aspects of Asylum and Migration (EMWP) on 17 May 2024 - Approval
• 23.04.2024 - OECD Recommendation on "Access to Justice and People-Centred Justice Systems"