- Rat der Europäischen Union
AStV (1. Teil), 19. Juni 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 337002 Luxembourg Mittwoch, 19. Juni 2024 11:30 Sitzungssaal Lux:Salle 1
Diesbezügliche Dokumente
- 21.06.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Kofinanzierung von Pflanzenschutz- und Veterinärprogrammen und Notfallmaßnahmen durch die Union – Billigung
- 21.06.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Kofinanzierung von Pflanzenschutz- und Veterinärprogrammen und Notfallmaßnahmen durch die Union - Erklärung der österreichischen Delegation
- 19.06.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung eines Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 29. Juni 2022 zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr Annahme
- 19.06.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Auswirkungen der verringerten Kofinanzierung von Pflanzenschutz- und Veterinärprogrammen und Notfallmaßnahmen - Erklärung der österreichischen Delegation
- 18.06.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
- 18.06.2024 - EU-Koordinierung für die 14. Luftfahrtnavigationskonferenz der ICAO (26. August bis 6. September 2024) – Informationspapier über Schwachstellen von BARO-VNAV-Anflugverfahren in Bezug auf Fehler bei Höhenmessereinstellungen – Billigung
- 18.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr vom 29. Juni 2022
- 18.06.2024 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr
- 18.06.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Zukunft der WOAH – Billigung
- 18.06.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderungen des Anhangs II des Abkommens sowie der gemeinsamen Verfahrensvorschriften und der technischen Verknüpfungsstandards zu vertreten ist Annahme
- 18.06.2024 - Gemeinsame Ministererklärung der Koalition der hohen Ambitionen für die 79. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen – Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein nicht verbindliches Instrument
- 18.06.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
- 17.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Anhangs II des Abkommens sowie der gemeinsamen Verfahrensvorschriften und der technischen Verknüpfungsstandards zu vertretenden Standpunkt
- 17.06.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERKNÜPFUNG IHRER JEWEILIGEN SYSTEME FÜR DEN HANDEL MIT TREIBHAUSGASEMISSIONEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES im Hinblick auf die Änderung des Anhangs II des Abkommens sowie der gemeinsamen Verfahrensvorschriften und der technischen Verknüpfungsstandards
- 17.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO zu vertretenden Standpunkt zum Beschluss über die Annahme eines „Anhangs IV über Kapazitätsaufbau, technische Hilfe und Unterstützung bei der Durchführung“ der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit
- 17.06.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES EU/ICAO über die Annahme eines Anhangs IV über Kapazitätsaufbau, technische Hilfe und Unterstützung bei der Durchführung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit
- 17.06.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung eines Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 29. Juni 2022 zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr – Annahme
- 17.06.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
- 14.06.2024 - EU-Koordinierung für die 14. Luftfahrtnavigationskonferenz der ICAO (26. August bis 6. September 2024) – Arbeitspapier über die Grundsätze für die Governance der globalen Pläne der ICAO – Billigung
- 14.06.2024 - EU-Koordinierung für die 14. Luftfahrtnavigationskonferenz der ICAO (26. August bis 6. September 2024) – Arbeitspapier zu den Prioritäten der Luftfahrtnavigation zur Unterstützung einer sicheren und effizienten Integration des oberen Luftraums und des Transits von Weltraumoperationen – Billigung
- 14.06.2024 - EU-Koordinierung für die 14. Luftfahrtnavigationskonferenz der ICAO (26. August bis 6. September 2024) – Arbeitspapier zu einem globalen Rahmen für das Management von Flugsicherheitsdaten und -informationen – Billigung
- 14.06.2024 - EU-Koordinierung für die 14. Luftfahrtnavigationskonferenz der ICAO (26. August bis 6. September 2024) – Arbeitspapier zu Methoden und Ansätzen für den Umgang mit sich überschneidenden Luftfahrtrisiken – Billigung
- 14.06.2024 - EU-Koordinierung für die 14. Luftfahrtnavigationskonferenz der ICAO (26. August bis 6. September 2024) – Arbeitspapier zur Ermöglichung einer erfolgreichen Einführung eines flugwegbezogenen Betriebs – Billigung
- 14.06.2024 - EU-Koordinierung für die 14. Luftfahrtnavigationskonferenz der ICAO (26. August bis 6. September 2024) – Arbeitspapier zur Flugsicherheit und zu Sicherheitsbedenken in Bezug auf Störungen des globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) – Billigung
- 14.06.2024 - EU-Koordinierung für die 14. Luftfahrtnavigationskonferenz der ICAO (26. August bis 6. September 2024) – Arbeitspapier zur künftigen Luft-Boden-Konnektivität – Billigung
- 14.06.2024 - EU-Koordinierung für die 14. Luftfahrtnavigationskonferenz der ICAO (26. August bis 6. September 2024) – Arbeitspapier zur Vorbereitung auf unvorhergesehene Umstände im Zusammenhang mit dem GNSS – Billigung
- 14.06.2024 - EU-Koordinierung für die 14. Luftfahrtnavigationskonferenz der ICAO (26. August bis 6. September 2024) – Billigung
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- 14.06.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderungen des Anhangs II des Abkommens sowie der gemeinsamen Verfahrensvorschriften und der technischen Verknüpfungsstandards zu vertreten ist Annahme
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- 13.06.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Auswirkungen der verringerten Kofinanzierung von Pflanzenschutz- und Veterinärprogrammen und Notfallmaßnahmen – Billigung
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- 14.06.2024 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2000/60/EC establishing a framework for Community action in the field of water policy, Directive 2006/118/EC on the protection of groundwater against pollution and deterioration and Directive 2008/105/EC on environmental quality standards in the field of water policy Mandate for negotiations with the European Parliament
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- 13.06.2024 - Appointment by the Council of the President of the Boards of Appeal of the European Union Intellectual Property Office - Approval of a letter
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- 12.06.2024 - Case brought before the Court of Justice - Joined cases C-221/24 (Naturvårdsverket v UQ) and 222/24 (Naturvårdsverket v IC) - Regulation (EC) No 1013/2006 of the European Parliament and of the Council of 14 June 2006 on shipment of waste