- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 12. Juni 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 336985 Europa Mittwoch, 12. Juni 2024 09:30 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 19.06.2024 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 14.06.2024 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 13.06.2024 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 12.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (SEV Nr. 198) teilzunehmen – Annahme – Erklärung der Kommission
- 12.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (SEV Nr. 198) teilzunehmen – Annahme – Erklärung Irlands
- 12.06.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) Annahme Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments Erklärung der Kommission
- 12.06.2024 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools – Allgemeine Ausrichtung = Erklärung Ungarns
- 12.06.2024 - Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse a) BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens im Namen der Union Annahme b) Verhaltenskodex c) Zuständigkeitserklärung der Europäischen Union gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Übereinkommens d) Geltendmachen einer Ausnahme nach Artikel 70 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens Billigung
- 12.06.2024 - ANHANG der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Gemeinsamer Durchführungsplan für das Migrations- und Asylpaket
- 12.06.2024 - ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Operative Checkliste und Liste der zu erlassenden Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte der Kommission zur Durchführung des Migrations- und Asylpakets Begleitunterlage zu MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHATFS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Gemeinsamer Durchführungsplan für das Migrations- und Asylpaket
- 12.06.2024 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Gemeinsamer Durchführungsplan für das Migrations- und Asylpaket
- 12.06.2024 - Migrations- und Asylpaket: Umsetzung
- 12.06.2024 - Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und das Sicherheitsmanagement im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen („EU-Fußballhandbuch“) Billigung
- 12.06.2024 - Erweiterungsländer im Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit = Erklärung Österreichs
- 11.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Niues zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
- 11.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt des Königreichs Tonga zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
- 11.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
- 11.06.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
- 11.06.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
- 11.06.2024 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
- 11.06.2024 - Addendum zum BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (SEV Nr. 198) teilzunehmen – Annahme
- 11.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus teilzunehmen
- 11.06.2024 - Neunter Fortschrittsbericht über die Umsetzung des vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 6. Dezember 2016 und 5. Dezember 2017 gebilligten gemeinsamen Pakets von Vorschlägen
- 11.06.2024 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools – Allgemeine Ausrichtung = Erklärung der Niederlande
- 11.06.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia
- 11.06.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
- 11.06.2024 - Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes
- 11.06.2024 - Beschluss des Rates über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter und zur Aufhebung der Beschlüsse 2013/471/EU und (EU) 2023/1013 Erklärung Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens
- 11.06.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 10.06.2024 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
- 10.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter und zur Aufhebung der Beschlüsse 2013/471/EU und (EU) 2023/1013
- 10.06.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherheit der Versorgung mit Radioisotopen für medizinische Zwecke – Billigung
- 10.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Mandate der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft
- 10.06.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia - ANHANG
- 10.06.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia - ANHANG
- 10.06.2024 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia
- 10.06.2024 - Erweiterungsländer im Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit
- 07.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
- 07.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
- 07.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Národná banka Slovenska
- 07.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (SEV Nr. 198) teilzunehmen - Annahme
- 07.06.2024 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) Annahme Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 07.06.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES/2/2024) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/644
- 07.06.2024 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools – Allgemeine Ausrichtung
- 07.06.2024 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Fortschrittsbericht
- 07.06.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 06/2024 des Europäischen Rechnungshofs: „Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Von Nutzen für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften, doch Auswirkungen und Nachhaltigkeit sind noch nicht sichergestellt“1
- 07.06.2024 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und des Gerichts – Billigung durch den Rat
- 07.06.2024 - Verwirklichung der Interoperabilität – Sachstand
- 07.06.2024 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 07.06.2024 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts
- 07.06.2024 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
- 07.06.2024 - Anträge auf Berichtigung der Verfahrensordnung des Gerichts (griechische, englische und portugiesische Sprachfassung)
- 06.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Národná banka Slovenska
- 06.06.2024 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools – Allgemeine Ausrichtung
- 06.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 06.06.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 06.06.2024 - Beschluss des Rates über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter und zur Aufhebung der Beschlüsse 2013/471/EU und (EU) 2023/1013 Annahme
- 05.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren
- 05.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren
- 05.06.2024 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen
- 05.06.2024 - Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)
- 05.06.2024 - Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse a) BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens im Namen der Union Annahme b) Verhaltenskodex c) Zuständigkeitserklärung der Europäischen Union gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Übereinkommens d) Geltendmachen einer Ausnahme nach Artikel 70 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens Billigung
- 05.06.2024 - Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und das Sicherheitsmanagement im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen („EU-Fußballhandbuch“) Billigung
- 31.05.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Mandate der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft – Annahme
- 23.04.2024 - Konzeptpapier für eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine durch die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
- 21.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Niues zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
- 21.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Tongas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
- 21.03.2024 - Beschluss des Rates über den Beitritt Niues zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 21.03.2024 - Beschluss des Rates über den Beitritt Tongas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 19.03.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union
- 19.03.2024 - Zuständigkeitserklärung der Europäischen Union gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
- 14.03.2024 - Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Ausübung der Rechte und Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Einklang mit Artikel 67 Absatz 1 des Übereinkommens
- 14.03.2024 - Geltendmachen einer Ausnahme nach Artikel 70 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse durch die Europäische Union
- 01.03.2024 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
- 01.03.2024 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts
- 24.07.2023 - Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse in der am 19. Juni 2023 angenommenen Fassung
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- 19.06.2024 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine
- 13.06.2024 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine
- 12.06.2024 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 12.06.2024 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 12.06.2024 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine - ANNEX
- 12.06.2024 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 12.06.2024 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 12.06.2024 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 11.06.2024 - Assistance measures under the European Peace Facility to support the Ukrainian Armed Forces
- 11.06.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Force Commander for the European Union maritime security operation to safeguard freedom of navigation in relation to the Red Sea crisis (EUNAVFOR ASPIDES/2/2024) and repealing Decision (CFSP) 2024/644 - Authorisation for publication in the Official Journal
- 10.06.2024 - COUNCIL DECISION amending Decision (CFSP) 2022/338 on an assistance measure under the European Peace Facility for the supply to the Ukrainian Armed Forces of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force
- 10.06.2024 - COUNCIL DECISION amending Decision (CFSP) 2022/339 on an assistance measure under the European Peace Facility to support the Ukrainian Armed Forces
- 10.06.2024 - COUNCIL DECISION for an assistance measure under the European Peace Facility to support the Armed Forces of Ukraine through the joint procurement of military equipment not designed to deliver lethal force
- 10.06.2024 - COUNCIL DECISION for an assistance measure under the European Peace Facility to support the Armed Forces of Ukraine through the joint procurement of military equipment designed to deliver lethal force
- 08.06.2024 - Enhanced Border Security Partnership (EBSP) - Way forward
- 07.06.2024 - Attendance of third parties at the meeting of RELEX/Sanctions on 26 June 2024
- 07.06.2024 - Restrictive measures against cyber-attacks threatening the EU or its Member States – coordination with third countries – Approval
- 07.06.2024 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directives (EU) 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU, 2014/65/EU and (EU) 2016/97 as regards the Union retail investor protection rules - Mandate for negotiations with the European Parliament: legal text
- 07.06.2024 - Retail Investment Strategy: Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directives (EU) 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU, 2014/65/EU and (EU) 2016/97 as regards the Union retail investor protection rules Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1286/2014 as regards the modernisation of the key information document - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 07.06.2024 - Retail Investment Strategy: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 1286/2014 as regards the modernisation of the key information document - Mandate for negotiations with the European Parliament: legal text
- 07.06.2024 - Participation of third parties to the meetings of the European Free Trade Agreement Working Party (EFTA) in the first semester 2024 - Approval
- 07.06.2024 - Attendance of one representative from the European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE) at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 18 June 2024 - Approval
- 07.06.2024 - Attendance of one representative from the European Parliament at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 18 June 2024 - Approval
- 07.06.2024 - Attendance of one representative from the European Digital Media Observatory (EDMO) at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats on 18 June 2024 - Approval
- 07.06.2024 - Attendance of representatives of the Court of Justice of the European Union at the Working Party on e-Justice on 18 June 2024 - Approval
- 06.06.2024 - Attendance of a third party at the meeting of the Trade Policy Committee (Generalised System of Preferences (GSP)) on 18 June 2024 - Approval
- 06.06.2024 - Attendance of FRONTEX at the Security Accreditation Board meeting on 20 June 2024 - Approval
- 06.06.2024 - Attendance of an additional third party at the meeting of the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid (COHAFA) on 19 and 20 June - Approval
- 05.06.2024 - Attendance of the United Nations (UN) Office of Rule of Law and Security Institutions (OROLSI) to the meeting of the Committee for Civilian Aspects of Crisis Management on 10 July 2024 - Approval
- 05.06.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on Maritime Issues - EU Maritime Security Strategy (EUMSS) on 19 June 2024 - Approval
- 04.06.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on Commodities (PROBA) on 13 June 2024 - Approval
- 31.05.2024 - European Court of Auditors' special report No 08/2024: EU Artificial Intelligence ambition: stronger governance and increased, more focused investment essential going forward Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 31.05.2024 - Attendance of EDA at the Security Accreditation Board meeting on 20 June 2024 - Approval
- 30.05.2024 - Case before the Court of Justice of the European Union: C-271/24 P Appeal lodged against the judgment of the General Court of 7 February 2024 in Case T-289/22 - restrictives measures Ukraine territorial integrity
- 21.05.2024 - COUNCIL DECISION amending Decision (CFSP) 2023/927 on an assistance measure under the European Peace Facility to support the Ukrainian Armed Forces through the provision of ammunition
- 21.05.2024 - COUNCIL DECISION amending Decision (CFSP) 2022/338 on an assistance measure under the European Peace Facility for the supply to the Ukrainian Armed Forces of military equipment, and platforms, designed to deliver lethal force
- 21.05.2024 - COUNCIL DECISION amending Decision (CFSP) 2022/339 on an assistance measure under the European Peace Facility to support the Ukrainian Armed Forces