AStV (2. Teil), 17. Juli 2024

Diesbezügliche Dokumente

• 19.09.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2018/1806 IN BEZUG AUF INHABER SERBISCHER REISEPÄSSE, DIE VON DER SERBISCHEN KOORDINATIONSDIREKTION (KOORDINACIONA UPRAVA) AUSGESTELLT WURDEN
• 18.07.2024 - Schlussfolgerungen des Rates zur Aufnahme eines Dialogs über die Visaliberalisierung mit Armenien – Billigung
• 18.07.2024 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025: Standpunkt des Rates
• 16.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Armenien
• 16.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien
• 16.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend die Annahme des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und über Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertretenden Standpunkt
• 16.07.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES WPA-AUSSCHUSSES eingesetzt durch das ÜBERGANGSABKOMMEN FÜR EIN WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER VERTRAGSPARTEI ZENTRALAFRIKA ANDERERSEITS über die Annahme des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und über Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 16.07.2024 - Schlussfolgerungen des Rates zur Aufnahme eines Dialogs über die Visaliberalisierung mit Armenien – Billigung
• 16.07.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 16.07.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 16.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
• 16.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES über im Namen der Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf den Status der Europäischen Union im Erweiterten Teilabkommen über das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt
• 16.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 16.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus
• 16.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 16.07.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 16.07.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
• 16.07.2024 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025: Standpunkt des Rates
• 16.07.2024 - Beschluss des Rates über den im Namen der Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf den Status der Europäischen Union im Erweiterten Teilabkommen über das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 16.07.2024 - Im Namen der EU in der WTO in Bezug auf den Entwurf eines Beschlusses des Allgemeinen Rates zum Voranbringen von Agrarverhandlungen zu vertretender Standpunkt – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 16.07.2024 - Übungspolitik der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
• 16.07.2024 - Antrag auf Genehmigung der Einlegung von Rechtsmitteln Rechtssache T-740/22 – restriktive Maßnahmen, territoriale Unversehrtheit der Ukraine
• 16.07.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 15.07.2024 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 15.07.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/4/2024)
• 15.07.2024 - Mittelübertragung (Nr. DEC 07/2024) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Billigung Billigung eines Schreibens
• 15.07.2024 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025: Standpunkt des Rates
• 15.07.2024 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025: Standpunkt des Rates - TECHNISCHE ANLAGEN = Anlage 1: Aufschlüsselung der Gesamtausgaben nach den MFR-Rubriken = Anlage 2: Einzelangaben zur Aufschlüsselung der Gesamtausgaben nach den MFR-Rubriken = Anlage 3: Einzelheiten der Änderungen gegenüber dem HE 2025 in Bezug auf die Zahlenangaben nach Rubriken des MFR = Anlage 4: Verwaltungsausgaben – Genaue Zahlen zu den Anhängen betreffend die Kommission = Anlage 5: Verwaltungsausgaben – Genaue Zahlen zu den Anhängen betreffend die anderen Organe und Einrichtungen = Anlage 6: Ausgaben der Europäischen Kommission – Genaue Zahlen nach Politikbereichen
• 15.07.2024 - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025: Standpunkt des Rates Erklärungen
• 15.07.2024 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025
• 15.07.2024 - Beschluss des Rates über den im Namen der Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf den Status der Europäischen Union im Erweiterten Teilabkommen über das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 12.07.2024 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 12.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
• 12.07.2024 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
• 12.07.2024 - Beschluss des Rates über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
• 12.07.2024 - Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: Vorgehen zum Beitritt El Salvadors – Billigung
• 12.07.2024 - Haager Übereinkommen von 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen: Vorgehen zum Beitritt der Dominikanischen Republik – Billigung
• 12.07.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 in Bezug auf Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion (Koordinaciona uprava) ausgestellt wurden (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 12.07.2024 - Standpunkt, der im Namen der EU in Bezug auf die Ernennung des Präsidenten der EU-LAK-Stiftung zu vertreten ist – Billigung
• 11.07.2024 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Montenegros
• 11.07.2024 - Erklärung zur WTO-Initiative für eine gemeinsame Erklärung zum elektronischen Geschäftsverkehr – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
• 11.07.2024 - Beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängige Rechtssache: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2024 in der Rechtssache T-406/22, Volkskreditbank/SRB
• 10.07.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 in Bezug auf Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion (Koordinaciona uprava) ausgestellt wurden
• 10.07.2024 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 07/2024 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
• 10.07.2024 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2024: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2023
• 10.07.2024 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024
• 09.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Montenegros
• 09.07.2024 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend die geplante Annahme des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist – Annahme
• 09.07.2024 - Mittelübertragung Nr. DEC 06/2024 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Billigung Billigung eines Schreibens
• 05.07.2024 - Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. DEC 06/2024 – Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
• 04.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus Annahme
• 01.07.2024 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Armenien
• 25.06.2024 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien
• 05.06.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
• 29.05.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
• 09.04.2024 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2024 einstellung des Haushaltsüberschusses 2023

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• 16.07.2024 - Establishment of the mandate of the permanent Council working party on defence industry
• 16.07.2024 - EU-Indonesia relations
• 16.07.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the reconfirmation of the authorisation of the European Union military operation in the Mediterranean (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/4/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 16.07.2024 - Draft Council Decision on the non-replacement of Members of the Commission - Adoption - Decision to use the written procedure
• 16.07.2024 - Draft Council Decision on the non-replacement of Members of the Commission - Approval - Decision to use the written procedure
• 16.07.2024 - Case T-232/24 before the General Court Restrictive measures Russia listings (Russia) - Authorisation to produce documents before the Court
• 15.07.2024 - Establishment of the mandate of the permanent Council working party on defence industry
• 15.07.2024 - Council Decision amending Decision 2009/908/EU, laying down measures for the implementation of the European Council Decision on the exercise of the Presidency of the Council, and on the chairmanship of preparatory bodies of the Council
• 15.07.2024 - EU-GCC Summit - Orientation Debate
• 12.07.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the European Defence Industry Programme and a framework of measures to ensure the timely availability and supply of defence products (‘EDIP’) – Guidance for further work
• 12.07.2024 - Attendance of the OLAF Supervisory Committee at the meeting of the Working Party on Combating Fraud on 18 July 2024
• 12.07.2024 - Attendance of a third party at the meeting of the Working Party on Customs Union (Directors General of Customs) on 5 September 2024 - Approval
• 11.07.2024 - Attendance of third parties at the meetings of the Working Party on the 2030 Agenda for Sustainable Development during the Hungarian Presidency (1 July - 31 December 2024) - Approval
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• 09.07.2024 - Attendance of the third party at the meeting of the Export Credits Goup on 25 September 2024 - Approval
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• 04.07.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-238/24 Application for annulment - restrictive measures Belarus
• 04.07.2024 - Case before the General Court of the European Union: Case T-273/24 Application for annulment - restrictive measures Ukraine territorial integrity