- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 24. Juli 2024
Praktische Informationen
Meeting n° 344240 Europa Mittwoch, 24. Juli 2024 10:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 23.07.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Region der Großen Seen
- 23.07.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 23.07.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 23.07.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Kosovo
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- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1011
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- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/489
- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschusses im Hinblick auf die Annahme des Vermittlungsmechanismus, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex zu vertretenden Standpunkts
- 23.07.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER EINE UMFASSENDE UND VERSTÄRKTE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK ARMENIEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN PARTNERSCHAFTSAUSSCHUSSES über die Annahme des Vermittlungsmechanismus, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex
- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
- 23.07.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 23.07.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien
- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich
- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn
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- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta
- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen
- 23.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei
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- 23.07.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
- 23.07.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 22.07.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 22.07.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 22.07.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
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- 22.07.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea – Anhang
- 22.07.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea – Anhang
- 19.07.2024 - Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Hinblick auf die Annahme des Vermittlungsmechanismus, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex zu vertretenden Standpunkts – Annahme
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- 17.07.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 16.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschusses im Hinblick auf die Annahme des Vermittlungsmechanismus, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex für die Beilegung von Streitigkeiten über Handel und handelsbezogene Fragen zu vertretenden Standpunkts – Annahme
- 16.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/332
- 16.07.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/329
- 15.07.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/1686 (EUNAVFOR ASPIDES/3/2024)
- 11.07.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
- 09.07.2024 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Montenegros
- 08.07.2024 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
- 05.07.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 05.07.2024 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
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- 24.07.2024 - Council Implementing Decision on establishing the satisfactory fulfilment of the conditions for the payment of the first instalment of the non-repayable financial support and of the loan support under the Ukraine Plan of the Ukraine Facility
- 23.07.2024 - Council Decision appointing the European Union Special Representative for Bosnia and Herzegovina
- 23.07.2024 - Council Decision appointing the European Union Special Representative for Kosovo*
- 23.07.2024 - Council Decision appointing the European Union Special Representative for the South Caucasus and the crisis in Georgia
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- 23.07.2024 - Council Implementing Decision on establishing the satisfactory fulfilment of the conditions for the payment of the first instalment of the non-repayable financial support and of the loan support under the Ukraine Plan of the Ukraine Facility
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- 19.07.2024 - Attendance of third parties at the margins of the meetings or informal videoconferences of the members of the COJUR-ICC - International Criminal Court Working Party (sub-group of the Public International Law WP) during the BE Presidency
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- 19.07.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Force Commander for the European Union maritime security operation to safeguard freedom of navigation in relation to the Red Sea crisis (EUNAVFOR ASPIDES) and repealing Decision (CFSP) 2024/1686 (EUNAVFOR ASPIDES/3/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 19.07.2024 - Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats (HWP ERCHT) on 10 September 2024
- 19.07.2024 - Attendance of a third party representative at the meeting of the Ad Hoc Working Party on Defence Industry on 3 September 2024 - Approval
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- 17.07.2024 - EUROPEAN UNION MILITARY ASSISTANCE MISSION IN MOZAMBIQUE (EUMAM MOZ) - Mission Plan
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