AStV (2. Teil), 9. April 2025

Diesbezügliche Dokumente

• 10.04.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 09.04.2025 - Anhang des Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist
• 08.04.2025 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
• 08.04.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
• 08.04.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
• 08.04.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
• 08.04.2025 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
• 08.04.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Aktionsplans von Siem Reap-Angkor zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
• 08.04.2025 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10155/21 INIT; ST 10155/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs
• 08.04.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs
• 08.04.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
• 08.04.2025 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Kontrolle der Ausfuhr von Rüstungsgütern – Billigung
• 08.04.2025 - Wirtschaftliche Erholung in Europa: Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (Rechtsgrundlage: Artikel 20 Verordnung (EU) 2021/241) Annahme
• 08.04.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 07.04.2025 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 07.04.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertretenden Standpunkts
• 07.04.2025 - Entwurf des BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens
• 07.04.2025 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 04/c/01/25
• 07.04.2025 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 04/c/01/25 = Erklärung Frankreichs
• 07.04.2025 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 07.04.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist
• 07.04.2025 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts - Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
• 07.04.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist
• 07.04.2025 - Entwurf des BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens
• 07.04.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden – Annahme
• 07.04.2025 - Erklärung der EU für die Frühjahrstagung des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses im April 2025
• 07.04.2025 - Mandat der EU für das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 23./24. April 2025
• 07.04.2025 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Daten, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
• 04.04.2025 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Daten, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen
• 04.04.2025 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets Annahme
• 04.04.2025 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 04.04.2025 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist - Annahme
• 04.04.2025 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des Aktionsplans von Siem Reap/Angkor zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
• 04.04.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden
• 04.04.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Slowakischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
• 04.04.2025 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertreten ist – Annahme
• 04.04.2025 - Anhang der Empfehlung der Kommission über die Koordinierung der nationalen Kontrolllisten
• 04.04.2025 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist – Annahme
• 04.04.2025 - Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung („DAC 9“) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 04.04.2025 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Einführung des Europäischen Tages der sicheren Auslandsreisen − Billigung
• 04.04.2025 - Absicht, ein nicht verbindliches Instrument in Form einer Gemeinsamen Erklärung von Vertretern des Schweizer Bundesrates und der Europäischen Union über das Maß an Partnerschaft und Zusammenarbeit im Zeitraum zwischen Ende 2024 und dem Inkrafttreten des umfassenden bilateralen Abkommenspakets auszuhandeln - Billigung der Aufnahme von Verhandlungen
• 04.04.2025 - Annex to the Commission Recommendation on coordination of national control lists - Approval
• 04.04.2025 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas – Annahme
• 03.04.2025 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien
• 03.04.2025 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
• 03.04.2025 - Beschluss des Rates zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
• 03.04.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Slowakischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden - Annahme
• 03.04.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden – Annahme
• 03.04.2025 - EU-Mandat für das G20-Treffen und Erklärung für den Internationalen Währungs- und Finanzausschuss im Hinblick auf die Tagung der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 23./24. April 2025 und die Frühjahrstagung des IWF Billigung
• 03.04.2025 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2024/003 BE/Van Hool) Billigung
• 03.04.2025 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2024/003 BE/Van Hool)
• 03.04.2025 - Mittelübertragung Nr. DEC 04/2025 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 Billigung Billigung eines Schreibens
• 02.04.2025 - Durchführungsbeschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
• 02.04.2025 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des Aktionsplans von Siem Reap/Angkor zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung – Projektdokument
• 02.04.2025 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des Aktionsplans von Siem Reap/Angkor zur Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
• 01.04.2025 - Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
• 01.04.2025 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2025)
• 01.04.2025 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Kontrolle der Ausfuhr von Rüstungsgütern
• 01.04.2025 - Weltzollorganisation: Regionalreform und tragfähige Finanzierung – Vorbereitung des Standpunkts – Billigung
• 01.04.2025 - Verlängerung der Umsetzung des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenzen (CMP) im nordwestlichen Indischen Ozean
• 27.03.2025 - Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
• 11.02.2025 - Erläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2025
• 30.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas

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• 09.04.2025 - Decision of the European Parliament and the Council on providing macro-financial assistance to the Arab Republic of Egypt Mandate for negotiations with the European Parliament
• 08.04.2025 - Foreign Affairs Council June 2025 - Decision to hold a Council meeting in a place other than Luxembourg
• 08.04.2025 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing the Security Action for Europe (SAFE) through the reinforcement of European defence industry instrument: - Revised Presidency compromise proposal
• 08.04.2025 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Advisory Mission in support of Security Sector Reform in Iraq (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2025) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 08.04.2025 - Attendance of a third party at the Working Party on Civil Protection/Critical Entities Resilience (PROCIV CER) on 14 April 2025 - Approval
• 04.04.2025 - Presidency suggestion for key political messages to be used on a voluntary basis in the context of the 2025 High Level Political Forum on Sustainable Development (14-23 July 2025)
• 04.04.2025 - Attendance of the European Economic and Social Committee at the meeting of the Working Party on Structural Measures and Outermost Regions on 28 April 2025 - Approval
• 04.04.2025 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2012/29/EU establishing minimum standards on the rights, support and protection of victims of crime, and replacing Council Framework Decision 2001/220/JHA - Preparation for the trilogue
• 03.04.2025 - Attendance of representatives of the Centre for Eastern Studies (OSW), the Polish Institute of International Affairs (PISM) and Polish Platform for Homeland Security (PPHS) at the Law Enforcement Working Party (Police) on 24 April 2025; and of the United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) at the Law Enforcement Working Party (Police) on 6 May 2025 Approval
• 03.04.2025 - Attendance of third party at the Working Party on Competitiveness and Growth (Industry) on 10 April 2025 - Approval
• 03.04.2025 - Proposal for a Decision of the European Parliament and the Council on providing macro-financial assistance to the Arab Republic of Egypt Mandate for negotiations with the European Parliament
• 02.04.2025 - European Court of Auditors' special report No 06/2025: EU actions tackling sea pollution by ships – Not yet out of troubled waters Designation of a Working Party
• 01.04.2025 - Attendance of representatives of the Conflict Armament Research at the Conventional Arms Exports (COARM) Subgroup of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 9 April 2025 - approval
• 07.03.2025 - Iran restrictive measures - coordination with third states - Approval