AStV (2. Teil), 25. Februar 2026

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• 12.03.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER BILATERALEN SCHUTZKLAUSELN IN BEZUG AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IM RAHMEN DES EU-MERCOSUR-PARTNERSCHAFTSABKOMMENS UND DES EU MERCOSUR-INTERIMSABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL
• 11.03.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DAS UNIONSDESIGN (KODIFIZIERTER TEXT)
• 09.03.2026 - Unabhängigkeit der Rechtsanwälte in Europa: Die Rolle der EU und das Übereinkommen des Europarats
• 05.03.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen – Begründung des Rates – Vom Rat am 5. März 2026 angenommen
• 05.03.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen – Vom Rat am 5. März 2026 angenommen
• 05.03.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung – Begründung des Rates – Vom Rat am 5. März 2026 angenommen
• 05.03.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung – Vom Rat angenommen am 5. März 2026
• 05.03.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz – Begründung des Rates – Vom Rat am 5. März 2026 angenommen
• 05.03.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz – Vom Rat angenommen am 5. März 2026
• 25.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 25.02.2026 - Schlussfolgerungen zur Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Bestandsaufnahme der Umsetzung der Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU – Billigung – Gedankenaustausch = Erklärung
• 25.02.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung der bilateralen Schutzklauseln in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU MERCOSUR-Interimsabkommens über den Handel (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 25.02.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates betreffend den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 24.02.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 24.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
• 24.02.2026 - Die Auswirkungen der gegenwärtigen geopolitischen Lage auf die innere Sicherheit der EU – Lage in Syrien
• 24.02.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 24.02.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates betreffend den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 23.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 23.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 23.02.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 23.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 23.02.2026 - Externe Dimension der Migration
• 23.02.2026 - Die Zukunft von Europol
• 23.02.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum strategischen Rahmen der EU in Bezug auf Drogen – Billigung
• 23.02.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung der bilateralen Schutzklauseln in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 23.02.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung der bilateralen Schutzklauseln in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens über den Handel (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 23.02.2026 - Umsetzung der Prioritäten des Zyklus des Schengen-Rats: Schaffung von Anreizen für die freiwillige Rückkehr
• 23.02.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
• 23.02.2026 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
• 23.02.2026 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
• 20.02.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 03/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates
• 20.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt
• 20.02.2026 - Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Bekämpfung der Straflosigkeit – Sachstand
• 20.02.2026 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/2217 (EUNAVFOR ASPIDES/1/2026)
• 20.02.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 20.02.2026 - Schlussfolgerungen zur Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Bestandsaufnahme der Umsetzung der Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU – Billigung – Gedankenaustausch
• 20.02.2026 - Verwirklichung der Interoperabilität: überarbeiteter Fahrplan für die Zeit nach 2026
• 20.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Aufhebung der Artikel 2, 3 und 3a des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1577 und des Beschlusses (GASP) 2026/421
• 20.02.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/420
• 20.02.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
• 20.02.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen – Entwurf der Begründung des Rates
• 20.02.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung
• 20.02.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung – Entwurf der Begründung des Rates
• 20.02.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
• 20.02.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz – Entwurf der Begründung des Rates
• 19.02.2026 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 18.02.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Unionsdesign (kodifizierter Text)
• 18.02.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung der bilateralen Schutzklauseln in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU MERCOSUR-Interimsabkommens über den Handel
• 18.02.2026 - Unabhängigkeit der Rechtsanwälte in Europa: Die Rolle der EU und das Übereinkommen des Europarats
• 17.02.2026 - Umfassende und strategische Partnerschaft mit Marokko – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments im Namen der EU
• 30.01.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 23.03.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
• 09.03.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
• 24.02.2026 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Force Commander for the European Union maritime security operation to safeguard freedom of navigation in relation to the Red Sea crisis (EUNAVFOR ASPIDES) and repealing Decision (CFSP) 2025/2217 (EUNAVFOR ASPIDES/1/2026) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 24.02.2026 - Common Understanding on the process for selecting the seat of the EU Customs Authority (EUCA)
• 24.02.2026 - Internal Council process for selecting the seat of the European Union Customs Authority (EUCA)
• 24.02.2026 - Seat selection procedure for the EU Customs Authority (EUCA) - Common Understanding on the process for selecting the seat of the EU Customs Authority (EUCA) - Internal Council process for selecting the seat of the European Union Customs Authority (EUCA) - Approval
• 20.02.2026 - Attendance of a third party at the meeting of the Working Party on Dual-Use Goods on 11 March 2025 - Approval
• 20.02.2026 - Attendance of third parties at the meeting of the Conventional Arms Exports (COARM) Subgroup of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 25 March 2026 - Approval
• 20.02.2026 - Coordination with third countries regarding restrictive measures against cyberattacks threatening the EU or its Member States - Approval
• 20.02.2026 - Attendance of the Deputy Minister of Economy, Environment and Agriculture of Ukraine at the Ad hoc Working Party on Reconstruction and Support for Ukraine (AHWP RESUA) on 6 March 2026 - Approval
• 20.02.2026 - Attendance of an additional third party at the meeting of the Working Party on Development Cooperation and International Partnerships on 2 March 2026 - Approval
• 20.02.2026 - Attendance of representatives of Frontex at the Asylum working party meeting on 03 March 2026 - Approval
• 19.02.2026 - Attendance of a third party at the Working Party on Tax Questions (Indirect Taxation - VAT) on 4 March 2026 - Approval
• 19.02.2026 - Attendance of a third party at the videoconference of the Working Party on the 2030 Agenda for Sustainable Development (Agenda 2030) on 5 March 2026 - Approval
• 19.02.2026 - Revision of the 2010 Framework Agreement between the European Parliament and the European Commission - Approval of a letter
• 19.02.2026 - Attendance of third parties at the Horizontal files in the field of external relations (Horizontal questions) subgroup of the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 27 February 2026
• 19.02.2026 - Attendance of the European Court of Auditors at the meeting of the Budget Committee on 5 March 2026
• 18.02.2026 - Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats (HWP ERCHT) on 3 March 2026 - Approval
• 18.02.2026 - Attendance of third parties at the Ad Hoc Working Group on the Multiannual Financial Framework (Global Europe Instrument) on 2 March 2026 - Approval
• 18.02.2026 - Attendance of a third party (European Central Bank) at the Working Party of Financial Counsellors during the Cyprus Presidency – Approval
• 17.02.2026 - Attendance of representatives of the Schengen Associated Countries at the meetings of the Visa Working Party, the Working Party on JHA Information Exchange (IXIM), as well as of the JHA Counsellors during the Cyprus Presidency for items related to the Framework agreement between the European Union and the United States of America on the exchange of information for security screenings and identity verifications relating to border procedures and applications for visa - Approval
• 17.02.2026 - Case before the General Court of the European Union C-685/25 P - Appeal lodged against the order of the General Court of 22 August 2025 in Case T-446/24 - restrictives measures (Ukraine)
• 17.02.2026 - European Court of Auditors' special report No 06/2026: Tackling fraud in the RRF – Work in progress Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 17.02.2026 - Attendance of third parties at the Working Party on Civil Protection / Critical Entities Resilience (PROCIV CER) on 3 March 2026 - Approval
• 16.02.2026 - Overall state of the Schengen area – Schengen Barometer +