- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 4. März 2026
Praktische Informationen
Meeting n° 360529 Europa Mittwoch, 4. März 2026 09:30 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 19.03.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 12.03.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 12.03.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 09.03.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 04.03.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands
- 03.03.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 03.03.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 03.03.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands
- 03.03.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands
- 03.03.2026 - Paket zur Marktintegration und -aufsicht – Orientierungsaussprache
- 03.03.2026 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
- 03.03.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
- 03.03.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
- 03.03.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 02.03.2026 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (EUNAVFOR ASPIDES/2/2026)
- 02.03.2026 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Irlands
- 02.03.2026 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan – Anhang
- 02.03.2026 - Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan – Anhang
- 27.02.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 04/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 27.02.2026 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft – Annahme
- 27.02.2026 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden Annahme
- 27.02.2026 - Missionskonzept für die Entsendung eines EU-Team für die rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen – Billigung
- 27.02.2026 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Österreichs (EGF/2025/005 AT/KTM) Billigung
- 27.02.2026 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Österreichs (EGF/2025/005 AT/KTM)
- 27.02.2026 - Mittelübertragung Nr. DEC 03/2026 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 Billigung Billigung eines Schreibens
- 27.02.2026 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2025/007 BE/Casa) – Billigung
- 27.02.2026 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2025/007 BE/Casa)
- 27.02.2026 - Mittelübertragung Nr. DEC 04/2026 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 Billigung Billigung eines Schreibens
- 26.02.2026 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES gemäß der Verordnung (EU) 2022/922 des Rates mit Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung der im Schengen-Evaluierungsbericht 2025 Portugals in Bezug auf die Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzen festgestellten schwerwiegenden Mängel
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- 24.02.2026 - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft
- 24.02.2026 - Ministererklärung der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF/GAFI) – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 19.02.2026 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Finnland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 11.02.2026 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Aktionsplan zur Drohnen- und Drohnenabwehrsicherheit
- 05.12.2025 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union
- 05.12.2025 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union
- 05.12.2025 - Vorschlag für einen VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten
- 17.10.2025 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts
- 01.09.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union
- 22.01.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden
- 17.01.2025 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
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- 03.03.2026 - Working Party on restrictive measures to combat terrorism: revised mandate
- 03.03.2026 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Force Commander for the European Union maritime security operation to safeguard freedom of navigation in relation to the Red Sea crisis (EUNAVFOR ASPIDES/2/2026) - Authorisation for publication in the official Journal
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- 27.02.2026 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) No 528/2012 as regards the extension of certain data protection periods - Mandate for negotiations with the European Parliament
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- 26.02.2026 - Attendance of the European Court of Auditors at the AHWP MFF - National and Regional Partnerships on 11 March 2026
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- 20.02.2026 - Case before the General Court of the European Union - restrictive measures Ukraine: Case T-804/25 - action for annulment
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