AStV (2. Teil), 6. Mai 2026

Diesbezügliche Dokumente

• 30.06.2026 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 20.05.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) Nr. 528/2012 IM HINBLICK AUF DIE VERLÄNGERUNG BESTIMMTER DATENSCHUTZFRISTEN
• 07.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits ­– Annahme BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits – Erklärung Deutschlands
• 06.05.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen ­– Annahme
• 06.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits ­– Annahme BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits – Erklärung Ungarns
• 06.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan – Anhang
• 06.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan – Anhang
• 05.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
• 05.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina
• 05.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
• 05.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
• 05.05.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
• 05.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1143 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUMAM Mozambique)
• 05.05.2026 - Beschluss des Rates über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUMAM Mozambique)
• 05.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 05.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 05.05.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 05.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 05.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen ­– Annahme
• 05.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der teilweisen Aussetzung der Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/523/EU
• 05.05.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 05.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
• 05.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan – Anhang
• 05.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
• 05.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan – Anhang
• 04.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Beaufsichtigung bestimmter Referenzwert-Administratoren durch die ESMA)
• 04.05.2026 - Entwurf eines BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
• 04.05.2026 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 27. bis 30. April 2026 in Straßburg)
• 04.05.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf die Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 30.04.2026 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 27. bis 30. April 2026 in Straßburg)
• 30.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 30.04.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 30.04.2026 - Standpunkt, der im Namen der EU im Auswahlausschuss für den Exekutivdirektor der Internationalen Zuckerorganisation zu vertreten ist (12. Mai 2026, online) – Festlegung des Standpunkts der EU
• 30.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine – Annahme
• 30.04.2026 - Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens Annahme
• 30.04.2026 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Genehmigung durch den Rat
• 30.04.2026 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Beaufsichtigung bestimmter Referenzwert-Administratoren durch die ESMA)
• 30.04.2026 - Haager Übereinkommen von 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Vorgehen zum Beitritt Andorras – Billigung
• 30.04.2026 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters des Gerichts
• 30.04.2026 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 29.04.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf die Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen
• 29.04.2026 - Beschluss des Rates über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
• 29.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten Annahme und BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten Grundsätzliche Einigung Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 29.04.2026 - Beschluss des Rates zur Aufhebung der teilweisen Aussetzung der Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/523/EU Annahme
• 28.04.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
• 28.04.2026 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Finnland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 28.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits ­– Annahme BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 28.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
• 28.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
• 28.04.2026 - Abkommen über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
• 27.04.2026 - Entwurf des vierundzwanzigsten Jahresberichts des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
• 24.04.2026 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Finnland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
• 24.04.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 05/c/01/24 – Billigung der Antwort des Rates
• 24.04.2026 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Brüssel, 15. April 2026
• 23.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
• 23.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
• 22.04.2026 - Annahme eines Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Ernennung beim Gericht
• 20.04.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina
• 16.04.2026 - Entwurf des vierundzwanzigsten Jahresberichts des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
• 15.04.2026 - Interimsabkommen über den Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
• 09.04.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)
• 09.04.2026 - Abkommen über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
• 07.04.2026 - Abkommen über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
• 24.03.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
• 16.03.2026 - Entwurf von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
• 09.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Änderungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens
• 09.02.2026 - Internationales Kakao-Übereinkommen von 2010, in der geänderten Fassung von 2022
• 09.12.2025 - Übereinkommen zur Einrichtung einer internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

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• 27.05.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
• 05.05.2026 - Council Implementing Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Sudan
• 04.05.2026 - EU-Western Balkans Summit (Tivat, Montenegro, 5 June 2026)
• 30.04.2026 - DEBATES taken by the Presidency on behalf of the Council at the European Parliament plenary part-session in Strasbourg from 27 to 30 April 2026
• 30.04.2026 - Regulation establishing the European Fund for economic, social and territorial cohesion, agriculture and rural, fisheries and maritime, prosperity and security for the period 2028-2034 and amending Regulation (EU) 2023/955 and Regulation (EU, Euratom) 2024/2509 - Guidance for further work
• 30.04.2026 - Attendance of third parties at the Ad hoc Working Party on Reconstruction and Support for Ukraine (RESUA) on 8 May 2026 - Approval
• 30.04.2026 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) 2024/1689 and (EU) 2018/1139 as regards the simplification of the implementation of harmonised rules on artificial intelligence (Digital Omnibus on AI) - Preparation for the trilogue
• 29.04.2026 - Attendance of representatives of the Financial Action Task Force at the joint meeting of the Terrorism Working Party (TWP) and the Working Party on Terrorism (International Aspects, COTER) on 13 May 2026 - Approval
• 29.04.2026 - Attendance of a third party at the Horizontal Working Party on Cyber Issues on 21 May 2026
• 29.04.2026 - Attendance of an additional third party at the meeting of the Working Party on Development Cooperation and International Partnerships on 11 May 2026 - Approval
• 29.04.2026 - Attendance of the third party at the meeting of the Working Party on Tax Questions (High Level) on 20 May 2026 - Approval
• 29.04.2026 - Attendance of EUROGENDFOR at the meeting of the Committee for Civilian Aspects of Crisis Management on 13 May 2026
• 29.04.2026 - Case before the General Court of the European Union: T- 110/26 - Application for annulment of the Decision of the European Parliament D(2025) 37941 of 18 December 2025 Plea challenging the legality of Article 5k(1)(a) of Regulation 833/2014 (restrictive measures Russia)
• 29.04.2026 - Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats (HWP ERCHT) on 12 May 2026 - Approval
• 28.04.2026 - Public access to documents: request 26/1577 - Decision to make the statements public
• 27.04.2026 - Case before the General Court of the European Union: Case T-189/26 - Action for failure to act, restrictive measures (Ukraine)
• 22.04.2026 - Public access to documents: request 26/1410 - Decision to make the statements public