AStV (2. Teil), 22. Mai 2026

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• 27.05.2026 - Mehrjähriger Finanzrahmen (2028-2034) Orientierungsaussprache Erklärung Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Griechenlands, Spaniens, Kroatiens, Ungarns, Italiens, Litauens, Lettlands, Maltas, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei
• 22.05.2026 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 22.05.2026 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 21.05.2026 - Beitrittsverhandlungen mit Albanien – Festlegung des gemeinsamen Standpunkts der EU · Cluster 1: Wesentliche Elemente
• 21.05.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 21.05.2026 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 21.05.2026 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 19.05.2026 - Mehrjähriger Finanzrahmen (2028-2034) – Orientierungsaussprache
• 18.05.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693 – Partielle allgemeine Ausrichtung
• 18.05.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats - Orientierungsaussprache
• 13.05.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693 – Partielle allgemeine Ausrichtung

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• 19.06.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE