- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 3. Juni 2026
Praktische Informationen
Meeting n° 360759 Europa Mittwoch, 3. Juni 2026 08:30 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 10.07.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Global Gateway
- 19.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 18.06.2026 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2012/29/EU ÜBER MINDESTSTANDARDS FÜR DIE RECHTE, DIE UNTERSTÜTZUNG UND DEN SCHUTZ VON OPFERN VON STRAFTATEN SOWIE ZUR ERSETZUNG DES RAHMENBESCHLUSSES 2001/220/JI DES RATES
- 18.06.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR EINDÄMMUNG DER NEGATIVEN HANDELSBEZOGENEN AUSWIRKUNGEN GLOBALER ÜBERKAPAZITÄTEN AUF DEN STAHLMARKT DER UNION UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2020/2170
- 17.06.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG AUSLÄNDISCHER INVESTITIONEN IN DER UNION UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EU) 2019/452
- 10.06.2026 - Schlussfolgerungen des Rates zu Exportkrediten - Billigung
- 08.06.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Global Gateway
- 05.06.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170
- 05.06.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
- 04.06.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
- 04.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
- 03.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 03.06.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 03.06.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 03.06.2026 - ERWEITERUNG · Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine - Ergebnis des Screenings des Clusters 1: Wesentliche Elemente
- 03.06.2026 - ERWEITERUNG · Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau - Ergebnis des Screenings des Clusters 1: Wesentliche Elemente
- 03.06.2026 - ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine = Erfüllung der Bedingungen für die Eröffnung von Verhandlungen über Cluster 1: Wesentliche Elemente
- 03.06.2026 - ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau = Erfüllung der Bedingungen für die Eröffnung von Verhandlungen über Cluster 1: Wesentliche Elemente
- 02.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ägyptischen Streitkräfte
- 02.06.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ägyptischen Streitkräfte
- 02.06.2026 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Steigerung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)
- 02.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2015 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien
- 02.06.2026 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der institutionellen Übergangsplanung für nicht routinemäßige Missionen und Ermittlungskapazitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)
- 02.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
- 02.06.2026 - Künftiger rechtlicher Status von Vertriebenen aus der Ukraine
- 02.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
- 02.06.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
- 02.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über sektorale Abkommen zwischen der Union und Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien beziehungsweise Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen
- 02.06.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Verwaltung des Schengen-Systems auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene
- 02.06.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden
- 02.06.2026 - Allianz für Wettbewerbsfähigkeit EU-Republik Korea – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 01.06.2026 - Tagung des Europäischen Rates (18. und 19. Juni 2026) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 01.06.2026 - Vorrangige Maßnahmen für den Zyklus des Schengen-Rates 2026-2027
- 01.06.2026 - Entwurf einer Hamilton-II-Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Erhaltung der Meere und die Zusammenarbeit in der Sargassosee Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 01.06.2026 - Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen: allgemeine Sicherheitslage
- 01.06.2026 - Migrationslage am Ärmelkanal und an der Nordsee
- 01.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 01.06.2026 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
- 01.06.2026 - Mitteilung einer Ausnahme von der automatischen Bestimmung der Ukraine, als Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union, als sicheres Herkunftsland nach dem Unionsrecht – Billigung
- 01.06.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Global Gateway
- 29.05.2026 - Initiative „Pax Silica“ – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
- 29.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1344 zur Unterstützung der Steigerung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)
- 29.05.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 20/c/01/26 Billigung der Antwort des Rates
- 29.05.2026 - ANHANG des BESCHLUSSES DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme und Vorbereitung von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Instrumenten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme und Vorbereitung von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Instrumenten zur Festlegung des Ursprungs von Waren gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln zu vertreten ist
- 29.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme und Vorbereitung von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Instrumenten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme und Vorbereitung von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Instrumenten zur Feststellung des Ursprungs von Waren gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln zu vertreten ist
- 29.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1984 zur Unterstützung der institutionellen Übergangsplanung für nicht routinemäßige Missionen und Ermittlungskapazitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)
- 29.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit)
- 29.05.2026 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 (Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen
- 29.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 29.05.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 29.05.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
- 29.05.2026 - Bericht des Vorsitzes zu den Empfehlungen für bewährte Verfahren zur Prävention und Bekämpfung der Schleuserkriminalität Informationen des Vorsitzes
- 29.05.2026 - Richtlinien für die Verhandlungen über sektorale Abkommen zwischen der Union und Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo*, Montenegro, Nordmazedonien beziehungsweise Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen
- 29.05.2026 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über sektorale Abkommen zwischen der Union und Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo*, Montenegro, Nordmazedonien beziehungsweise Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen – Annahme
- 29.05.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 29.05.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 29.05.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 29.05.2026 - Beschluss des Rates zur Genehmigung – im Namen der Union – der Änderung des Artikels 36 des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven – Annahme
- 29.05.2026 - Umsetzungsplan EU-Afrikanische Union für die sektoralen Bereiche der Zusammenarbeit – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 28.05.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien
- 28.05.2026 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln zu vertreten ist – Annahme
- 28.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten – Annahme
- 28.05.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme
- 27.05.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452
- 27.05.2026 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates
- 27.05.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170
- 27.05.2026 - Schlussfolgerungen des Rates zu Exportkrediten - Billigung
- 27.05.2026 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 – Soziale Sicherheit)
- 27.05.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments – Annahme
- 27.05.2026 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik – Annahme
- 26.05.2026 - Entwurf des Berichts des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zu Steuerfragen – Billigung
- 26.05.2026 - Streitkräftekatalog 2026 (FC26)
- 22.05.2026 - Verwirklichung der Interoperabilität
- 21.05.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024
- 19.05.2026 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Schengen-Statusbericht 2026
- 08.05.2026 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets
- 29.04.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 23.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE Instruments
- 29.01.2026 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments
- 09.12.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
- 09.12.2025 - ANHANG des BESCHLUSSES DES RATES zur Genehmigung – im Namen der Union – der Änderung des Artikels 36 des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven
- 09.12.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung – im Namen der Union – der Änderung des Artikels 36 des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven
- 07.10.2025 - Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität;
- 03.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
- 30.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 08.07.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
- 08.07.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 1)
- 02.06.2026 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2023/956 as regards the extension of its scope to downstream goods and anti-circumvention measures - General approach
- 02.06.2026 - Extension of the mandate of the ad hoc Working Party on preparedness, response capability and resilience to future crises until 31 December 2026.
- 02.06.2026 - IPCR: Request for Coreper authorisation to grant access to Integrated Situational Awareness and Analysis reports on the Hantavirus outbreak to Schengen associated countries
- 01.06.2026 - Draft Hamilton II Declaration on marine conservation collaboration and cooperation in the Sargasso Sea Note from the European Commission
- 01.06.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Fund for economic, social and territorial cohesion, agriculture and rural, fisheries and maritime, prosperity and security for the period 2028-2034 and amending Regulation (EU) 2023/955 and Regulation (EU, Euratom) 2024/2509 (NRPP regulation) - Partial general approach
- 01.06.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Fund for economic, social and territorial cohesion, agriculture and rural, fisheries and maritime, prosperity and security for the period 2028-2034 and amending Regulation (EU) 2023/955 and Regulation (EU, Euratom) 2024/2509 (NRPP regulation) - Partial general approach
- 29.05.2026 - Tobacco taxation package a) Draft Council Directive on the structure and rates of excise duty applied to raw tobacco, manufactured tobacco and tobacco related products (recast) b) Draft Council Directive amending Directive (EU) 2020/262 as regards the general arrangements for excise duty in respect of raw tobacco, manufactured tobacco and tobacco related products - General approach
- 29.05.2026 - Draft Council Directive on the structure and rates of excise duty applied to raw tobacco, manufactured tobacco and tobacco related products (recast) - General approach
- 29.05.2026 - Draft Council Directive amending Directive (EU) 2020/262 as regards the general arrangements for excise duty in respect of raw tobacco, manufactured tobacco and tobacco related products - General approach
- 29.05.2026 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2023/956 as regards the extension of its scope to downstream goods and anti-circumvention measures - General approach
- 29.05.2026 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2023/956 as regards the extension of its scope to downstream goods and anti-circumvention measures - General approach
- 29.05.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Programme for agile and rapid defence innovation (AGILE): - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 29.05.2026 - Preparation of the Council (General Affairs) on 16 June 2026 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing Global Europe - Partial general approach
- 29.05.2026 - Public access to documents: request 26/1926
- 29.05.2026 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directives 2000/14/EC 2011/65/EU, 2013/53/EU, 2014/29/EU, 20141301EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU and 2014/90/EU of the European Parliament and of the Council as regards digitalisation and common specifications - 4-column table
- 29.05.2026 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directives 2014/65/EU and (EU) 2022/2557 as regards the extension of certain mitigating measures available for small and medium sized enterprises to small mid-cap enterprises and further simplifying measures - 4-column table
- 29.05.2026 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 and (EU) 2024/573 as regards the extension of certain mitigating measures available for small and medium sized enterprises to small mid-cap enterprises and further simplification measures - 4-column table
- 29.05.2026 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) No 765/2008, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/1230, (EU) 2023/1542 and (EU) 2024/1781 as regards digitalisation and common specifications - 4-column table
- 29.05.2026 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) No 765/2008, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/1230, (EU) 2023/1542 and (EU) 2024/1781 as regards digitalisation and common specifications Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directives 2000/14/EC 2011/65/EU, 2013/53/EU, 2014/29/EU, 20141301EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU and 2014/90/EU of the European Parliament and of the Council as regards digitalisation and common specifications Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 and (EU) 2024/573 as regards the extension of certain mitigating measures available for small and medium sized enterprises to small mid-cap enterprises and further simplification measures Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROP
- 28.05.2026 - Iran restrictive measures - coordination with third states - Approval
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- 27.05.2026 - Preparation of the Council (General Affairs) on 16 June 2026 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing Global Europe - Partial general approach
- 27.05.2026 - Attendance of a third party at the Working Party on Civil Protection / Critical Entities Resilience (PROCIV CER) on 11 June 2026 - Approval
- 21.05.2026 - The notification of an exception to the automatic designation of Ukraine, as a candidate country for accession to the European Union, as safe country of origin under Union law - The European Commission’s request for approval
- 03.10.2024 - Agreement between the European Union and the Lebanese Republic on the cooperation between the European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) and the authorities of the Lebanese Republic competent for judicial cooperation in criminal matters