- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 24. Juni 2026
Praktische Informationen
Meeting n° 360798 Europa Mittwoch, 24. Juni 2026 09:30 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 08.07.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 UND (EU) 2023/1230 IM HINBLICK AUF DIE VEREINFACHUNG DER UMSETZUNG HARMONISIERTER VORSCHRIFTEN FÜR KÜNSTLICHE INTELLIGENZ (DIGITAL-OMNIBUS-VERORDNUNG ZUR KI)
- 25.06.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE NICHTANWENDUNG VON ZÖLLEN AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER WAREN
- 25.06.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ANPASSUNG DER EINFUHRZÖLLE AUF BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLKONTINGENTEN FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
- 24.06.2026 - ANHANG 1 BESCHLUSS Nr. [X]/2026 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU–KOREA vom [Tag und Monat] 2026 über die überarbeitete Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren, gemäß Artikel 14.18 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits ANHANG 2 BESCHLUSS Nr. [X]/2026 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU–KOREA vom [Tag und Monat] 2026 über die überarbeitete Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen zu fungieren, gemäß Artikel 13.15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
- 24.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Änderung des Anhangs jenes Abkommens zu vertretenden Standpunkts
- 24.06.2026 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-MONACO DER MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM FÜRSTENTUM MONACO ÜBER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES FÜRSTENTUMS MONACO EINGESETZT WURDE zur Änderung des Anhangs jenes Abkommens
- 24.06.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung Italiens
- 24.06.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 Partielle allgemeine Ausrichtung Erklärung der Slowakei
- 24.06.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) festgelegten Plans für nationale und regionale Partnerschaft [NRP-Plan] und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung Italiens
- 24.06.2026 - Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Somalia – Erklärung Italiens
- 24.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts Erklärung
- 23.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
- 23.06.2026 - Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ICSANT)
- 23.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Bezug auf eine überarbeitete Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 14.18 und eine überarbeitete Liste der Sachverständigen gemäß Artikel 13.15 zu vertretenden Standpunkt
- 23.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung eines Projekts zur Verringerung der von Munition ausgehenden Sicherheitsrisiken in der Ukraine
- 23.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung)
- 23.06.2026 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
- 23.06.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Festlegung des Datums, ab dem die Mitgliedstaaten der Schweiz und Liechtenstein personenbezogene Daten betreffend daktyloskopische Daten übermitteln dürfen
- 23.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2026 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds
- 23.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität)
- 23.06.2026 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
- 23.06.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Somalia
- 23.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 23.06.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 23.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Togos
- 22.06.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
- 22.06.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
- 22.06.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 24/c/04/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 22.06.2026 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union einzunehmenden Standpunktes innerhalb des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschusses
- 22.06.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und den Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 – Partielle allgemeine Ausrichtung
- 22.06.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
- 22.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (erste Lesung) — Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
- 22.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
- 22.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts
- 19.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von sieben vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitgliedern und acht vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 19.06.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung von sieben vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitgliedern und acht vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 19.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 19.06.2026 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
- 19.06.2026 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren – Annahme
- 19.06.2026 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren Annahme
- 19.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ICSANT) – Anhang
- 19.06.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 – Partielle allgemeine Ausrichtung
- 19.06.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) festgelegten Plans für nationale und regionale Partnerschaft [NRP-Plan] und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 – Partielle allgemeine Ausrichtung
- 19.06.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und den Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 – Partielle allgemeine Ausrichtung
- 19.06.2026 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 – Partielle allgemeine Ausrichtung
- 19.06.2026 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 15. bis 18. Juni 2026 in Straßburg)
- 19.06.2026 - EU-Planungsprozess für die Verteidigungsfähigkeit (EU DCPP) – Billigung
- 19.06.2026 - Fortschrittsbericht des Vorsitzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen
- 19.06.2026 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (EDIP-Verordnung)
- 19.06.2026 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität)
- 19.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 19.06.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 19.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 19.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 19.06.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Togos
- 18.06.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI)
- 18.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Überarbeitung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren, gemäß Artikel 14.18 des Abkommens und die Überarbeitung der Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen zu fungieren, gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu vertreten ist – Annahme
- 18.06.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Annahme
- 18.06.2026 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) 2021/100 und (Euratom) 2021/948 – Partielle allgemeine Ausrichtung
- 18.06.2026 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/101 – Partielle allgemeine Ausrichtung
- 17.06.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren
- 17.06.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
- 17.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 17.06.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 17.06.2026 - Durchführungsbeschluss des Rates über die Festlegung des Datums, ab dem die Mitgliedstaaten der Schweiz und Liechtenstein personenbezogene Daten betreffend daktyloskopische Daten übermitteln dürfen Annahme
- 16.06.2026 - Mittelübertragung Nr. DEC 10/2026 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 – Billigung – Billigung eines Schreibens
- 16.06.2026 - Beschluss des Rates über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2026 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds – Annahme
- 15.06.2026 - Beschluss des Rates zur Unterstützung eines Projekts zur Verringerung der von Munition ausgehenden Sicherheitsrisiken in der Ukraine – Anhang (Projektdokument)
- 15.06.2026 - Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Somalia – Annahme
- 11.06.2026 - Beschluss des Rates zur Unterstützung eines Projekts zur Verringerung der von Munition ausgehenden Sicherheitsrisiken in der Ukraine
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- 22.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 22.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 14.07.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.07.2026 - ANNEX to Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 07.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 07.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 07.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 07.07.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 07.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 07.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 07.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 07.07.2026 - ANNEX to Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 30.06.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 30.06.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 30.06.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 30.06.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 30.06.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 30.06.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 30.06.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 30.06.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 30.06.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 30.06.2026 - ANNEX to Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 25.06.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 25.06.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 25.06.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 25.06.2026 - ANNEX to Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 25.06.2026 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directives 2008/98/EC, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 and (EU) 2024/1785 as regards simplification of some requirements and reduction of administrative burden - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 25.06.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2023/1542 and Regulation (EU) 2024/1244 as regards simplification of some requirements and reduction of administrative burden - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 25.06.2026 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2007/2/ as regards simplification of certain requirements for the establishment of the Infrastructure for Spatial Information in the Union (INSPIRE Directive) - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 24.06.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 24.06.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 24.06.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 24.06.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 24.06.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 24.06.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 23.06.2026 - Council Decision concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine
- 23.06.2026 - Reply to the European Commission concerning the appointment of four members of the European Statistical Advisory Committee – Approval of a letter
- 23.06.2026 - Third meeting of the EU-India Trade and Technology Council (Brussels, 16 May 2023): draft joint statement - Preparation for the approval of a non-binding instrument
- 23.06.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a budget expenditure tracking and performance framework and other horizontal rules for the Union programmes and activities - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
- 23.06.2026 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 23.06.2026 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 22.06.2026 - Coordination with third countries regarding restrictive measures against cyberattacks threatening the EU or its Member States - Approval
- 19.06.2026 - Attendance of a third party at the Working Party on Transatlantic Relations (COTRA) on 30 June 2026
- 19.06.2026 - Attendance of third parties at the meetings of the Political and Security Commitee (PSC) and External Action Working Parties, or in the margins of such meetings from 1 July to 31 December 2026 - Approval
- 19.06.2026 - DEBATES taken by the Presidency on behalf of the Council at the European Parliament plenary part-session in Strasbourg from 15 to 18 June 2026
- 19.06.2026 - IPCR Activities under the Cyprus Presidency
- 19.06.2026 - Report from the Cyprus Presidency on the main achievements at EU level in the field of civil protection
- 19.06.2026 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2019/2088 on sustainability-related disclosures in the financial services sector (SFDR), Regulation (EU) No 1286/2014 on key information documents for packaged retail and insurance-based investment products (PRIIPs) and repealing Commission Delegated Regulation (EU) 2022/1288 - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 19.06.2026 - Attendance of third parties at the preparatory bodies of the Council and at the informal videoconferences in the field of Justice and Home Affairs during the Irish Presidency - Approval
- 19.06.2026 - European Court of Auditors' special report No 18/2026: The Commission’s anti-fraud strategy - Comprehensive yet insufficiently ambitious Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 19.06.2026 - Fiscal Consistency Package – Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 19.06.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2019/1238 on a pan-European Personal Pension Product (PEPP) - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 19.06.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a budget expenditure tracking and performance framework and other horizontal rules for the Union programmes and activities - Partial mandate for negotiations with the European Parliament
- 19.06.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on speeding-up environmental assessments - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 19.06.2026 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2007/2/ as regards simplification of certain requirements for the establishment of the Infrastructure for Spatial Information in the Union (INSPIRE Directive) - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 19.06.2026 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2008/98/EC, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 and (EU) 2024/1785 of the European Parliament and of the Council as regards simplification of some requirements and reduction of administrative burden - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 19.06.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2023/1542 and Regulation (EU) 2024/1244 as regards simplification of some requirements and reduction of administrative burden - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 19.06.2026 - Simplification of administrative burdens in environmental legislation (Omnibus VIII) - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 19.06.2026 - Attendance of a third party at the Working Party on Human Rights (COHOM) on 24 June 2026
- 18.06.2026 - Attendance of third parties at the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid meetings during the Irish Presidency (1 July - 31 December 2026) - Approval
- 18.06.2026 - Attendance of third parties at the meetings of the Working Party on the 2030 Agenda for Sustainable Development during the Irish Presidency (1 July - 31 December 2026) - Approval
- 17.06.2026 - Report from the Cyprus Presidency on the main achievements at EU level in the field of critical entities resilience
- 16.06.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING DECISION implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 16.06.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Article 8a(1) of Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 16.06.2026 - Annex to COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 16.06.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 16.06.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 16.06.2026 - ANNEX to Council Implementing Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 16.06.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 16.06.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 16.06.2026 - ANNEX to Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 16.06.2026 - Attendance of the OLAF Supervisory Committee and the Controller of procedural guarantees at the meeting of the Working Party on Combating Fraud on 25 June 2026
- 16.06.2026 - Attendance of third parties (the European Central Bank and the European Investment Bank) at the Working Party of Financial Counsellors during the Irish Presidency – Approval
- 16.06.2026 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 16/06/2026 for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 16.06.2026 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 16/06/2026 for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 16.06.2026 - Attendance of a third party at the Working Party on General Affairs on 25 June 2026 - Approval
- 16.06.2026 - Regulation amending Regulations (EU) No 1173/2011 and (EU) No 473/2013 as regards alignment with the EU economic governance framework and further simplification of that framework – Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 16.06.2026 - Regulation amending Regulation (EU) No 472/2013 as regards the economic and budgetary surveillance of Member States in the euro area experiencing or threatened with serious difficulties with respect to their financial stability – Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 16.06.2026 - Public access to documents: request 26/2238
- 15.06.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 15.06.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 15.06.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 15.06.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 15.06.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine