- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 8. Juli 2026
Praktische Informationen
Meeting n° 362999 Europa Mittwoch, 8. Juli 2026 09:00 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 23.07.2026 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Belarus und die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 23.07.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 23.07.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 22.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
- 22.07.2026 - Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 22.07.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 14.07.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 13.07.2026 - Schlussfolgerungen über die Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs Billigung Erklärung
- 10.07.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
- 09.07.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
- 08.07.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
- 08.07.2026 - Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 08.07.2026 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Belarus und die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 08.07.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 08.07.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 08.07.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027) – Erklärung Bulgariens
- 08.07.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027) – Erklärung der Slowakei
- 08.07.2026 - Fahrplan CELAC-EU 2026-2027 – nicht verbindliches Instrument Schritt II – Erklärung Ungarns
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
- 07.07.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1012
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2081
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES über Weisungen bezüglich der Sicherheit der Systeme und Dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union und des Programms der Union für sichere Konnektivität eingerichtet, betrieben und genutzt werden und die Sicherheit der Union berühren können
- 07.07.2026 - Beschluss des Rates über Weisungen gemäß Artikel 3 des Beschlusses (GASP) 2021/698 des Rates über die Sicherheit der Systeme und Dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt werden
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/2377 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der philippinischen Streitkräfte
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Bereitstellung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für die Republik Moldau
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia) und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2026/894
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands
- 07.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens
- 07.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Oktober 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Oktober 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/784 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Kroatiens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem dynamischen regionalen Sicherheitsumfeld – Anhang
- 07.07.2026 - Beschluss des Rates zur Unterstützung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem dynamischen regionalen Sicherheitsumfeld
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Belgiens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz in Häfen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
- 07.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 15. Dezember 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 15. Dezember 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns
- 07.07.2026 - Empfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Cabo Verdes zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Guinea
- 07.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 07.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 07.07.2026 - Vereinbarung über die EU-Indien-Partnerschaftsplattform zur Unterstützung des Klimaschutzes Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
- 07.07.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027)
- 07.07.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027)
- 07.07.2026 - Gemeinsame Erklärung zum Moratorium über Zölle auf elektronische Übertragungen – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
- 07.07.2026 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Mitteilung
- 07.07.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 06.07.2026 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2081
- 06.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen an nichtstaatliche Akteure
- 06.07.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 06.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem dynamischen regionalen Sicherheitsumfeld
- 06.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien
- 06.07.2026 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Irland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 06.07.2026 - Fahrplan CELAC-EU 2026-2027 – nicht verbindliches Instrument Schritt II
- 06.07.2026 - Entwurf eines Schreibens zur Beantwortung eines Aufforderungsschreibens gemäß Artikel 265 AEUV zur Aufforderung des Rates, eine offizielle institutionelle Bewertung der Lage im Gazastreifen und im Westjordanland vorzunehmen
- 06.07.2026 - Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 265 AEUV zur Aufforderung des Rates, eine offizielle institutionelle Bewertung der Lage im Gazastreifen und im Westjordanland vorzunehmen – Billigung eines Schreibens
- 06.07.2026 - Rahmen für globale Standards im Rahmen der Initiative zur Bekämpfung von Ransomware – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 03.07.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 27/c/01/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 03.07.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 28/c/03/26 Billigung der Antwort des Rates
- 03.07.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 29/c/02/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 03.07.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 30/c/02/26 – Billigung der Antwort des Rates
- 03.07.2026 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 31/c/01/26 Billigung der Antwort des Rates
- 03.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens
- 03.07.2026 - ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine = Ergebnis des Screenings des Clusters 6: Außenbeziehungen
- 03.07.2026 - ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau = Ergebnis des Screenings des Clusters 6: Außenbeziehungen
- 03.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands
- 03.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs
- 03.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns
- 03.07.2026 - ERLÄUTERNDER VERMERK DES RATES – Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 2026
- 03.07.2026 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans der Niederlande
- 03.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Bulgarien
- 03.07.2026 - EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Bulgarien zu beenden
- 03.07.2026 - Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2026 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht – Billigung
- 03.07.2026 -
- 03.07.2026 - Mandat der EU für das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 von 31. August bis 1. September 2026
- 03.07.2026 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Cabo Verdes zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
- 03.07.2026 - Orientierungsvermerk des Vorsitzes über das Paket zur Marktintegration und -aufsicht – Orientierungsaussprache
- 03.07.2026 - Gemeinsame Erklärung zum Moratorium über Zölle auf elektronische Übertragungen – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
- 02.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen durch nichtstaatliche Akteure – Anhang
- 02.07.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der philippinischen Streitkräfte
- 01.07.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
- 01.07.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
- 01.07.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
- 01.07.2026 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
- 01.07.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
- 01.07.2026 - Beschluss des Rates über die Einleitung der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia)
- 01.07.2026 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Genehmigung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für Moldau – Annahme
- 01.07.2026 - Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Guinea – Annahme
- 30.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens Annahme
- 30.06.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Belgiens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden Annahme
- 30.06.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Kroatiens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme
- 30.06.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/784 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden Annahme
- 30.06.2026 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Ein Finanzpaket für die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro
- 30.06.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 29.06.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
- 29.06.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs = Billigung
- 26.06.2026 - Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo
- 26.06.2026 - BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT KONVERGENZBERICHT 2026 (erstellt gemäß Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
- 26.06.2026 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme
- 25.06.2026 - ANHANG eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands
- 25.06.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands
- 16.06.2026 - Beschluss des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen an nichtstaatliche Akteure
- 08.06.2026 - Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten
- 12.02.2024 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 08.03.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 05.08.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
- 22.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 22.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 14.07.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 08.07.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 1)
- 07.07.2026 - Draft Common Understanding - The Threats and Challenges We Face: Assessment of the EU’s Strategic Environment
- 07.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 07.07.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 07.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 07.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 07.07.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 07.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 07.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 07.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 07.07.2026 - ANNEX to Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 07.07.2026 - European Semester 2026: Spring package - summary letter by the EFC President
- 07.07.2026 - European Semester 2026: In-depth reviews under the Macroeconomic Imbalance Procedure - summary letter by the EFC President
- 07.07.2026 - Third meeting of the EU-India Trade and Technology Council (Brussels, 15 July 2026): draft joint statement - Preparation for the approval of a non-binding instrument
- 07.07.2026 - Common Understanding - The Threats and Challenges We Face: Assessment of the EU's Strategic Environment - Preparation for approval
- 06.07.2026 - Information note on recent developments in Serbia relevant to Cluster 3
- 03.07.2026 - Attendance of third parties at RELEX Counsellors - Horizontal Questions Working Party on 10 July 2026
- 03.07.2026 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 03.07.2026 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 02.07.2026 - Attendance of third parties at the meetings of the ACP Working Party from 1 January to 30 June 2026
- 02.07.2026 - Attendance of a third party (the European Investment Bank) at meeting of the Working Party of Financial Counsellors on 17 July 2026 – Approval
- 02.07.2026 - Attendance of a representative of the European Union Drugs Agency (EUDA) at the Law Enforcement Working Party (Customs) on 14 July 2026 - Approval
- 02.07.2026 - Case before the Court of Justice of the European Union - C-484/26 P, appeal against the judgment of the General Court in Case T-405/24, restrictive measures (Syria)
- 01.07.2026 - Attendance of a third party at the Working Party on Atomic Questions on 15 July 2026
- 01.07.2026 - Draft Joint Declaration of the Ministers for the Interior of the Member States of the European Union and the Ministers with responsibility for security matters of the Member States of the Latin American Committee on Internal Security (draft EU-CLASI Ministerial Declaration).
- 01.07.2026 - Case before the General Court of the European Union Case T-365/26 - action for annulment - Restrictive measures - Iran
- 01.07.2026 - Case before the General Court of the European Union: Case T-315/26- Action for annulment - Restrictive Measures (Ukraine)
- 01.07.2026 - Judgments of the Court of Justice in Cases C-428/24 and C-476/24 (FZ AR) - Use of trusts as shield against restrictive measures
- 01.07.2026 - Case before the General Court of the European Union: Case T-314/26 - Action for annulment - Restrictive Measures (Ukraine)
- 30.06.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 26.06.2026 - ECB Convergence Report 2026
- 23.06.2026 - Attendance of a third party at the Working Party on External Aspects of Asylum and Migration (EMWP) on 15 July 2026 - Approval
- 16.06.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING DECISION implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 16.06.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Article 8a(1) of Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 16.06.2026 - ANNEX to Council Implementing Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine