- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 22. Juli 2026
Praktische Informationen
Meeting n° 363012 Europa Mittwoch, 22. Juli 2026 10:00 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 31.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens
- 23.07.2026 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Belarus und die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 23.07.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 22.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
- 21.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Irlands, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf gewerblich genutztes Gasöl, das von bestimmten Straßenverkehrsunternehmen als Kraftstoff verwendet wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden
- 20.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 des Rates zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans
- 20.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
- 20.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
- 20.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)
- 20.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
- 20.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 20.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CBAM)
- 20.07.2026 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
- 20.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und verstöße
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 20.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 20.07.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010
- 20.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
- 20.07.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Hilfe zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2026/467
- 20.07.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 20.07.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands
- 20.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas
- 20.07.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 20.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes
- 17.07.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 17.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens
- 17.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens
- 17.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands
- 17.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands
- 17.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas
- 17.07.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 17.07.2026 - Arbeitsvereinbarungen des Rates und des EAD über Arbeitsmethoden, die Rolle der Gruppe „Vereinigtes Königreich“ und die Rolle der Gruppe RELEX bei den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)
- 16.07.2026 - Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
- 16.07.2026 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden oder zu bleiben – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 16.07.2026 - Fortschrittskatalog 2026 (PC26) – Billigung
- 16.07.2026 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Annahme
- 15.07.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 des Rates zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans
- 15.07.2026 - Durchführungsbeschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
- 15.07.2026 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CBAM)
- 15.07.2026 - Fortschrittskatalog 2026 (PC26) – Billigung
- 14.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 14.07.2026 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 14.07.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 13.07.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
- 13.07.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet
- 10.07.2026 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran
- 06.07.2026 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Überprüfung
- 01.07.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 26.06.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 25.06.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 19.06.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 28.05.2026 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung)
- 09.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 22.07.2026 - Joint Statement on an Enhanced Partnership between the European Union and the Republic of the Philippines - Authorisation to sign a non-binding instrument - Decision to use the written procedure
- 22.07.2026 - Joint Statement on an Enhanced Partnership between the European Union and the Republic of the Philippines - Authorisation to sign a non-binding instrument - Decision to use the written procedure Statement by Austria
- 22.07.2026 - Council Implementing Decision amending Implementing Decision (EU) 2024/1447 on the approval of the assessment of the Ukraine Plan - Adoption - Decision to use the written procedure Statement by the Commission
- 20.07.2026 - Council Decision appointing the European Union Special Representative for the Sahel
- 20.07.2026 - Council Implementing Decisions under the Recovery and Resilience Facility – Adoption – Decision to use the written procedure
- 20.07.2026 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures against Iran
- 20.07.2026 - Council Decision and Regulation concerning restrictive measures in view of Iran's military support to Russia's war of aggression against Ukraine and to armed groups and entities in the Middle East and Red Sea region
- 20.07.2026 - Council Implementing Decision amending Implementing Decision (EU) 2024/1447 on the approval of the assessment of the Ukraine Plan - Adoption - Decision to use the written procedure
- 20.07.2026 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a temporary derogation from certain provisions of Directive 2002/58/EC as regards the use of technologies by providers of number-independent interpersonal communications services for the processing of personal and other data for the purpose of combating online child sexual abuse (second reading) - Approval of the European Parliament's amendments - Decision to use the written procedure
- 20.07.2026 - Restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine - reply letter
- 20.07.2026 - Council Decision (CFSP) 2026/1716 on instructions concerning the security of systems and services deployed, operated and used under the Union Space Programme and the Union Secure Connectivity Programme: publication in the Official Journal
- 17.07.2026 - Public access to documents- Confirmatory application No 23/c/02/26- Confirmatory application No 25/c/01/26- Confirmatory application No 26/c/02/26- Confirmatory application No 32/c/01/26- Confirmatory application No 33/c/02/26- Confirmatory application No 34/c/03/26- Confirmatory application No 35/c/01/26- Confirmatory application No 36/c/02/26- Confirmatory application No 38/c/01/26■ decision to use the written procedure for approval
- 17.07.2026 - Council Implementing Decision extending temporary protection, as introduced by Implementing Decision (EU) 2022/382, until 4 March 2028 - Adoption - Decision to use the written procedure
- 17.07.2026 - Council Implementing Decision extending temporary protection, as introduced by Implementing Decision (EU) 2022/382, until 4 March 2028 - Adoption - Decision to use the written procedure = Statement
- 17.07.2026 - Council Implementing Decision on the participation of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland in the assistance to support Ukraine’s defence industrial capacities pursuant to Article 13(11) of Regulation (EU) 2026/467 - Preparation for the adoption - Decision to use the written procedure
- 17.07.2026 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Union Customs Code and the European Union Customs Authority, and repealing Regulation (EU) No 952/2013 (first reading) - Adoption of the Council’s position at first reading and of the statement of the Council’s reasons - Decision to use the written procedure for the adoption
- 17.07.2026 - Draft REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Union Customs Code and the European Union Customs Authority, and repealing Regulation (EU) No 952/2013 (first reading) - Adoption of the Council’s position at first reading and of the statement of the Council’s reasons - Decision to use the written procedure for the adoption = Statement
- 17.07.2026 - Multiannual Financial Framework (MFF) 2028-2034 - Policy issues related to the Negotiating Box - Policy debate
- 17.07.2026 - Crisis Management Concept (CMC) for a possible CSDP Mission in the Sahel - Approval - Decision to use the written procedure
- 17.07.2026 - Crisis Management Concept (CMC) for a possible CSDP Mission in Lebanon - Approval - Decision to use the written procedure
- 17.07.2026 - Case before the General Court of the European Union: Case T-416/26 - Action for annulment - Restrictive Measures (Ukraine)
- 17.07.2026 - Restrictive measures against the Democratic People's Republic of Korea – coordination with third countries – Approval
- 17.07.2026 - Council Decision authorising the opening of negotiations with the United Kingdom for an Agreement between the European Union and the United Kingdom establishing a framework for the participation of the United Kingdom in European Union civilian crisis management operations ('Framework Participation Agreement') - Adoption - Decision to use the written procedure
- 17.07.2026 - Sudan: Intention for the EU to join the Coalition for Atrocity Prevention and Justice in Sudan - Approval - Decision to use the written procedure
- 17.07.2026 - Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Programme for agile and rapid defence innovation (AGILE) - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 17.07.2026 - Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Programme for agile and rapid defence innovation (AGILE): - Final compromise text
- 17.07.2026 - Appointment of the chairperson of the European Securities and Markets Authority (ESMA): Approval of a letter
- 16.07.2026 - Council Decision on a European Union Military Training Mission in the Central African Republic (EUTM RCA)
- 16.07.2026 - Council Decision on the European Union CSDP Advisory Mission in the Central African Republic (EUAM RCA)
- 16.07.2026 - Attendance of third parties at the meetings of the Political and Security Commitee (PSC) and External Action Working Parties, or in the margins of such meetings from 1 January to 30 June 2026.
- 16.07.2026 - Council Implementing Decision authorising Ireland to apply reduced rates of excise duty to commercial gas oil used as propellant by certain road transport operators, pursuant to Article 19 of Directive 2003/96/EC - Adoption - Decision to use the written procedure
- 16.07.2026 - Case before the General Court of the European Union: T-328/26, action for annulment concerning restrictive measures (Ukraine)
- 16.07.2026 - Case before the General Court of the European Union: T-329/26, action for annulment concerning restrictive measures (Ukraine)
- 16.07.2026 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the head of the military command and support cell of the European Union Security and Defence Initiative in support of West African countries of the Gulf of Guinea, and repealing Decision (CFSP) 2026/58 (EUSDI/1/2026) - Authorization for publication on the Official Journal
- 16.07.2026 - Draft Council Decision authorising the opening of negotiations with the United Kingdom for an Agreement between the European Union and the United Kingdom establishing a framework for the participation of the United Kingdom in European Union civilian crisis management operations ('Framework Participation Agreement') - Presidency compromise proposal
- 15.07.2026 - Attendance of third parties at the Working Party on the Staff Regulations meeting on 2 September 2026 - Approval
- 15.07.2026 - Attendance of a third party at the meetings of the Ad Hoc Working Party on the Multiannual Financial Framework (European Competitiveness Fund) during the Irish Presidency - Approval
- 15.07.2026 - Case before the General Court of the European Union T-391/26: action for annulment and application to suspend operation - restrictive measures (Ukraine)
- 14.07.2026 - Council Decision, Regulation and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 14.07.2026 - Annex to COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.07.2026 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.07.2026 - ANNEX to Council Decision and Implementing Regulation concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 14.07.2026 - Case before the General Court of the European Union: Case T-320/26 - Action for annulment - Restrictive Measures (Ukraine)
- 14.07.2026 - Attendance of third parties at the Working Party on Humanitarian Aid and Food Aid (COHAFA) meetings during the Cyprus Presidency (1 January - 30 June 2026) - Information note
- 13.07.2026 - Case before the General Court of the European Union: T-316/26 OT v Council, action for annulment concerning restrictive measures (Ukraine)
- 10.07.2026 - Case before the General Court of the European Union: T-328/26, action for annulment concerning restrictive measures (Ukraine)
- 10.07.2026 - Case before the General Court of the European Union: T-329/26, action for annulment concerning restrictive measures (Ukraine)
- 09.07.2026 - Case before the General Court of the European Union Case T-366/26 - action for annulment - Restrictive measures - Iran
- 03.07.2026 - EU Integrated Resolve 2026 Exercise (EU-NATO Parallel and Coordinated Exercises - PACE)