Schlussfolgerungen des Rates zu Tunesien

Der Rat hat über Tunesien beraten und Schlussfolgerungen zur gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Europäischen Kommission mit dem Titel "Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien" angenommen.

Die Minister haben darüber beraten, wie der Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesiens Bemühungen zur Bewältigung seiner kritischen Herausforderungen und zur Förderung langfristiger Stabilität, Resilienz, verantwortungsvoller Staatsführung, sozioökonomischer Entwicklung und Sicherheit erfolgen könnte. Der Rat hat die bisher erzielten bedeutenden Fortschritte ebenso anerkannt wie die Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht.

Der Rat versicherte der tunesischen Bevölkerung und der tunesischen Regierung, dass er sich entschlossen für die Unterstützung des 2011 eingeleiteten Übergangs hin zu Freiheit, Demokratie, Würde und sozialer Gerechtigkeit einsetzt. Der Rat unterstützte insbesondere eine Aufstockung der Finanzhilfe der EU auf bis zu 300 Mio. EUR für 2017 und die Beibehaltung eines hohen Finanzierungsniveaus bis 2020; Grundlage hierfür bilden die Fortschritte bei den im strategischen Entwicklungsplan der Regierung angekündigten Reformen.

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