Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 17.10.2016, 17. Oktober 2016

Wichtigste Ergebnisse

Syrien

Eine militärische Konfliktlösung kann es nicht geben. Es muss eine politische Lösung angestrebt werden. Die EU hat beschlossen, in einen Dialog mit wichtigen regionalen Akteuren einzutreten, um den Weg für einen politischen Übergang, Aussöhnung und Wiederaufbau zu bereiten.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Syrien angenommen, in denen er die Angriffe des Regimes und seiner Alliierten, insbesondere Russlands, und vor allem die unverhältnismäßigen gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, humanitäre Helfer und medizinisches Personal scharf verurteilt.

Die EU fordert,

• dass alle Militärflüge über dem Stadtgebiet von Aleppo eingestellt werden,
• dass die Feindseligkeiten sofort beendet werden, wobei dies durch einen wirksamen und transparenten Mechanismus zu überwachen ist,
• dass die Belagerungen aufgehoben werden,
• dass alle Parteien humanitären Helfern uneingeschränkt, ungehindert und landesweit Zugang gewähren.

Die EU ist entschlossen, Leben zu retten, und wird ihre intensiven diplomatischen Bemühungen fortsetzen, damit Aleppo mit Hilfsgütern versorgt wird und Verwundete in Sicherheit gebracht werden.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien

Migrationsfragen

Die Minister zogen eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den externen Aspekten der Migration. Die Hohe Vertreterin berichtete über die ersten Ergebnisse des Partnerschaftsrahmenkonzepts und über die Arbeiten an länderspezifischen Pakten mit den fünf prioritären Ländern Mali, Niger, Senegal, Nigeria und Äthiopien, die darauf abzielen, die Migration gemeinsam besser zu steuern. Die Minister begrüßten die bisherigen Fortschritte in Bezug auf das Partnerschaftsrahmenkonzept. Bei ihren Beratungen regten sie an, das geografische Spektrum der laufenden Bemühungen schrittweise auf Partner im Nahen Osten und in Asien auszuweiten.

Der Rat erließ Beschlüsse zu den Partnerschaftsprioritäten und Pakten mit Jordanien und Libanon.

• Krise in Syrien: EU will Partnerschaften mit Libanon und Jordanien ausbauen
• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Globale EU-Strategie

Der Rat erörterte die Umsetzung der globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU "Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa" und nahm Schlussfolgerungen an.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union